📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Dringlichkeitsantrag für schnelleres Bauen - Zeichen gegen Antisemitismus
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in der Plenardebatte haben wir uns in dieser Woche damit beschäftigt, wie wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur schneller und effizienter gestalten können. Weniger Bürokratie bedeutet hier vor allem die Stärkung unserer Unternehmen, unserer Wirtschaft und damit des gesamten Standorts Bayern.

Zudem werden wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Bayern erhalten bleiben, da die US-Streitkräfte für gelebte transatlantische Partnerschaft stehen.

Gemeinsam mit Professor Guy Katz haben wir zudem ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Wir unterstützen gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen mit voller Überzeugung die in dieser Woche im Bayerischen Landtag vorgestellte Kampagne „Antisemitismus – ohne mich."

Unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen haben diese Woche ebenfalls zahlreiche Gespräche mit Experten geführt. Lesen Sie in meinem heutigen Newsletter, was diese Woche bei uns wichtig war!

Ihre

Globale Gesundheit gemeinsam stärken: Austausch mit WHO und UNAIDS in Genf
Quelle: WHO/UNAIDS
Prävention, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt der Gespräche von Gesundheitsministerin Judith Gerlach in Genf. Im Austausch mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, ging es insbesondere um die Umsetzung der globalen Strategie für digitale Gesundheit 2020–2027. Ziel dieser Initiative ist es, den Einsatz digitaler Technologien weltweit zu stärken und damit die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern.

Digitale Anwendungen, moderne Datenstrukturen und innovative Versorgungslösungen bieten große Chancen – sowohl für die Prävention als auch für eine effizientere und patientenorientierte Gesundheitsversorgung. Gerade mit Blick auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen sind digitale Lösungen ein zentraler Baustein für zukunftsfähige Gesundheitssysteme.

Ein weiterer wichtiger Termin fand mit dem Stabschef von UNAIDS statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen der Geschlechtergerechtigkeit sowie die Frauengesundheit im Kontext der HIV-Prävention. Dabei wurde deutlich, wie wichtig gezielte Aufklärung, ein gerechter Zugang zu Gesundheitsleistungen und internationale Kooperationen für den Schutz besonders vulnerabler Gruppen sind.

„Gesundheit kennt keine Grenzen. Deshalb brauchen wir starke internationale Partnerschaften und den mutigen Einsatz moderner Technologien, um die Gesundheitsversorgung weltweit nachhaltig zu verbessern. Digitalisierung und Prävention sind dabei zentrale Schlüssel für zukunftsfeste Gesundheitssysteme“, betonte Gesundheitsministerin Judith Gerlach.

Die Gespräche in Genf haben erneut gezeigt: Nur durch globale Zusammenarbeit, Wissensaustausch und Innovation können Gesundheitssysteme resilient gestaltet und die Versorgung der Menschen langfristig verbessert werden.

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Schnellere Genehmigungsverfahren fĂĽr Wohnungsbau und Infrastruktur
Per Dringlichkeitsantrag hat sich die CSU-Fraktion diese Woche fĂĽr einfachere und rechtssichere Verfahren fĂĽr Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte eingesetzt.

Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau, führte aus: „Wer etwas bauen will, braucht Verlässlichkeit und Tempo. Doch was erleben wir aktuell? Genau das Gegenteil. Genehmigungsverfahren dauern zu lange, Infrastrukturprojekte dauern Jahre und verzögern sich auch wegen langer Gerichtsverfahren." Er bemängelte insbesondere zu komplexe Verfahren, zu viele bürokratische Vorschrifen und teilweise ein „Zuständigkeits-Wirrwarr". Für Steffen Vogel ist zentral: „Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern Mittelstandspolitik, Wirtschaftspolitik, Standortpolitik und dient am Ende der Akzeptanz staatlichen Handelns." Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu digitalisieren, Fristen zu straffen, Mehrfachzuständigkeiten abzubauen und Gerichtsverfahren zu kürzen sei deshalb das klare Ziel des Dringlichkeitsantrags.


Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
„Antisemitismus – ohne mich." Auch die CSU-Fraktion unterstützt die im Bayerischen Landtag vorgestellte Kampagne von Professor Guy Katz. Weil für Hass und Hetze, Rassismus und Judenfeindlichkeit kein Platz im Freistaat ist, haben die demokratischen Fraktionen diese Woche gemeinsam ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Denn: Jüdisches Leben gehört zu Bayern – ohne Wenn und Aber! Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betonte die Bedeutung der Kampagne: „Lippenbekenntnisse reichen nicht! Jetzt heißt es, Farbe zu bekennen und wo immer möglich aktiv gegen Judenhass einzutreten!"

