📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Vereidigung neuer Minister - Dringlichkeitsantrag zur Wirtschaftspolitik
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche ist der Landtag mit seiner ersten Sitzung ins neue Parlamentsjahr gestartet. Im Plenum wurden zunächst Josef Schmid und Manuel Knoll als neue Minister fĂĽr Justiz, beziehungesweise Jugend und Demokratie vereidigt. 
Zudem haben wir uns per Dringlichkeitsantrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und sichere Arbeitsplätze in Deutschland eingesetzt.

Auch unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen haben sich wieder mit Expertinnen und Experten im Landtag ausgetauscht oder direkt vor Ort informiert – ob zum Thema Lungengesundheit oder beim Besuch der Wiesnwache. 

Lesen Sie heute in meinem Newsletter, welche aktuellen Themen diese Woche fĂĽr uns wichtig waren. 

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Neue Kabinettsmitglieder vereidigt: Josef Schmid und Manuel Knoll
Der Bayerische Landtag hat in der Plenarsitzung am Mittwoch der Ernennung von Josef Schmid zum Staatsminister der Justiz und von Manuel Knoll zum Staatsminister für Jugend und Demokratie zugestimmt. Die Sonderaufgabe für Europaangelegenheiten und Internationales übernimmt künftig Staatsminister Dr. Florian Herrmann. In seiner Rede stellte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die vorgeschlagenen Kandidaten vor und erläuterte die Änderungen in der Aufstellung des Kabinetts. Söder wie auch Fraktionschef Klaus Holetschek bedankten sich abschließend bei den scheidenden Ministern Georg Eisenreich und Eric Beißwenger für deren großes Engagement.
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag: Standort Deutschland stärken
Per Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion ein starkes Signal fĂĽr eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur gesetzt: sie fordert unter anderem steuerliche Entlastungen, weniger BĂĽrokratie und bezahlbare Energie. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau der Staatsregierung, unterstrich mit Blick auf die Auswirkungen der Energiewende auf die Wirtschaft: „Natürlich müssen wir die Energiewende weiter im Blick haben; allerdings mit Maß und Ziel. Wir können unsere Unternehmen nicht überfordern, sodass sie wettbewerbsunfähig sind oder ihre Betriebe teilweise gar nicht mehr weiterführen können." Stabile Stromnetze seien nun unbedingt nötig, damit die Betriebe vom regenerativen Strom profitieren könnten. „Dafür müssen wir schneller werden, und wir müssen gewisse Standards herunterfahren."

Sportpolitische Sprechertagung in MĂĽnchen
Foto: CSU-Fraktion
Gemeinsam mit den sportpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern ist die Arbeitsgruppe Sport bei ihrer Sprechertagung in MĂĽnchen zusammengekommen. Mit dabei sind unter anderem Vertreter aus Baden-WĂĽrttemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThĂĽringen sowie aus dem Deutschen Bundestag. 
Nach einem Besuch in der Allianz Arena ging es im Bayerischen Landtag beim Austausch um aktuelle sportpolitische Themen und die Frage, wie alle Beteiligten den Sport gemeinsam weiter stärken können. 

Anhörung zum geplanten Netzpaket
Foto: CSU-Fraktion
Im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags wurden die Auswirkungen des geplanten Netzpakets und des EEG 2027 auf Bayern intensiv beraten. FĂĽr die CSU-Fraktion ist dabei klar: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann nur dann erfolgreich sein, wenn er mit dem Ausbau der Netze, mit Speichern, Flexibilitäten und gesicherter Leistung eng verzahnt wird. 

