📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: 3-Tages-Plenum vor der Sommerpause - Sommerlounge '26 Build in Bavaria
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause standen gleich drei Plenartage auf der Agenda. 

In der Aktuellen Stunde ging es zunächst um die Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz für Verwaltung, Unternehmen und Gesellschaft. Für uns ist klar, dass es hier kein Zögern geben darf, um den digitalen Wandel nicht zu verschlafen. 
In unserem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, in einem Sofortprogramm dafür zu sorgen, Engpässe bei Stromnetzanschlüssen zu beseitigen. Stromnetze stabil zu halten für heutige und künftige Herausforderungen lautet hier unsere Devise. 

Bei unserer Sommerlounge haben wir uns in diesem Jahr mit dem Thema Bauen und Wohnen beschäftigt. Modern, einfach, smart, aber vor allem planbar und ohne überbordende Bürokratie – dafür setzen wir uns auch künftig ein, damit Bauen auch für die Mitte der Gesellschaft kein Traum bleibt. 

In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie, welche weiteren Themen diese Woche für uns wichtig waren. 

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Digitalstandort Bayern im KI-Zeitalter: Chancen und Risiken im Fokus
In der Aktuellen Stunde lag der Fokus diese Woche auf dem Freistaat als Digitalstandort: Welche Chancen und Risiken haben die Anwendung von KI für Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft?

Jenny Schack, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung machte deutlich, dass sich zahlreiche internationale Tech-Unternehmen wie Amazon, Apple, oder Google in Bayern angesiedelt hätten, zudem gebe es eine bundesweit einzigartige Gründerszene in der Branche. Sie machte klar: „Der ditigale Wandel wartet nicht auf uns! Bayern fördert deshalb die KI-Entwicklung mit allein 360 Millionen Euro aus der Hightech-Agenda." Investitionen würden dabei nicht nur in den Ballungsräumen groß geschrieben, sondern auch in den Regionen. Schack weiter: „Natürlich braucht ein moderner Digitalstandort auch einen modernen Staat. Unsere staatliche Verwaltung muss deshalb noch digitaler, einfacher und schneller werden, damit der Freistaat die Potenziale der KI-Entwicklung voll ausschöpfen kann."
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag: CSU-Fraktion fordert Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz"
Die CSU-Fraktion hat per Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, Engpässe bei Netzanschlüssen zu beseitigen, die Energiewende aktiv mit dem Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und so den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern.

Walter Nussel, Initiator des Dringlichkeitsantrags, erklärte: „Uns geht es mit diesem Antrag darum, die Grundversorgung der Bevölkerung massiv nach vorne zu bringen. Wir müssen zum Beispiel die Stromnetze stabil machen und schnell neue Umspannwerke bauen. Deshalb brauchen wir ein ressortübergreifendes Sofortprogramm, damit die Dinge schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können." Auch regionale Netzbetreiber müssten diese Möglichkeiten erhalten. „Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit beispielsweise für Rechenzentren, Industrie und Gewerbe stabile Netze vorhanden sind."

Klausur der Fraktionsvorstände in Kloster Irsee
Foto: CSU-Fraktion
Die Fraktionsvorstände von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich in Kloster Irsee zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen. Dabei ging es sowohl um die strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 als auch um aktuelle politische Schwerpunkte und das parlamentarische Miteinander im Landtag. Am Euthanasie-Mahnmal in Kloster Irsee gedachten die Abgeordneten der Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde. Im Anschluss sprachen die Parlamentarier mit Professor Dr. Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München über den Umgang mit Extremisten im parlamentarischen Betrieb. Zudem haben die Abgeordneten die beiden Resolutionen „Gemeinsam für Bayern. Zukunft gestalten." und „Demokratie vor ihren Feinden von innen und von außen schützen" verabschiedet.

Sommerlounge '26: #buildinbavaria
Fotos: CSU-Fraktion
Wie können wir schneller, effizienter und nachhaltiger bauen? Welche Potenziale bieten digitale Lösungen, innovative Baustoffe und neue Bauweisen? Und wie schaffen wir es, dass ein Eigenheim auch für die Mitte der Gesellschaft erschwinglich bleibt? All diese Fragen standen bei der Sommerlounge der AG Junge Gruppe im Mittelpunkt. Nach Grußworten des neuen Vorsitzenden Daniel Artmann und des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek diskutierte Maximilian Böltl mit Indra Stachowski, Prof. Dr. Karin Schmid, Lorin Rüttger und Raffael Diepold über die zentralen Themen der Branche. Ministerpräsident Dr. Markus Söder nahm sich für ein Grußwort Zeit und auch die offizielle Staffelstabübergabe für den Vorsitz der Jungen Gruppe von Maximilian Böltl an Daniel Artmann durfte nicht fehlen. 

