Aus dem Maximilianeum

‌Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche ist der Landtag mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Zuwanderungspolitik in den Herbst gestartet. Für uns ist klar, dass Zuwanderung begrenzt werden muss und unser Land nicht überfordern darf. Zudem ist es wichtig, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, damit Integration gelingen kann.

Auch unser Dringlichkeitsantrag „Pflegereform jetzt!“ wurde im Plenum diskutiert. In der Pflege müssen jetzt die Weichen schnell gestellt werden, um einen Kollaps des Systems zu verhindern. Uns ist wichtig: Bei einer Pflegereform darf es keine Denkverbote geben. Deshalb haben wir uns bereits anlässlich der Klausurtagung der Fraktion in Kloster Banz intensiv mit dem Thema befasst, mit Expertinnen und Experten diskutiert und unseren 12-Punkte-Plan vorgestellt, wie Pflege den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden kann.

Darüber hinaus haben wir diese Woche wieder zahlreiche Gespräche mit Verbänden und Experten geführt, durften einen Einblick hinter die Kulissen des Oktoberfestes erhalten und haben den dänischen Generalkonsul im Landtag begrüßt. Alles in allem viele wichtige Beratungen, die wir in unsere tägliche Arbeit mitnehmen können, um den Freistaat weiter voranzubringen.

Was in dieser Woche sonst noch wichtig war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Aktuelle Stunde zur Zuwanderungspolitik

In der Aktuellen Stunde debattierte der Landtag in dieser Woche zu den Themen Zuwanderung und Integration ausländischer Fachkräfte.

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Karl Straub machte deutlich: „Die letzten drei Jahre in der Bundesregierung haben nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun gehabt. Unser Land ist momentan überfordert, deshalb müssen wir Zurückweisungen machen, wenn Menschen aus einem sicheren Drittland kommen. Dabei geht es auch darum, die Menschen, die bereits hier im Land sind, zu schützen. Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen, ist dabei ein wichtiger Bestandteil, sie in unser Land zu integrieren. Das erhöht auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Zum Redebeitrag von Karl Straub

Zum Redebeitrag von Steffen Vogel

Zum Redebeitrag von Petra Guttenberger

Zum Redebeitrag von Staatsminister Joachim Herrmann

Foto: CSU-Fraktion

Dringlichkeitsantrag „Pflegerevolution jetzt!“

Die CSU-Fraktion setzt sich für eine umfassende Pflegereform auf Bundesebene ein. Per Dringlichkeitsantrag machte sie sich deshalb für eine auskömmliche Finanzierung, deutlich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel stark. Zudem hat die Fraktion einen 12-Punkte-Plan mit Maßnahmen verabschiedet.

Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath betonte: „Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege ist eine der zentralsten politischen Aufgaben der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Pflege muss dabei den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, egal wo sie stattfindet. Bei der Reform darf es keine Denkverbote geben. Wichtig ist, die starren Grenzen zwischen ambulant und stationär endlich zu durchbrechen.“

Zum Redebeitrag von Bernhard Seidenath

Zum Redebeitrag von Staatsministerin Judith Gerlach

Zur Pressemitteilung

Klare Kante gegen Antisemitismus an Hochschulen

Foto: CSU-Fraktion

Angesichts der steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle an deutschen Hochschulen hat die Fraktion über mögliche Strategien dagegen beraten. Zu Gast waren Dr. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, sowie Ron Dekel, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit beim Verband Jüdischer Studenten in Bayern. Sie schilderten dabei ihre Erfahrungen mit Antisemitismus. „An Hochschulen darf es keinen Platz für Antisemitismus geben, sie sind Orte der freien Meinungsäußerung“, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. Die Fraktion will sicherstellen, dass an den bayerischen Hochschulen in einem für alle gewalt-, aber auch angstfreien Umfeld gelehrt, gelernt und geforscht werden kann.

Mehr zum Thema

Bayerische Berufsfeuerwehren zu Gast im Landtag

Foto: CSU-Fraktion

Parlamentarisches Frühstück mit AK Innen

Der Arbeitskreis Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat sich in dieser Woche mit dem Verband der Berufsfeuerwehren AGBF Bayern zum Parlamentarischen Frühstück im Landtag getroffen. Zu Gast waren Oberbranddirektor Wolfgang Schäuble, Berufsfeuerwehr München, Leitender Branddirektor Harald Rehmann, Berufsfeuerwehr Würzburg sowie Stadtdirektor Volker Skrok von der Berufsfeuerwehr Nürnberg. Im Gespräch ging es unter anderem um die bevorstehende Feuerwehrgesetznovelle, aber auch um viele weitere wichtige Themen rund um den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz.

