đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Interfraktionelle Israel-Resolution - Antragspaket zur zahnĂ€rztlichen Versorgung - GesprĂ€che mit Experten
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel brutal ĂŒberfallen. Auch ein Jahr nach dem terroristischen Angriff ist es wichtiger denn je, hier Flagge zu zeigen. Wir haben deshalb fraktionsĂŒbergreifend mit Freien WĂ€hlern, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und SPD eine Resolution „SolidaritĂ€t mit Israel – jĂŒdisches Leben in Bayern stĂ€rken!“ in den Landtag eingebracht und dort beschlossen. In unserer Resolution haben wir konkrete Maßnahmen vorgestellt, die das jĂŒdische Leben im Freistaat Bayern auch in Zukunft stĂ€rken und die Beziehungen zu Israel weiter vertiefen sollen.

Im Landtag stand in dieser Woche außerdem das bayerische Handwerk im Mittelpunkt. FĂŒr uns ist das Handwerk ein HerzstĂŒck der bayerischen Wirtschaft. Wir mĂŒssen es weiter fördern. So ist Bayern das erste Bundesland, in welchem die Ausbildung zum Meister fĂŒr Industrie und Handwerk kostenfrei angeboten wird. Es geht aber auch darum, bei BĂŒrokratie und Papierkram entlasten. Nur so können die vielen Handwerksberufe attraktiv bleiben und auch in Zukunft zum wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats beitragen.

Um die Zukunft des Standorts Deutschlands ging es auch bei der Tagung der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU in MĂŒnchen: Die Bewahrung der Schuldenbremse und steuerliche Anreize fĂŒr einen wirtschaftlichen Aufschwung standen im Zentrum der Beratungen und wurden in Beschlusspapieren niedergelegt.

Unser Antragspaket zur zahnĂ€rztlichen Versorgung in Stadt und Land fand ebenfalls breite Zustimmung im Plenum. Mit unseren Maßnahmen wollen wir unter anderem die Digitalisierung vorantreiben und BĂŒrokratie im Praxisalltag abbauen.

DarĂŒber hinaus haben wieder zahlreiche GesprĂ€che mit Experten und VerbĂ€nden unsere Parlamentswoche geprĂ€gt. Der regelmĂ€ĂŸige Austausch ist und bleibt ein KernstĂŒck unserer Arbeit!

In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie, was in dieser Woche sonst noch los war.

SolidaritĂ€t mit Israel – jĂŒdisches Leben in Bayern stĂ€rken!
Foto: CSU-Fraktion
Ein Jahr nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel haben CSU, Freie WĂ€hler, die GrĂŒnen und SPD konkrete Maßnahmen vorgestellt, die das jĂŒdische Leben im Freistaat Bayern stĂ€rken sollen. Im Plenum wurde die gemeinsame Resolution verabschiedet.

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek bekrĂ€ftigte in der Plenardebatte: „Eine Nation wie Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Es darf hier keine TĂ€ter-Opfer-Umkehr geben! Es ist nicht Israel, TĂ€ter sind die Hamas und die Hisbollah. Und wer diese Botschaft nicht verstanden hat und meint, er kann auf unseren Straßen fĂŒr das Gegenteil demonstrieren, der hat nicht verstanden worum es hier geht: Es geht um die Existenz Israels!“




Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Starkes Paket fĂŒr bessere zahnĂ€rztliche Versorgung
ZahnĂ€rztliche Versorgung in Stadt und Land sichern, Digitalisierung vorantreiben und BĂŒrokratie im Praxisalltag abbauen: Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde diese Woche im Plenum ein Antragspaket fĂŒr die Zahnarzt-Praxen in Bayern beschlossen.

Dr. Andrea Behr, selbst ZahnĂ€rztin und Mitglied im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention betonte: „Mit unserem Antragspaket können wir jetzt wegweisende Verbesserungen fĂŒr unsere ZahnĂ€rztinnen und ZahnĂ€rzte voranbringen. Denn mit Lauterbachs Finanzstabilisierungsgesetz geht die zahnmedizinische Versorgung den Bach runter. Mit Methoden von vorgestern wie der Budgetierung kann man die Probleme von heute, morgen und ĂŒbermorgen nicht lösen. Es braucht jetzt verlĂ€ssliche Rahmenbedingungen: Abbau von BĂŒrokratie, faire VergĂŒtung, Zukunftsperspektiven fĂŒr niedergelassene ZahnĂ€rzte statt Aufkauf von Praxen durch Finanzinvestoren!"

Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Handwerk in Bayern
„Handwerk schafft Zukunft fĂŒr Bayern!“ lautete der Titel der Aktuellen Stunde in der Plenardebatte diese Woche.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Wagle verwies darauf, dass es bereits zahlreiche Förderprogramme seitens des Freistaats gebe, die zugleich die Wichtigkeit der Handwerksberufe verdeutlichen. Meister- oder Digitalbonus sowie Ausbildungshilfen seien Beispiele: „Das Handwerk ist das HerzstĂŒck der bayerischen Wirtschaft. 30 Prozent der Auszubildenden in der bayerischen WIrtschaft kommen aus dem Handwerk. Das ist beachtlich und zukunftsorientiert. So trĂ€gt das Handwerk Wachstum und BeschĂ€ftigung in alle Regionen Bayerns.“

Zum Redebeitrag von Martin Wagle

Zum Redebeitrag von Martina GieĂŸĂŒbel

Zum Redebeitrag von Martin Mittag

Islamismus und Radikalisierung an Schulen bekÀmpfen
GesprÀch der PG ExtremismusbekÀmpfung mit RechtsanwÀltin Nazan Simsek
Wie kann Islamismus an Bayerns Schulen vermieden werden und welche Rolle spielt die Emanzipation von Frauen mit Migrationshintergrund – auch mit Blick auf die PrĂ€vention in der Familie? Über diese Themen hat die Projektgruppe ExtremismusbekĂ€mpfung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Nazan Simsek diskutiert. Die Augsburger RechtsanwĂ€ltin mit tĂŒrkischen Wurzeln wurde 2016 fĂŒr ihr herausragendes Engagement gegen Paralleljustiz mit der Medaille fĂŒr besondere Verdienste des Bayerischen Justizministeriums geehrt. Sie verfĂŒgt zudem ĂŒber jahrelange Erfahrung in der Beratung von Frauen mit Migrationshintergrund.
Foto: CSU-Fraktion

Leichtathletik, Spitzensport und Schulen im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Arbeitsgruppe Sport tagt mit GĂ€sten
Diese Woche traf sich die AG Sport zu einem Austausch ĂŒber aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im bayerischen Sport. Zu Gast waren Jochen Schweitzer, der neue Aufsichtsratschef des Deutschen Leichtathletikverbands, sowie Dr. Alfred RĂŒhrmair, Abteilungsleiter fĂŒr Sport im Staatsministerium des Innern.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen das neue bayerische Sportgesetz sowie die HandlungsspielrÀume der bayerischen Sportpolitik. Zudem wurde die Situation des Spitzensports in der bayerischen Polizei thematisiert und Thorsten Freudenberger zum zweiten Vorsitzenden gewÀhlt.

Tagung der Haushalts- und finanzpolitischen Sprecher
Foto: CSU-Fraktion
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den LĂ€ndern haben sich auf Einladung des bayerischen Sprechers Josef Zellmeier zur ihrer Herbsttagung in MĂŒnchen getroffen. Den Schwerpunkt der Tagung bildeten steuerpolitische Fragen. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, langjĂ€hriger Richter am Bundesverfassungsgericht und PrĂ€sident des Bundesfinanzhofs, tauschte sich mit den Abgeordneten zu Reformen im Steuerbereich aus. Weitere GesprĂ€che fĂŒhrten die Sprecher am Bundesfinanzhof und mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

Neben dem Beschluss mit dem Titel „Schuldenbremse bewahren“ verabschiedeten die Finanzpolitiker ein weiteres Papier zu steuerlichen Anreizen fĂŒr einen wirtschaftlichen Aufschwung. Darin fordern sie eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik, die den Standort Deutschland international wieder wettbewerbsfĂ€hig macht.

Austausch mit der Versicherungskammer Bayern
Thema Hochwasser im Fokus
Die Abgeordneten der Fraktion kamen mit dem Vorstand der Versicherungskammer zu einem parlamentarischen FrĂŒhstĂŒck zusammen. Diskutiert wurde anlĂ€sslich des jĂŒngsten Hochwassers im Juni, wie weit eine Pflichtversicherung gegen ElementarschĂ€den helfen kann. Ebenso wichtig sind Hochwasserschutz und die gesellschaftliche Anpassung an extreme Wetterereignisse. Weitere Themen waren die private Altersvorsorge, die mit Blick auf den demographischen Wandel unausweichlich wird. Auch wurde die notwendige Reform der Pflegeversicherung und Änderungen in der privaten Krankenversicherung besprochen.
Foto: CSU-Fraktion

