📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: 3-Tages-Plenum vor der Sommerpause - Sommerlounge '26 Build in Bavaria
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,



der Landtag ist in die parlamentarische Sommerpause gestartet. Davor standen aber nochmal drei Tage Plenarsitzung auf der Agenda. Drei vollgepackte Tage mit Fraktionssitzung und vielen angeregten Diskussionen und Gesprächen. Und auch ich habe noch einmal eine Rede gehalten zum Thema "Null Toleranz gegenüber Gewalt – voller Schutz für die Versammlungsfreiheit", meine ganze Rede hier.
In der Aktuellen Stunde ging es zunächst um die Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz für Verwaltung, Unternehmen und Gesellschaft. Für mich ist klar, dass es hier kein Zögern geben darf, um den digitalen Wandel nicht zu verschlafen. 
In unserem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, in einem Sofortprogramm dafür zu sorgen, Engpässe bei Stromnetzanschlüssen zu beseitigen. Stromnetze stabil zu halten für heutige und künftige Herausforderungen lautet hier unsere Devise. 
Ein kurzer Einblick in das letzte Interview vor der Sommerpause bei Plenum TV zum Thema:" Welche Rolle könnten Einrichtungen wie die Goethe-Institute aus Ihrer Sicht bei der Gewinnung internationaler Fachkräfte spielen?“ gibt es hier.
Eine gute Nachricht für alle Winzer und Winzerinnen in unserer Region, die bayerische Staatsregierung erhöht die Steillagenförderung um 50 Prozent. Mehr dazu unten im Newsletter.
Auch wenn in München erstmal keine Sitzungen mehr stattfinden in den nächsten Wochen, vor Ort gibt es genug zu tun: Mir gehen die persönlichen Schicksale der Firma Magna in Dorfprozelten sehr nahe und ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für die Beschäftigten und den Standort einsetzen.
An andere Stelle wird wiederum weiter gebaut: Spatenstich für das wichtige 22-Mio-Projekt Erweiterung der Gemeinschaftskläranlange in Elsenfeld. Ein paar Bilder hierzu finden Sie weiter unten.
Eine ganz dringende Bitte habe ich an alle Bürger und Bürgerinnen im Stimmkreis: 
Die anhaltende Trockenheit sorgt für eine erhöhte Waldbrandgefahr. Wir müssen gemeinsam darauf achten, dass keine Katastrophen passieren. Kein offenes Feuer, keine Zigaretten in freien Natur in unseren Wäldern. Ein Video zu diesem aktuellen Thema bei Facebook.
Das Wichtigste zum Schluss. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, allen Schülerinnen und Schülern und allen Mitgliedern der Schulfamilie erholsame und schöne Ferien, egal ob Sie unterwegs sind oder auch hier in unserer wunderschönen Heimat.

Ihr
Martin Stock





Mehr Förderung für Steillagen-Weinbau in Bayern ab 2027
Weinbauern unter Druck, Entlastung kommt
Ab dem Jahr 2027 will die bayerische Staatsregierung die finanzielle Unterstützung für den Steillagen-Weinbau deutlich erhöhen. Dies begrüße ich als fränkischer Abgeordneter sehr. Die sogenannte Steillagenförderung soll um 50 Prozent steigen, um Winzerinnen und Winzer bei der aufwendigen Bewirtschaftung dieser besonderen Lagen zu entlasten.

Steillagen, wie sie vor allem bei uns in Franken vorkommen, sind nicht nur landschaftlich prägend, sondern auch für die Qualität unserer Weine entscheidend. Ihre Bearbeitung ist jedoch arbeitsintensiv und oft nur von Hand möglich, was die Produktionskosten stark erhöht.

Mit der Erhöhung der Förderung reagieren wir auf sinkenden Weinkonsum, steigende Betriebskosten und die wachsende Zahl an Betrieben, die ihre Rebflächen aufgeben. Ziel ist es, die wirtschaftliche Grundlage für den Steillagen-Weinbau zu sichern und gleichzeitig das kulturelle Erbe sowie die einzigartige Weinlandschaft Bayerns zu bewahren.

Spatenstich für das wichtige 22-Mio-Projekt Erweiterung der Gemeinschaftskläranlange in Elsenfeld
Eine 50-jährige Erfolgsgeschichte interkommunaler Zusammenarbeit
Gemeinsam mit Vertretern des Zweckverbands Amme und der Firma Mainsite feierten zahlreiche Bürgermeisterkollegen, darunter Patricia Häcker, Kai Hohmann, Robert Rodenhausen, Christopher Becker, Michael Bein, Stefan Distler, Katharina Hotz, Stephan Lehrmaier sowie der Vorsitzende Siegfried Scholtka und dem stellvertretenden Landrat Ralf Reichwein.
22 Millionen Euro sind weit mehr als eine Investition in Beton und Technik - sie sind eine Investition in den Schutz unserer Heimat und unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen zeigt dieses Projekt, was möglich ist, wenn Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Die Gemeinschaftskläranlage Bayerischer Untermain ist seit einem halben Jahrhundert ein Beispiel dafür, dass interkommunale Zusammenarbeit nicht nur funktioniert, sondern echte Zukunft schafft.

