In dieser Woche ging es im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion um die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Für Landwirte, Kommunen und Verwaltungen bedeutet sie vor allem überbordende Überwachungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten. Sie setzt einen unrealistischen Zeitrahmen und lässt klare Finanzierungsgrundlagen vermissen. Per Dringlichkeitsantrag möchte die CSU-Fraktion erreichen, dass die Verordnung ausgesetzt oder zumindest bürokratiearm umgesetzt wird. 

Alexander Flierl, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz, stellte im Plenum klar: „Natur zu schützen, Arten zu erhalten, schlicht, unsere Schöpfung zu bewahren, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Gerade Bayern hat in den letzten Jahren gezeigt, dass Naturschutz dann erfolgreich ist, wenn er gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird und nicht gegen sie. Und genau deshalb sind wir gegen die europäische Wiederherstellungsverordnung in seiner jetzigen Form." Unklare Vorgaben, Maßnahmen, mehr Bürokratie und mehr Vorschriften seien insbesondere das Problem. „Gleichzeitig bleiben viele Fragen unbeantwortet. Die EU darf nicht den Fehler machen, immer neue Ziele zu formulieren, ohne die praktische Umsetzung mitzudenken."

Umso wichtiger ist der Austausch mit Expertinnen und Experten aus Praxis und Jugendarbeit. Zu Gast waren Vertreterinnen und Vertreter des Polizeipräsidiums Unterfranken, des Bayerischen Jugendrings sowie des Kreisjugendrings München-Stadt. Gemeinsam haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber gesprochen, wie Sicherheit gestärkt, Prävention verbessert und das Vertrauen in öffentliche Räume gefördert werden kann. 

Von den Fortschritten des „Aktionsplans Studentenstadt“ hat sich der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst mit Vorsitzenden Robert Brannekämper in dieser Woche mit eigenen Augen in der Studentenstadt München überzeugt.

Der Aktionsplan mit einem Gesamtvolumen in Höhe von fast vier Millionen Euro ist demnach voll im Zeitplan. Nach Beschwerden von Studentinnen und Studenten über unhygienische Zustände in der sogenannten Altstadt der Studentenstadt (mit Gebäuden aus den sechziger Jahren) hatte das Studierendenwerk München und Oberbayern im Frühjahr nicht nur das Management in der Studentenstadt neu aufgestellt und eine sofortige Reinigungskampagne gestartet, sondern auch unverzüglich die Schadensbehebung in Küchen, Bädern und Elektroanlagen in Auftrag gegeben, bis hin zu Kernsanierungen.