Fraktionsvorstand zum Austausch in DĂ€nemark
Foto: CSU-Fraktion
Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand der Fraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek war Anfang Oktober zu politischen GesprĂ€chen in DĂ€nemark. Im Fokus standen natĂŒrlich zum einen die Themen Migration und Integration. DĂ€nemark verfolgt hier eine klare, konsequente Linie, die der dĂ€nische Minister fĂŒr Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, im GesprĂ€ch nochmals genau erlĂ€utert hat. Die CSU-Fraktion fordert seit langem eine Wende in der Migrationspolitik. DĂ€nemark macht an vielen Stellen deutlich, wie es gelingen kann, die Zuwanderung zu begrenzen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu bewahren. Im GesprĂ€ch mit dem stellvertretenden dĂ€nischen MinisterprĂ€sidenten und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen (3.v.l. im Bild) ging es um die Verteidigungsbereitschaft und die Zusammenarbeit fĂŒr die Sicherheit in Europa. In weiteren GesprĂ€chen waren unter anderem die Digitalisierung fĂŒr BĂŒrger und Unternehmen, die Energieversorgung und Zusammenarbeit zwischen DĂ€nemark und Deutschland in Sachen Wasserstoff sowie um die zukunftsfĂ€hige Gestaltung von Gesundheitsversorgung und Pflege zentrale Themen.

Tagung der CDU-/CSU-Agrarsprecher in MĂŒnchen
Die agrarpolitischen Sprecher informierten sich ĂŒber Produktion und neue Zuchtsorten bei der Hopfenforschungsanstalt der Bayerischen Landesanstalt fĂŒr Landwirtschaft in HĂŒll. Foto: CSU-Fraktion
KĂŒrzlich trafen sich die CDU/CSU-Agrarsprecher aus ganz Deutschland in MĂŒnchen zur Fachtagung. Hier ging es unter anderem darum, wie Landwirte weiter entlastet und auch der BĂŒrokratieabbau vorangetrieben werden kann. Auch der Schutzstatus des Wolfes wurde intensiv diskutiert. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Högl zeigte sich erleichtert, dass sich die Bundesregierung in BrĂŒssel fĂŒr die Absenkung des strengen Schutzstatus des Wolfes aussprechen wird.

Bei einer Fachexkursion in die Hallertau informierten sich die Agrarsprecher zudem in der weltweit grĂ¶ĂŸten Hopfenverarbeitungsanlage in St. Johann im Landkreis Kelheim sowie beim Hopfenforschungsinstitut der Bayerischen Landesanstalt fĂŒr Landwirtschaft in HĂŒll bei Wolnzach ĂŒber Hopfenanbau und Hopfenvermarktung.

BedĂŒrfnisse der Seniorinnen und Senioren im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Landesseniorenrat zu Gast
Diese Woche war der Vorsitzende des Landesseniorenrats Thomas John zu Gast beim Arbeitskreis Soziales. Im Austausch mit dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion Thomas Huber und der seniorenpolitischen Sprecherin Martina GieĂŸĂŒbel standen vielerlei Themen im Fokus. So soll zum Beispiel eine demokratische Verankerung grĂ¶ĂŸere Handlungsfreiheit fĂŒr Seniorinnen und Senioren ermöglichen. Auch die seniorenpolitischen Konzepte durch die Kommunen waren Teil des GesprĂ€chs.

Bilder der Woche
Foto: Thomas Holz
Besuch in Tracht aus Bad Tölz-Wolfratshausen: Als stellvertretender Landrat empfing der Vorsitzende des AG Tourismus Thomas Holz eine BĂŒrgermeisterin und 14 BĂŒrgermeister des Landkreises. Eine FĂŒhrung durch den Bayerischen Landtag gab's natĂŒrlich neben dem informativen GesprĂ€ch mit dazu.

Zahl der Woche: 147.000
Förderung fĂŒr das Projekt „get2work“
Der FachkrĂ€ftemangel ist eine der grĂ¶ĂŸten Herausforderungen, denen Bayern aktuell gegenĂŒbersteht. Deshalb ist es umso wichtiger, den Einstieg junger Menschen in die Arbeitswelt zu fördern. Das Projekt „get2work“ aus der Oberpfalz hilft seit Oktober 2023 jungen Menschen mit individuellen Beratungen auf ihrem Weg in die Ausbildung. Dieses Engagement unterstĂŒtzt der Freistaat auch kĂŒnftig mit einer Summe von 147.000 Euro fĂŒr weitere zwei Jahre. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betonte zudem: „Allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen soll die TĂŒr in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt offenstehen. Eine Ausbildung ist der Grundstein fĂŒr einen erfolgreichen Start in den Beruf.“
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Tanja Schorer-Dremel, MdL  
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