Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Reformpläne zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) grundsätzlich begrüßt – zugleich aber deutliche Kritik an der Rolle des Bundes geübt.
„Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit die große Kassen-Reform gelingt. Ärzte, Beitragszahlende, Krankenhäuser, Pharma – alle müssen sich einbringen. Aktuell aber nimmt sich der Bund selbst heraus. Das geht so nicht!“, erklärte Gerlach.
Besonders im Fokus steht für die Ministerin die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Diese müssten vollständig aus Steuermitteln gedeckt werden, da es sich um Leistungen der Grundsicherung handelt. Derzeit würden gesetzlich Versicherte indirekt diese Kosten mittragen. Gerlach spricht hier von einer Frage der sozialen Gerechtigkeit und fordert ein Umdenken auf Bundesebene.
Auch bei den geplanten Reformen im Krankenhausbereich sieht die Ministerin Nachbesserungsbedarf. Zwar sei es richtig, dass Kliniken zur Stabilisierung der GKV beitragen müssten, doch dürften die Maßnahmen nicht zu wirtschaftlichen Risiken für zahlreiche Häuser führen. Eine verlässliche Refinanzierung bleibe entscheidend.
Ein weiteres zentrales Anliegen Gerlachs ist die Stärkung der Prävention. Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer bewertet sie grundsätzlich positiv, kritisiert jedoch, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht gezielt für präventive Maßnahmen eingesetzt werden sollen. „Das Geld sollte eins zu eins in die Prävention fließen“, betonte sie.
AbschlieĂźend unterstrich Gerlach die Notwendigkeit struktureller Reformen: Die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung mĂĽsse dauerhaft an die Einnahmen gekoppelt werden. Ziel bleibe eine stabile Beitragsentwicklung fĂĽr die Versicherten.
Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen fordert die Ministerin nun konkrete Schritte auf Bundesebene insbesondere bei der Steuerfinanzierung und der fairen Lastenverteilung im Gesundheitssystem.
