đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Dringlichkeitsantrag fĂŒr ein starkes Bayern - Zweiter Reha-Gipfel - Austausch mit Experten
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

das Scheitern der Berliner Ampel und die Folgen fĂŒr Bayern beschĂ€ftigen natĂŒrlich auch den Bayerischen Landtag. Mit unserem Dringlichkeitsantrag „FĂŒr ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern“ machten wir deshalb im Plenum deutlich, wie wichtig es ist, so bald wie möglich wieder eine stabile Regierung fĂŒr Deutschland zu haben, die die Themen tatkrĂ€tig angeht. Damit Deutschland aus der Krise kommt, die Wirtschaft wieder anspringt, ArbeitsplĂ€tze gesichert werden und die Menschen in Bayern wieder positiv in die Zukunft blicken können.

So zeigte sich beim ‚Zweiten Reha-Gipfel‘ beispielhaft, wie wirtschaftliche Probleme und eine ĂŒberbordende BĂŒrokratie die gesundheitliche Versorgung der Menschen belasten. VernĂŒnftige Reformen sind dringend notwendig.

Die Enquete-Kommission BĂŒrokratieabbau ist ein wichtiges Instrument, um in Bayern gerade diese Thematik engagiert anzugehen und KrĂ€fte freizusetzen. Hier setzen wir ganzheitlich an und nehmen verschiedenste Bereiche ins Visier – von der Wirtschaft ĂŒber die Gesundheit bis hin zu Ehrenamt und Bildung.

In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie, welche Themen in dieser Sitzungswoche sonst noch wichtig waren.   

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag „FĂŒr ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern“
Nachdem der Bundeskanzler seine RegierungserklĂ€rung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem Kanzler ohne Mehrheit und einer Regierung ohne RĂŒckhalt im Volk. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf Bayern. Die CSU-Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie, schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betonte im Plenum: „Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, war ein Schauspiel ohne Gleichen. Es geht dem Kanzler nicht mehr um das Land und um die Menschen, sondern nur noch um Machterhalt." Holetschek zĂ€hlte die Themen Wirtschaft, Migration oder auch die Soziale Frage auf und machte klar: „Hier sehen Sie, wie Politik versagt und wie die Menschen an Vertrauen verlieren in die HandlungsfĂ€higkeit des Staates. Am Schluss hĂ€tte der Kanzler den Menschen einen Dienst erweisen können, indem er den Weg sofort frei macht fĂŒr Neuwahlen. Denn: Die Menschen werden das Land wieder nach oben bringen, wenn sie nur die richtigen Botschaften und Rahmenbedingungen bekommen!“

Organspende: AufklÀraktion im Bayerischen Landtag
Foto: CSU-Fraktion
Tausende Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste fĂŒr eine lebensrettende Organtransplantation. Das seit MĂ€rz dieses Jahres eingefĂŒhrte digitale Organspenderegister kennen laut einer INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen. Die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) war deshalb zu einer Registrierungs- und AufklĂ€raktion im Bayerischen Landtag zu Gast. Die CSU-Fraktion unterstĂŒtzt diese Aktion aus voller Kraft, denn: Organspende schenkt Leben!

Special Olympics Bayern zu Gast
Inklusion und sportliche Teilhabe im Fokus
Der Arbeitskreis Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport unter der Leitung von Holger Dremel hatte diese Woche die Vertreter von Special Olympics Bayern zu Gast zum Parlamentarischen FrĂŒhstĂŒck. Mit PrĂ€sident Erwin Horak, VizeprĂ€sident Thomas Schmid und GeschĂ€ftsfĂŒhrer Sebastian Stuhlinger haben sich die Abgeordneten ĂŒber die Bedeutung von Inklusion und die Förderung sportlicher Teilhabe fĂŒr Menschen mit Behinderung ausgetauscht. Das gemeinsame Ziel: Inklusion im Sport weiter zu stĂ€rken und Barrieren abzubauen, damit alle Menschen die Möglichkeit haben, Teil der Sportgemeinschaft zu sein. Ein starkes Signal fĂŒr ein vielfĂ€ltiges und inklusives Bayern!

