📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Drei-Tages-Plenum - Expertengespräche - Sommerlounge
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause standen gleich drei Plenartage auf der Agenda.

Das Leben der Menschen wieder leichter machen, den Staat neu denken – das ist ein Grundthema, mit dem sich die Fraktion in dieser Legislaturperiode befasst. Dabei geht es auch um den Abbau und die Vermeidung von Bürokratie. Wir haben dazu eine Enquete-Kommission im Landtag initiiert, die sich ganz vertieft und mit Expertinnen und Experten mit dem Thema befassen soll – von Haftungsfragen bis hin zu bürokratischen Hürden in einzelnen Lebensbereichen wie beim Bauen oder in der Pflege. Die Kommission hat sich in dieser Woche bereits konstituiert und nimmt parteiübergreifend ihre Arbeit.

Der Landtag hat diese Woche auch unter anderem zwei von uns initiierte Gesetze zur Förderung der Bundeswehr in Bayern und zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet.

Auch in dieser Plenarwoche haben wieder wichtige Gespräche mit Experten, Verbänden und Vertretern der Wirtschaft stattgefunden. Zudem zeigen internationale Gespräche mit Mitgliedern des konsularischen Korps in Bayern, dass wir als Fraktion auch über den bayerischen Tellerrand hinausschauen.

Ein weiterer Höhepunkt der Woche war die alljährliche Sommerlounge der AG Junge Gruppe, die in diesem Jahr ganz im Zeichen des Sports stand.

Welche Themen sonst diese Woche noch wichtig waren, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Enquete-Kommission BĂĽrokratieabbau nimmt Arbeit auf
Das Leben leichter machen, BĂĽrokratie abbauen, den Staat neu denken
Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Bayerische Landtag diese Woche die Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau eingesetzt. Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu entfesseln, um das Leben der Menschen leichter zu machen – das ist das Ziel der Kommission. Als Vorsitzender ist im Plenum Steffen Vogel gewählt worden. Er betont: „Das Thema ‚schlanker Staat' ist so aktuell und brisant wie nie. Die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie hängt davon ab, ob es uns gelingt, die überbordende Bürokartie, die Fesseln und Regulierungswut endlich aufzubrechen."


Foto: CSU-Fraktion

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
Bayern steht an der Seite der Bundeswehr. Deshalb wurde im Plenum das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern beschlossen.

Der wehrpolitische Sprecher der Fraktion Wolfgang Fackler betont: „Nicht Verweigeurungshaltung, nicht ideologische Blockaden machen uns verteidigungsfähig, sondern Aufmerksamkeit, Respekt und gesellschaftlicher Rückhalt sind entscheidend für die Bundeswehr und für einen wehrhaften Staat. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Wir schaffen mit unserem Gesetz Klarheit!"



Foto: CSU-Fraktion
Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. 

Prävention, Hilfe für Betroffene und Restriktion seien die wichtigen Säulen in der Drogenpolitik. „Die Bundesregierung hat beim Cannabis den Weg der Restriktion verlassen und eine Teillegalisierung herbeigeführt", erklärt Thorsten Freudenberger. „Bei unserem Gesetz geht es uns vor allem darum, Kinder und Jugendliche zu schützen. Das, was wir in Bayern tun können, das werden wir tun. Deshalb werden wir zum Beispiel ein Verbot auf Volksfesten, in Gaststätten und Biergärten oder auch hier im Maximilianeum vorsehen."

Dringlichkeitsantrag zum Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Forschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern
Als Reaktion auf das Konzept der Ampel einen „strukturstärkenden Beitrag“ durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion das Exzellenzprinzip bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin zu sichern. Damit soll eine  Benachteiligung Bayerns verhindert werden.


Ăśber den Tellerrand hinaus: Fraktion pflegt Beziehungen in die Welt
Die Generalkonsulin Ă–sterreichs Dr. Eva Maria Ziegler zu Gast im Landtag. Foto: CSU-Fraktion
In dieser Woche hat sich der Europaarbeitskreis rund um seinen Vorsitzenden Dr. Gerhard Hopp mit Mitgliedern des konsularischen Korps in Bayern getroffen. Die Abgeordneten haben die Gäste aus Österreich, Italien und Thailand im Landtag begrüßt und sich zu zentralen Themen ausgetauscht.

Ladenöffnungszeiten: Alle Positionen beleuchten
Foto: CSU-Fraktion
Gespräch mit Bundesverband der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft
Gemeinsamer Termin der Arbeitskreise Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales: Im Zentrum des Gesprächs stand die aktuelle Frage der Ladenöffnungszeiten. Kerstin Schreyer, Vorsitzende des AK Wirtschaft, erklärt dazu: „Bevor wir hier als Fraktion eine Entscheidung zu einem Bayerischen Ladenschlussgesetz treffen werden, ist wichtig, dass wir die Positionen von allen Seiten genau verstehen und die betriebliche Praxis kennen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir am Ende Regelungen schaffen, die dem Arbeitsschutz gerecht werden und auch in der Praxis funktionieren."

Sommerlounge 2024: Es lebe der Sport!
Fotos: CSU-Fraktion, Force of Disruption
Als Höhepunkt unserer Sportkampagne ‚Bayern bewegen' haben wir auf unserer Sommerlounge der AG Junge Gruppe den Sport in all seinen Facetten hochleben lassen. Die Faszination, die von ihm ausgeht, die Möglichkeiten für die Gesundheitsprävention und auch den Sport als Schlüssel für Inklusion und Integration: All diese Themen haben wir mit hochkarätigen Gästen diskutiert. Klar war schnell: Sport hält unsere Gesellschaft zusammen und muss auch weiterhin gefördert werden!

Werkstattgespräch zu Bürokratie in der Pflege
AK Gesundheit, Pflege & Prävention im Austausch
Weniger Bürokratie in der ambulanten Pflege, dafür mehr Zeit für die Pflege am Menschen – damit hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention im Rahmen eines Werkstattgesprächs auf Einladung des Vorsitzenden Bernhard Seidenath diese Woche auseinandergesetzt.
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Nach sage und schreibe 45 Jahren im Dienst des Bayerischen Landtags war diese Woche die letzte CSU-Fraktionssitzung fĂĽr Rainer Posluschny, dem Chef der Offizianten. Er wurde von den Abgeordneten der Fraktion mit Standing Ovations geehrt, bevor er sich Ende Juli in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Zahl der Woche: 300 Millionen
Felsenlabyrinth Luisenburg soll Nationales Naturmonument werden
Die Luisenburg ist Europas größtes Felsenlabyrinth. Seine rund 300 Millionen Jahre alten Granitfelsbildungen sind erdgeschichtlich von herausragender Bedeutung und erhielten durch Verwitterungs- und Erosionsprozesse ihr Aussehen. Das Gebiet hat daneben eine hohe naturschutzfachliche Wertigkeit. Es handelt sich um das älteste Naturschutzgebiet Oberfrankens. Jetzt soll es als als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden. Die bayerische Staatsregierung hat ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht. Der Freistaat wird damit ein zweites solches Naturmonument bekommen – nach der Weltenburger Enge im Landkreis Kelheim.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Tanja Schorer-Dremel, MdL  
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