Gespräch zu Verbesserungen im Praktischen Jahr des Medizinstudiums
Foto: CSU-Fraktion
Über mögliche Verbesserungen des Praktischen Jahres (PJ), des letzten Jahres der Medizinerausbildung zwischen dem zweiten und dritten Staatsexamen, haben sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention Bernhard Seidenath und der stellvertretende Vorsitzende es AK Wissenschaft und Kunst Dr. Stephan Oetzinger mit Medizinstudentinnen und Medizinstudenten ausgetauscht. 
Die CSU-Fraktion ist überzeugt davon, dass die Bedeutung von guter Lehre gerade im Praktischen Jahr nicht zu unterschätzen ist. Denn hier werden die Weichen für ein ganzes Berufsleben gestellt. 

CSU-Fraktion macht Tempo beim Bürokratieabbau: 
Fünftes Modernisierungsgesetz im Landtag
Bayern setzt seinen konsequenten Kampf gegen unnötige Bürokratie fort. Diese Woche wurde das Fünfte Modernisierungsgesetz erstmals im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Das Ziel: Verwaltungsverfahren sollen schneller, digitaler und effizienter werden, Bürgerinnen und Bürger im Alltag spürbar entlastet und Investitionen besser planbar werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt diesmal auf der Modernisierung von Verwaltungsverfahren, weniger Nachweispflichten und schnelleren Genehmigungen.
Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Die Hochzeitslader der Fischerhochzeit Tutzing waren diese Woche zu Gast im Bayerischen Landtag. Empfangen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Fraktionschef Klaus Holetschek und dem Abgeordneten für den Stimmkreis Harald Kühn machten sie ihre Aufwartung in der Friedrich-Bürklein-Halle. Die Fischerhochzeit Tutzing ist eines der bekanntesten historischen Brauchtumsfeste am Starnberger See und wird alle fünf Jahre groß gefeiert. Sie erinnert an die Zeit, als Tutzing noch stark von der Fischerei und dem bäuerlichen Leben geprägt war. 

„Notfall 3×1": Neues Erste-Hilfe-Konzept vorgestellt
Foto: CSU-Fraktion
„Scheiße, ein Notfall!" Unter diesem Titel tourt Notarzt und Comedian Dr. Lüder Warnken mit seinem Programm durch die Lande – und machte beim Arbeitskreis (AK) Gesundheit, Pflege und Prävention auf Einladung seines Jugendfreunds AK-Leiter Bernhard Seidenath Halt. Der Arzt stellte dabei das Konzept „Notfall 3×1" vor, das mehr Menschen als bisher bereit für Erste Hilfe machen soll. Seine Idee: keine Tagesseminare, sondern Erste Hilfe kurz, prägnant, unterhaltsam darstellen. Der Arbeitskreis will nun seine Idee in ausgewählten Pilotregionen erproben – unter dem Titel: „Bayern wird Besthelfer“. 

Landtag beschließt BayKiBiG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit für Bayerns Kitas
Der Bayerische Landtag hat die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Kern der Reform sind ein deutlich höherer Qualitätsbonus, eine gesetzliche Teamkräftepauschale und die Überführung bisher befristeter Förderprogramme in verlässliche Pauschalen. Mit Änderungsanträgen hat die CSU-Fraktion weitere Verbesserungen erreichen können. 
Daten im Gesundheitswesen sinnvoll nutzen
Foto: CSU-Fraktion
Das Who is who der Gesundheitsdaten in Bayern hat der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath nach fast zweijähriger Vorbereitung im Labor Becker in München-Ramersdorf zusammenbringen können: Dr. Stefan Biesdorf als CEO der Bavarian Health Cloud, Prof. Dr. Björn Eskofier vom Lehrstuhl für KI-unterstützte Therapieentscheidungen der LMU München, Dr. Kurt Höller von der Siemens AG, Johannes Singhammer, der sich früher als Bundestagsabgeordneter bereits sehr für das Präventionsgesetz eingesetzt hatte, Laborchef und hochinnovativer Kopf Dr. Marc Becker sowie Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume. Seidenath unterstrich: „Wenn wir alle unsere Kraft auf den Boden bringen, wird aus dem Treffen etwas Großes entstehen. Denn die größten Innovationspotentiale – auch für die Gesundheit – liegen nun einmal in der Digitalisierung und der streng anonymisierten Datennutzung.“ 

Zahl der Woche: 80
80 Jahre Bayerische Polizei
Die Bayerische Polizei hat im Herzen von München rund um den Odeonsplatz mit einer großen Roadshow ihr 80-jähriges Jubiläum gefeiert. Eröffnet wurden die Feierlichkeiten von Innenminister Joachim Herrmann, der die besondere Bedeutung der Polizei für die Gesellschaft hervorhob: „Die Bayerische Polizei steht seit 80 Jahren für Stabilität und Verlässlichkeit und ist damit ein Garant für Sicherheit und Zusammenhalt in unserem Land.“ In den vergangenen acht Jahrzehnten habe sich die Bayerische Polizei von einer kleinen Schutztruppe hin zu einer hochmodernen Organisation mit vielseitigen Aufgaben entwickelt. 
Foto: pixel dreams | @ iStock

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