📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Aktuelle Stunde zu Mittelschulen - Kommunalpolitik zu Gast im Landtag
‌Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche haben wir in der Plenardebatte über die Bedeutung und Zukunft unserer Mittelschulen diskutiert. Zentrales Fazit für uns: Gerade die Lehrkräfte leisten hier tolle Arbeit und unterstützen Schülerinnen und Schüler in besonderem Maße. Die Schulart weiter zu profilieren, ist deshalb essentiell für die Bildungsgerechtigkeit im Freistaat.

In unserer Fraktionssitzung hatten wir zudem besondere Gäste, denn wir haben uns mit neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern ausgetauscht. Auch weiterhin werden wir diesen engen Schulterschluss aufrechterhalten, um Erfahrungen und Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen.

Sonst haben Gespräche und Termine der Arbeitskreise und Arbeitsgruppen unsere Woche geprägt. Auch hier sehen wir, wie zentral es ist, die Argumente von Experten aus den jeweiligen Bereichen in unsere tägliche Arbeit mit aufzunehmen.

In meinem Newsletter lesen Sie, was uns diese Woche beschäftigt hat. Viel Freude dabei!

Ihre

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Zukunft der bayerischen Mittelschulen
In der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags debattierten die Fraktionen in dieser Woche zur Bedeutung der bayerischen Mittelschulen und wie diese auch weiterhin gestärkt werden können.

Landtagsvizepräsident Tobias Reiß stellte die Bedeutung der Lehrkräfte in den Mittelpunkt: „Sie leisten weit mehr als gefordert, sind Bezugspersonen für die Schülerinnen und Schüler und prägen mit ihrem Engagement den Erfolg dieser Schulart." Die Mittelschule eröffne deshalb vielfältige Bildungswege. „Das Prinzip lautet „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Die Mittelschule ist zentrales Element unserer Bildungsgerechtigkeit." Reiß verwies zudem auf bestehende Unterstützungsstrukturen wie Schulsozialarbeit, Schulpsychologen und das Startchancenprogramm. Die geplanten Maßnahmen – praxisnahe Lernformen, flexible Lernzeiten und stärkere Berufsorientierung – seien geeignet, die Schulart weiter zu profilieren.


Bilder der Woche: Kommunalpolitik zu Gast im Landtag
Foto: CSU-Fraktion
Die Fraktionssitzung stand diese Woche ganz im Zeichen eines kommunalpolitischen Austauschs mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern. Ziel des Treffens war, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Dabei standen unter anderem die hohen Belastungen kommunaler Sozialhaushalte sowie die Auswirkungen der Krankenhausreform im Mittelpunkt der Diskussion. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betonte die Bedeutung des engen Schulterschlusses zwischen den politischen Ebenen.

„Einfach-mal-machen-Gesetz“ beschlossen – Modellregionen 
sollen zeitnah starten
Der Bayerische Landtag hat nach weniger als zwei Monaten Beratung das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben. Stimmen zum Gesetz finden Sie hier.
Runder Tisch: Auswirkungen des Hebammenhilfevertrags
Foto: CSU-Fraktion
Gespräche anlässlich des Internationalen Hebammentags am 5. Mai
In einem neuerlichen Runden Tisch hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit den Auswirkungen des Hebammenhilfevertrags auseinandergesetzt. Dazu berichtete Mechthild Hofner, Vorsitzende des Bayerischen Hebammenverbands, von Einkommenseinbußen. Tanja Brembs von der Abrechnungszentrale für Hebammen (AZH) belegte, dass der durchschnittliche Erlös der freiberuflich tätigen Hebammen seit Inkrafttreten des neuen Vertrags pro Geburt um durchschnittlich 12 Prozent gesunken ist. Die Abgeordneten – neben Seidenath die beiden Staatsministerinnen a.D. Melanie Huml und Carolina Trautner sowie Martina Gießübel – machten mit Blick auf den Internationalen Hebammentag am 5. Mai deutlich, dass sie an der Seite der Hebammen stehen. „Wir müssen weiter daran arbeiten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Hebammen nachzubessern. Einkommenseinbußen sind ein No-Go. Denn wir brauchen die Hebammen an der Seite unserer Familien!“, so Seidenath.