Schulterschluss in MĂĽnchen: CDU/CSU-regierte Länder 
wollen gemeinsame Initiativen verstärken
In Zeiten bundespolitischer Herausforderungen braucht es den engen Schulterschluss der Länder mehr denn je. Genau dieses Signal geht jetzt von einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-regierten Länder mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Staatskanzlei in München aus. Initiiert hatte das Treffen der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek. Themen waren u.a. die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes und die anstehenden Sozialreformen, aber auch die Bedeutung des Föderalismus.
Krankenhausreform im Fokus 
Wie geht es mit der Krankenhausreform in Bayern konkret weiter? DarĂĽber haben sich unsere Abgeordneten bei einer fraktionsoffenen Informationssitzung gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler und Gesundheitsministerin Judith Gerlach ausgetauscht. Eingeladen hatte der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention unter dem Vorsitz von Bernhard Seidenath. Auch in der Fraktionssitzung berichtete Judith Gerlach zum Thema. Besonders wichtig bleiben eine verlässliche Notfallversorgung, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin – auch im ländlichen Raum. 
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche: Besuch bei der Wiesnwache
Foto: CSU-Fraktion
Täglich strömen bis zu einer halben Million Menschen auf das Oktoberfest. Damit sie friedlich und sicher feiern können, sind zahlreiche Einsatzkräfte rund um die Uhr auf dem Festgelände. Polizei, Feuerwehr, Sanitäter, Ă„rzte und Sicherheitspersonal sorgen gemeinsam fĂĽr die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher: mit starker Präsenz, moderner VideoĂĽberwachung, mobilen Einsatzmitteln und einer beeindruckenden Infrastruktur. Der Arbeitskreis Inneres unter dem Vorsitz von Holger Dremel durfte sich diese Woche die Arbeit vor Ort genauer anschauen. Gemeinsam mit MĂĽnchens Polizeipräsident Thomas Hampel, Feuerwehrchef Wolfgang Schäuble und zahlreichen Einsatzkräften ging es um die Abläufe und Herausforderungen während der Wiesn. Auch Innenminister Joachim Herrmann kam anschlieĂźend zum Austausch dazu.

Fachgespräch zu ADHS bei Kindern und Jugendlichen
Foto: CSU-Fraktion
Nimmt das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADHS) wirklich zu? Wie steht es um die Versorgung der Kinder und deren Familien? Diesen Fragen ist der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention gemeinsam mit Fachleuten aus Versorgung und Wissenschaft nachgegangen. Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention, erklärte: „Die Frage ist nicht, ob wir zu viele oder zu wenige ADHS-Diagnosen haben. Entscheidend ist, dass wir ADHS frühzeitig erkennen, sorgfältig diagnostizieren und dann auch tatsächlich behandeln."

LungenfunktionsprĂĽfung fĂĽr alle Abgeordneten
Foto: CSU-Fraktion
Wie leistungsfähig ist eigentlich die eigene Lunge? Genau das konnten die Abgeordneten im Bayerischen Landtag bei einer Lungenfunktionsprüfung testen lassen. Die Aktion ging auf den Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention unter dem Vorsitz von Bernhard Seidenath zurück und richtete sich ausdrücklich an alle Abgeordneten – nicht nur an Raucherinnen und Raucher.
Prof. Dr. Kathrin Kahnert und Prof. Dr. Michael Pfeifer vom Verein Jahrzehnt der Lunge führten die Tests durch und standen für die medizinische Beratung zur Verfügung. Denn Einschränkungen der Lungenfunktion und Erkrankungen wie Asthma oder COPD können längere Zeit unbemerkt bleiben.

Zahl der Woche: 91
MĂĽnchen geht ins Olympia-Rennen
Mit 91:50 Stimmen hat sich die bayerische Landeshauptstadt gegen die Deuschland-internen Konkurrenten Köln-Rhein-Rhur durchgesetzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freute sich ĂĽber den Zuschlag: „Wir dĂĽrfen stolz darauf sein, dass MĂĽnchen die UnterstĂĽtzung von Sportdeutschland erhalten hat. MĂĽnchen und Bayern stehen fĂĽr Spiele mit Herz und eine einzigartige internationale Strahlkraft.“ Die Stadt stehe darĂĽber hinaus fĂĽr eine Bewerbung, die auf vorhandene und bewährte Sportstätten setzt, auf kurze Wege, Nachhaltigkeit und vor allem auf die Begeisterung der Menschen. Herrmann: „Dass nahezu alle Sportstätten der Olympischen Spiele von 1972 noch heute genutzt werden, zeigt eindrucksvoll, wie olympisches Erbe nachhaltig gelebt werden kann.“ 
Foto: pixel dreams | @ iStock

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier fĂĽr die Online-Version
IMPRESSUM
Tanja Schorer-Dremel, MdL  
AbgeordnetenbĂĽro  
Marktplatz 22
85072 Eichstätt  

Telefon: 08421 9369 - 620  
Fax: 08421 9369 - 621  
E-Mail: buero@schorer-dremel.de  
Internet: www.schorer-dremel.de