Mehr dazu hier

Blick hinter die Kulissen des Oktoberfests

Foto: CSU-Fraktion

Am 24. September 2024 erhielt die Arbeitsgruppe Tourismus unter der Leitung von Thomas W. Holz einen exklusiven Einblick hinter die Kulissen des Münchner Oktoberfests. Bei einem Besuch im Servicezentrum Theresienwiese, begleitet von Wiesnchef Clemens Baumgärtner, informierten sich die Abgeordneten über die „Schaltzentrale des Oktoberfests". Im Anschluss führte Wiesnwirt Christian Schottenhamel die AG durch das Schottenhamel-Festzelt, das älteste Festzelt der WIesn. Die Teilnehmer erhielten faszinierende Einblicke in die Logistik dieses für etwa 10.000 Gäste konzipierten Zeltes.

Weitere Details

Gedankenaustausch mit dänischem Generalkonsul

Willkommen in München

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand begrüßte in dieser Woche den dänischen Generalkonsul Klaus Juel Werner im Bayerischen Landtag. Klaus Werner ist seit August diesen Jahres Generalkonsul in München. Im Zentrum des sehr guten Austausches standen unter anderem die Themen Integration, Gesundheitsversorgung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung.

Foto: CSU-Fraktion

Im Gespräch mit Kommunalen Spitzenverbänden

Foto: CSU-Fraktion

Die Arbeitskreise für Staatshaushalt sowie für Kommunale Fragen kamen mit Thomas Karmasin, dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, sowie weiteren Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammen. Im Zentrum standen Vorschläge, wie die Finanzlage von Kommunen in den Ballungsräumen verbessert werden kann. Ein wichtiger Austausch für alle Beteiligten!

Mehr zum Thema

Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

Diese Woche fand zum zweiten Mal der Bayerische Tag der Militärtradition auf Schloss Schleißheim statt. Die Veranstaltung, die auf Initiative der CSU-Fraktion ins Leben gerufen wurde, würdigt die enge Verbindung zwischen Bayern und den Streitkräften. Ein bewegendes Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit der Truppe. Mit dabei waren Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei, und der wehrpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fackler.

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Klausur des Arbeitskreises Wirtschaft

Foto: CSU-Fraktion

Noch vor der Klausurtagung der Gesamtfraktion traf sich der Arbeitskreis Wirtschaft in Würzburg, Schweinfurt und Ochsenfurt zur AK-Klausur. Dabei standen Gespräche mit Industrie- und Gewerkschafsvertretern und der Austausch vor Ort bei Unternehmen sowie anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen verschiedenster Bereiche im Fokus. AK-Vorsitzende Kerstin Schreyer betonte: „Wir haben auf unserer Klausur wertvolle Gespräche für den Wirtschaftsstandort Bayern geführt. Unser Versprechen ist klar: Wir werden Kurs halten und alles tun, um die Industrie in Bayern zu halten und Spitzenforschung weiter zu stärken! Wir stehen für pragmatische, zukunftsorientiere Politik und stabile Verhältnisse.“

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Fraktion on Tour: bei Metzgerei Stuhlberger in Wartenberg

Foto: CSU-Fraktion

Einige Abgeordnete des AK Landwirtschaft haben während der Sommerpause die Metzgerei Stuhlberger in Wartenberg besichtigt. Seniorchef Ludwig Stuhlberger betonte, die kleinen Schlachtbetriebe in Bayern seien sehr froh, dass die Schlachtgebühren jetzt gedeckelt zu entrichten seien. Der Wettbewerbsnachteil gegenüber den Großschlächtereien werde dadurch verringert. Dieser Beschluss des Landtags war auf Initiative der CSU-Fraktion zustande gekommen.

Beeindruckt vom Betrieb zeigte sich Petra Högl, Vorsitzende des AK Landwirtschaft: „In dieser Metzgerei merkt man, dass einfach alles passt. Hervorragende Qualität, ein ausgesprochener Unternehmergeist und hochmotiviertes Personal. Solche Betriebe sind beispielgebend."