Vorbereitungen: Sudetendeutscher Tag in Brünn
Die AG Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen unter der Leitung von Josef Zellmeier hat in dieser Woche Andreas Miksch, Bundesgeschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft – Bundesverband e. V., bei ihrer Sitzung im Bayerischen Landtag begrüßt.
Im Mittelpunkt stand die Vorstellung des Programms des 76. Sudetendeutschen Tages, der in diesem Jahr vom 22. bis 25. Mai 2026 erstmals in Brünn in der Tschechischen Republik stattfindet. Im Fokus war dabei der geplante Friedensmarsch von Pohrlitz nach Brünn, der am Pfingstsamstag stattfinden wird. Darüber hinaus tauschten sich die AG-Mitglieder über aktuelle Themen sowie künftige Projekte im Bereich der Erinnerungskultur aus.
Foto: CSU-Fraktion

Digitalpolitische Sprechertagung in München
Foto: CSU-Fraktion
Anfang der Woche waren die CDU-/CSU-digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus allen Bundesländern sowie aus Bund- und EU-Ebene zu Gast in Bayern. Neben interessanten Impulsvorträgen von Experten wie Dr. Timo Hass, CDO von Rheinmetall AG, haben die Abgeordneten auch das Munich Urban Colab sowie Google München besucht. 
Der digitalpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Stefan Ebner erklärte: „Digitalisierung bringt für alle Lebensbereiche viele Vorteile, aber auch essentielle Bedrohungen mit sich. Im Austausch mit den anderen Bundesländern ist klar geworden: Wir können mit KI und Digitalisierung unsere Demokratie schützen, wenn wir die richtigen Weichen stellen. Gerade im Dialog mit der bayerischen Rüstungsindustrie hat sich gezeigt: Die Entwicklungen sind so rasant, dass die Politik im gleichen Tempo die Rahmenbedingungen setzen muss. Wir müssen uns gegen die digitalen Bedrohungen wappnen und investieren – das schafft neue Arbeitsplätze und stärkt den Standort Bayern.“

Austausch mit der Katholischen Jugendfürsorge
Perspektiven für junge Menschen im Fokus
Beim parlamentarischen Frühstück mit der Katholischen Jugendfürsorge der Erzdiözese München und Freising sowie dem Landesverband Bayern standen die Lebens- und Bildungsbedingungen junger Menschen im Mittelpunkt. Klar wurde: Die KJF leistet täglich wertvolle Arbeit für Kinder, Jugendliche und Familien – von Schule und Inklusion über medizinische Versorgung bis hin zur Kinder- und Jugendhilfe.
Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher, betonte: „Wer Verantwortung für die Zukunft übernimmt, muss die Rahmenbedingungen für solche Einrichtungen weiter stärken und ihre wichtige Arbeit nachhaltig sichern – damit junge Menschen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.“

Luftrettung in Bayern: Gutachten ebnet Weg für sichere Hubschraubereinsätze auch in den Abendstunden
Mit einer durch Fraktionsinitiativen finanzierten Studie haben die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ihr Ziel erreicht, die Betriebszeiten für die Luftrettung in Bayern auszuweiten. Die Rettungshubschrauber können nun auch bei Dämmerung und einsetzender Dunkelheit starten – ein entscheidender Impuls für die medizinische Sicherheit im gesamten Freistaat. 
Zahl der Woche: 278.000
Bayern wächst, aber moderat
Innenminister Joachim Herrmann hat diese Woche die Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung vorgestellt. Demnach wächst Bayern bis ins Jahr 2044 um rund 278.000 Personen auf etwa 13,53 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner an. Zudem steigt das Durchschnittsalter bis 2044 von 44,3 Jahre auf 46 Jahre an. „Die errechnete Bevölkerungsdemographie und insbesondere die Altersstruktur stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir sind auch zukünftig auf gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen, die sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren und insbesondere die Zukunftsperspektive im ländlichen Raum nachhaltig stärken“, erklärte der Innenminister.
Foto: pixel dreams | @ iStock

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version
IMPRESSUM
Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de