Diese Woche im Plenum
Aktuelle Stunde zum Digitalstandort Bayern im KI-Zeitalter: Chancen und Risiken im Fokus
In der Aktuellen Stunde lag der Fokus diese Woche auf dem Freistaat als Digitalstandort: Welche Chancen und Risiken haben die Anwendung von KI für Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft?

Für mich ist ein besonders spannendes Thema, denn der digitale Wandel wartet nicht auf uns. Bayern fördert deshalb die KI-Entwicklung mit allein 360 Millionen Euro aus der Hightech-Agenda." Investitionen würden dabei nicht nur in den Ballungsräumen groß geschrieben, sondern auch in den Regionen. Schack weiter: „Natürlich braucht ein moderner Digitalstandort auch einen modernen Staat. Unsere staatliche Verwaltung muss deshalb noch digitaler, einfacher und schneller werden, damit der Freistaat die Potenziale der KI-Entwicklung voll ausschöpfen kann. 
Außerdem unterstütze ich den Antrag der CSU Fraktion, die mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert hat, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, Engpässe bei Netzanschlüssen zu beseitigen, die Energiewende aktiv mit dem Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und so den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern.

Zahl der Woche: 100
Käsefest in Sulzbach
Mehr als 100 Ehrenamtliche packen gemeinsam an, eines der schönsten Feste in unserer Region 🧀
Und gerade solche Feste mit solchen engagierten Menschen machen unsere Heimat so einzigartig, Vielen Dank

Wie geht es weiter mit dem Berufsschulstandort Miltenberg?
Trotz der intensiven Arbeit im Landtag ist mir auch der enge Bezug zur kommunalen Ebene immer wichtig. So fand letzte Woche eine wegweisende Sitzung des Kreistags statt. Es geht um die Zukunft des Berufsschulstandorts in Miltenberg. Bereits vor sechs Jahren wurde ein Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Gebäudes getroffen. Nun kam jedoch heraus, dass die bisherigen Planungen des Bauamts bedauerlicherweise nicht mit den Vorstellungen der Schulleitung übereinstimmen. Die Fronten scheinen verhärtet. Landrat Björn Bartels machte deutlich, dass er nochmal das Gespräch mit den Beteiligten führen möchte, um möglichst eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Klar ist für die CSU-Fraktion, dass es hier kein einfaches Weiter-so geben kann. Das 65 Mio. Euro-Projekt ist das mit Abstand teuerste in der Geschichte des Landkreises. Die sinnvolle und bestmögliche Verwendung von Steuergeld muss besondere Priorität haben. Hierzu müssen alle Verantwortlichen, auch die Regierung von Unterfranken als Genehmigungsbehörde, an einen Tisch- unsere Berufsschülerinnen und Berufsschüler haben die beste Lösung verdient!

Bilder der Woche
Herzlichen Glückwunsch der neuen Mirabellenkoenigin Maren. Ich durfte meine Schirmherrschaft am Wochenende an den neuen Schirmherrn Nikolaus Volland übergeben.
Gemeinsam mit Landrat Björn Bartels tranken wir auch mit der nun abgekrönten Hoheit Jana ein Mirabellenwasser - einfach traditionell tolle Stimmung auf dem Eisenbacher Mirabellenfest!

CSU-Fraktion macht Tempo beim Bürokratieabbau: 
Fünftes Modernisierungsgesetz im Landtag
Bayern setzt seinen konsequenten Kampf gegen unnötige Bürokratie fort. Und gerade dieses Thema ist eines der Themen, die ich besonders wichtig erachte. Diese Woche wurde das Fünfte Modernisierungsgesetz erstmals im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Das Ziel: Verwaltungsverfahren sollen schneller, digitaler und effizienter werden, unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag spürbar entlastet und Investitionen besser planbar werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt diesmal auf der Modernisierung von Verwaltungsverfahren, weniger Nachweispflichten und schnelleren Genehmigungen.
Landtag beschließt BayKiBiG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit für Bayerns Kitas
Der Bayerische Landtag hat die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Kern der Reform sind ein deutlich höherer Qualitätsbonus, eine gesetzliche Teamkräftepauschale und die Überführung bisher befristeter Förderprogramme in verlässliche Pauschalen. Mit Änderungsanträgen hat die CSU-Fraktion weitere Verbesserungen erreichen können. 
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