Steuerschätzung 2026: Bayern kommt ohne starke Nachjustierung aus – Verantwortung und Weitsicht zahlen sich aus
Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit fĂĽr 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenĂĽber der Oktober-Schätzung 2025 aus. FĂĽr Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro – ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenĂĽber dem Haushalts-Soll. Auch fĂĽr 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Milliarden Euro weitgehend, sodass der Doppelhaushalt 2026/2027 ohne strukturelle Nachjustierungen auskommt. 
Das ist ein Zeichen dafür, dass die vorausschauende und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre Früchte trägt.
CSU-Fraktion fĂĽr Erhalt der US-StĂĽtzpunkte in Bayern
Die Oberpfälzer Abgeordneten setzen sich für den Erhalt der Standorte Grafenwöhr, Hohenfels und Vilseck ein. Foto: CSU-Fraktion
Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag forderten diese Woche CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen – in Berlin, Brüssel und Washington – dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck erhalten bleiben.
Dr. Harald Schwartz, Abgeordneter für den Stimmkreis Amberg-Sulzbach betonte: „Seit Generationen sind die US-Soldaten und ihre Familien fest in unseren Regionen verwurzelt: als verlässliche Verbündete, als geschätzte Nachbarn, Kollegen oder auch in Vereinen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um den Wert der bayerischen US-Standorte offensiv zu unterstreichen und entschlossen für ihren Verbleib zu kämpfen. Die NATO wird aktuell auf eine Bewährungsprobe gestellt. Das ist die falsche Zeit für Experimente!“

Austausch mit Bayerns IngenieurbĂĽros
Planungssicherheit als zentrales Thema
Bei einem parlamentarischen Frühstück mit der Bayerischen Ingenieurkammer Bau haben die Abgeordneten des Arbeitskreises Wohnen, Bau und Verkehr mit ihren Gästen insbesondere die vergaberechtlichen Herausforderungen diskutiert. Klar wurde: Mittelständische Ingenieurbüros brauchen klare, faire und planbare Rahmenbedingungen bei der öffentlichen Vergabe von Planungsleistungen. Der direkte Dialog zwischen Wirtschaft, Kammer und Politik ist entscheidend, um gemeinsam die Unternehmen in Bayern nachhaltig zu stärken.
Foto: CSU-Fraktion

Sudetendeutscher Tag in BrĂĽnn: CSU-Fraktion kritisiert Positionierung der tschechischen Regierung
Die tschechische Regierung hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der die Veranstalter des Sudetendeutschen Tages in BrĂĽnn zur Absage auffordert. Der Sudetendeutsche Tag findet in diesem Jahr an Pfingsten erstmals in der Tschechischen Republik statt.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek erklärte: „Dass sich die tschechische Regierung auf diesen Antrag verständigt hat, ist bedauerlich und sendet ein falsches Signal. Dieses Ereignis 80 Jahre nach der Vertreibung ist eine Einladung zur Versöhnung, ausgesprochen von tschechischer Seite, vom Festival Meeting Brno, das selbst für Erinnerung und Aufarbeitung steht. Es ist die richtige Zeit und der richtige Ort. Wir wollen weiter Brücken bauen und stehen für eine gelebte bayerisch-tschechische Partnerschaft. Dafür braucht es auf beiden Seiten den Mut, Geschichte anzuschauen – und nicht wegzuschauen."
Zahl der Woche: 40
40. Europatag am 9. Mai
Am 9. Mai 1950 hielt der französische AuĂźenminister Robert Schuman eine historische Rede, in der er einen Plan fĂĽr eine vertiefte Zusammenarbeit in Europa vorstellte. Die sogenannte Schuman-Erklärung ebnete den Weg fĂĽr ein neues Zeitalter des Friedens, der Integration und der Zusammenarbeit in Europa und legte den Grundstein fĂĽr die Europäische Union, wie wir sie heute kennen. 2026 gibt es zum Europatag einen besonderen Grund zum Feiern. Wir feiern nicht nur 40 Jahre EU-Mitgliedschaft von Portugal und Spanien, sondern auch den 40. Jahrestag der ersten offiziellen Feierlichkeiten zum Europatag und der erstmaligen öffentlichen Präsentation der EU-Flagge und der EU-Hymne. 
Bayern feiert diesen Tag gemeinsam mit der Stadt Lindau an der Hafenpromenade mit den BĂĽrgerinnen und BĂĽrgern.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
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E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de