Foto: CSU-Fraktion

‚Zweiter Reha-Gipfel‘ mit wichtigen Impulsen
Foto: CSU-Fraktion
Zum ‚Zweiten Reha-Gipfel‘ der CSU-Landtagsfraktion hatten der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath namhafte Vertreterinnen und Vertreter der Reha-Landschaft in Bayern eingeladen. Die Herausforderungen sind seit dem ersten Gipfel im Herbst 2019 gewaltig gewachsen: Nur Beispiele sind der FachkrĂ€ftemangel, die Preissteigerungen in der Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine oder die BĂŒrokratie.
Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath betonten die Bedeutung der Reha im Gesundheitswesen als vierte SĂ€ule: „Der Grundsatz Reha vor Pflege steht. Wir mĂŒssen daher alles daran setzen, die Zukunft der Reha in Bayern zu sichern.“

Krebstherapie: „Bayern goes SDM”
Foto: CSU-Fraktion
Ein aufgeklĂ€rter Patient, der genau weiß, was passiert, hĂ€lt sich eher an Therapieempfehlungen. Dies ist Ziel und Hintergrund von Shared Decision Making (SDM). Mit einer solchen gemeinsamen Entscheidungsfindung ĂŒber die beste Therapie von Arzt und Patient bei einer Krebsdiagnose hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention der CSU-Landtagsfraktion in dieser Woche auseinandergesetzt.

Was es genau mit dem Projekt auf sich hat, lesen Sie hier.

BĂŒrokratieabbau im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Das Leben der Menschen einfacher machen
Diese Woche war das ersten Modernisierungsgesetz in der federfĂŒhrenden Beratung im Bauausschuss. Klar ist: Uns geht es darum, Dinge fĂŒr die Menschen im Freistaat zu vereinfachen. Unter anderem stoßen wir eine Änderung der Bayerischen Bauordnung an, damit Bauen wieder einfacher und damit gĂŒnstiger werden kann.
Das Leben der Menschen zu vereinfachen hat auch die Enquete-Kommission BĂŒrokratieabbau zum Ziel. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek war diese Woche zu Gast bei der Vorbesprechung zur Sitzung Im Austausch mit den Kommissionsmitgliedern der CSU-Fraktion betonte er, wie wichtig das Thema fĂŒr die Zukunft des Freistaats sei. Mit der Enquete-Kommission im Landtag habe das Thema nun den Stellenwert, den es brauche.

Bilder der Woche
Foto: Tanja Schorer-Dremel
Jan Fleischhauer, Journalist, Kolumnist und Autor unter anderem fĂŒr Spiegel, Focus und Welt am Sonntag, war in der Fraktionssitzung zu Gast. Die Abgeordneten tauschten sich mit ihm zur aktuellen politischen Situation aus – insbesondere der Ausgang der US-Wahl und das Scheitern der Berliner Ampel standen dabei im Fokus.

Zahl der Woche: 17
„Sportlerin und Sportler des Jahres 2024“ des BVS Bayern
Bereits zum 17. Mal fand in dieser Woche die Auszeichnung „Sportlerin und Sportler des Jahres 2024“ des Behinderten- und Rehabilitationssportverbands Bayern (BVS) statt. Innen- und Sportminister Joachim Herrmann wĂŒrdigte die herausragenden Leistungen von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderung in der MĂŒnchner Olympiahalle. Joachim Herrmann betonte die Bedeutung des Sports als verbindende Leidenschaft und hob die Rolle der PreistrĂ€gerinnen und PreistrĂ€ger als Vorbilder fĂŒr SolidaritĂ€t und Integration hervor. Aufgeben ist keine Option“, so Herrmann und hob die mentale StĂ€rke und den Durchhaltewillen der Athleten hervor.
Foto: pixel dreams | @ iStock

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier fĂŒr die Online-Version
IMPRESSUM
Tanja Schorer-Dremel, MdL  
AbgeordnetenbĂŒro  
Marktplatz 22
85072 EichstĂ€tt  

Telefon: 08421 9369 - 620  
Fax: 08421 9369 - 621  
E-Mail: buero@schorer-dremel.de  
Internet: www.schorer-dremel.de