📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Regierungserklärung zu Firmengründungen - Aktuelle Stunde zur Polizei - Dringlichkeitsantrag zur Raumfahrt
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die Tagesordnung des Plenums war in dieser Woche prall gefüllt – neben einer Regierungserklärung zu Firmengründungen haben wir in der Aktuellen Stunde zur Zukunft der Polizei diskutiert und in unserem Dringlichkeitsantrag den bayerischen Raumfahrtstandort in den Fokus gerückt. 

Auch unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen haben sich zu den unterschiedlichsten Themen mit Experten aus Wirtschaft, Hochschulen und Politik ausgetauscht. Immer mit dem Ziel: Die Probleme der Menschen ernst zu nehmen und gemeinsam, ebenenübergreifende Lösungen zu erarbeiten. 

Lesen Sie in meinem heutigen Newsletter, was uns diese Woche noch beschäftigt hat. Viel Freude dabei!

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Daten teilen, Gesundheit stärken: Start der Bavarian Health Cloud (BHC)
Der Startschuss für die Bavarian Health Cloud (BHC) markiert einen wichtigen Schritt für die Medizin in Bayern. Ziel ist es, Gesundheitsdaten besser nutzbar zu machen und damit Forschung, Versorgung und Innovation nachhaltig voranzubringen.

„Gesundheitsdaten eröffnen die Chance auf einen echten Quantensprung in der Medizin. Mit der BHC schaffen wir die Grundlage, um in Bayern mit qualitativ hochwertigen Daten zu forschen“, betonte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, MdL, bei der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats der BHC GmbH in München.

Auch Wissenschaftsminister und Aufsichtsratsvorsitzender Markus Blume, MdL unterstrich die Bedeutung: „Mit einer bayernweiten Cloud-Lösung beginnen wir ein neues Kapitel der Spitzenmedizin. So können Krankheiten früher erkannt, besser behandelt und im besten Fall verhindert werden.“

Die Bavarian Health Cloud stellt umfangreiche medizinische Daten wie Diagnosen, Medikationen und Laborwerte strukturiert für Forschung und Industrie bereit – Milliarden von Datenpunkten, systematisch aufbereitet. In einem ersten Schritt werden Daten aus den sechs bayerischen Universitätskliniken zusammengeführt und für die Forschung nutzbar gemacht, weitere Quellen sollen folgen.

Das Ziel: Gesundheitsdaten sicher zugänglich machen und so Fortschritte in Medizin und Versorgung ermöglichen. Der Schutz sensibler Informationen hat dabei höchste Priorität: Die BHC steht unter staatlicher Aufsicht und erfüllt strenge Sicherheitsstandards.

Ein besonderer Dank gilt den Initiatoren aus Wissenschaft, Gesundheitsversorgung und Wirtschaft, die dieses Projekt maßgeblich vorangebracht haben und ihre Expertise im Aufsichtsrat einbringen.

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung zu Firmengründungen im Freistaat
In der Regierungserklärung des bayerischen Wirtschaftsministers ging es diese Woche um Neugründungen von Unternehmen. Mit mehr als 54.000 Existenzgründungen im Jahr 2025 steht Bayern bundesweit an der Spitze bei Unternehmensneugründungen. Die CSU-Fraktion bekennt sich klar zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern – und zu einer Politik, die ihnen den Rücken freihält statt Steine in den Weg zu legen.

Dr. Stefan Ebner bedankte sich im Plenum zunächst bei allen, die die Verantwortung für Unternehmen in Bayern übernehmen: „Sie werden gesehen und auch die Herausforderungen, mit denen Sie konfrontiert sind. Wir brauchen Sie unbedingt: Sie schaffen Arbeitsplätze, treiben Innovationen voran und Sie gehen ins Risiko. Es erfordert Mut, diesen Weg in die Unabhängigkeit zu gehen." Entscheidend sei, dass der Staat die richtigen Rahmenbedinungen setzt. „Bayern ist bei der Gründung von Startups Nummer 1. Das Geheimrezept: Wir haben hier die industrielle Basis, wir haben DAX-Unternehmen und Hidden Champions, wo alle voneinander profitieren."
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Zukunft der bayerischen Polizei
Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion klargestellt: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.

Der innenpolitische Sprecher Holger Dremel unterstrich, welchen Stellenwert Investitionen in die Polizei haben: „Wir haben erst 145 Millionen Euro für die modernste Hubschrauber-Generation ausgegeben. Das sind 145 Millionen für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Sicherheit." Weitere Beispiele seien das Drohnengesetz, das Landesamt für Bevölkerungsschutz oder der Ausbau in die Cybersicherheit. „Wir müssen dabei aber stärker darauf achten, unsere Kolleginnen und Kollegen zu schützen, da Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten immer mehr werden. Und natürlich brauchen wir auch neue Räumlichkeiten für unsere Kolleginnen und Kollegen." Wie wichtig all diese Investitionen seien, würde laut Dremel die Sicherheitslage beweisen, bei der Bayern seit Jahren ganz vorne ist. 

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag: CSU-Fraktion will EUSPA-Außenstelle für Bayern
Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen bayerischen Standort als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) zu etablieren.

Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher, betonte im Plenum: „Wenn wir über Raumfahrt sprechen, sprechen wir über Gründungen, Innovation, über Sicherheit und Arbeitsplätze und am Ende auch über Souveränität. Die Konflikte unserer Zeit werden zunehmend auch im All entschieden. Satelliten sichern unsere Navigation und ermöglichen uns Kommunikation, liefern uns Daten auch für Sicherheit und Verteidigung. Ohne sie würde aber auch unsere Gesellschaft und Wirtschaft einfach stillstehen. Raumfahrt ist in der Mitte der Politik angekommen. Raumfahrt ist strategische Infrastruktur und strategische Realität des 21. Jahrhunderts." Deshalb sei es wichtig europäische Schlüsseltechnologie zu stärken, so Hopp: „Wir wollen mit der EUSPA-Außenstelle Bayern als DEN europäischen Raumfahrtstandort weiter stärken. Denn sie sorgt dafür, dass Weltraumforschung bei uns im Alltag und in der Wirtschaft ankommt."

Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung
Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen. 
Besuch bei der Universität der Bundeswehr München
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Wirtschaft hat in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Wehrpolitik die Universität der Bundeswehr München besucht.

Die Abgeordneten haben sich dabei intensiv mit der Präsidentin der Universität Professorin Eva-Maria Kern sowie den Professorinnen Jasmin Riedl und Dr. Rafaela Kraus über Wehrindustrie, Startups und Gründer aus der Universität der Bundeswehr ausgetauscht. Auch Desinformation auf Social Media war ein Thema des Gesprächs. Klar wurde: Einblick in die Forschungslandschaft zu diesen Themen ist besonders wichtig für einen Brückenschlag zwischen Militär und Zivilwirtschaft. Nur gemeinsam können die technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft im Bereich der Wehrindustrie gemeistert werden. 

Bayern, Deutschland und Europa im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Manfred Weber war diese Woche zu Gast im Bayerischen Landtag. Als Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wirkt er an der europäischen Politik und Gesetzgebung maßgeblich mit. 
Im Austausch mit dem Arbeitskreis Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien & Digitalisierung, dem Arbeitskreis Bundes- & Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen sowie mit der Arbeitsgruppe Wehrpolitik und dem Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft, Forsten & Tourismus wurde deutlich: Viele Fragen unserer Zeit lassen sich nicht auf einer Ebene allein lösen.

Ob starke Wirtschaft, sichere Energie, Verteidigung, Bürokratieabbau oder eine verlässliche Zukunft für unsere Landwirtschaft: Land, Bund und Europa müssen zusammenarbeiten, damit Politik im Alltag der Menschen besser ankommt. Der Anspruch der CSU-Fraktion ist klar: Ein starkes Bayern, ein handlungsfähiges Europa und die Probleme der Menschen zu lösen. 

Keine Wettbewerbsvorteile für den Versandhandel: CSU-Fraktion will Vor-Ort-Apotheken schützen
    
Die CSU-Fraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken. Konkret betrifft das die Einhaltung von Kühlketten und Nachweispflichten – vor allem aber die Zuzahlungen, die im Rahmen der GKV-Reform steigen sollen. 
Herausforderungen der Hochschulen im Blick
Über die derzeitigen Herausforderungen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern hat sich Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek mit der neuen Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm, Julia Kormann, in dieser Woche ausgetauscht. Prof. Dr. Julia Kormann hat im März 2026 die Nachfolge von Prof. Dr. Uta M. Feser angetreten. Die Hochschule Neu-Ulm zählt mit inzwischen 4.400 Studentinnen und Studenten zu den rasant wachsenden Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern. Das erklärte Ziel der Präsidentin ist eine engere Verzahnung zwischen Lehre, Forschung und Transfer. 
Auch die Abgeordnete des Stimmkreises Günzburg Jenny Schack unterstützt eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen schwäbischen Hochschulen und der regionalen Wirtschaft. Verschiedene Themen, wie Cybersicherheit und Demokratieförderung, liegen dabei im gemeinsamen Interesse. 
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Im Austausch mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern
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Diese Woche hat die Fraktion den Wirtschaftsbeirat Bayern im Bayerischen Landtag empfangen. Der Wirtschaftsbeirat Bayern ist ein rechtlich selbstständiger, branchenübergreifender und politisch unabhängiger Berufsverband. Er vertritt die Interessen von rund 1.800 Mitgliedern – Unternehmerinnen und Unternehmern, Führungskräften, Vertretern der Freien Berufe sowie international operierenden Großunternehmen und mittelständischen Betrieben aus ganz Bayern.

Der Wirtschaftsbeirat ist für die Fraktion ein wichtiger Partner, um in den intensiven Dialog mit Entscheidern aus der Wirtschaft aus dem Freistaat zu kommen. Der Besuch umfasste ein vielfältiges Programm: Vom persönlichen Austausch zwischen Abgeordneten und den Teilnehmern, über Fachgespräche und den Besuch unserer Fraktionssitzung bis zu einer Diskussionsrunde mit den Arbeitskreisvorsitzenden Kerstin Schreyer, Thomas Huber und Bernhard Seidenath.

Gespräch beim Bayerischen Realschullehrerverband
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Der Bayerische Realschullehrerverband (brlv) durfte kürzlich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Landtagsfraktion zu seinem bildungspolitischen Empfang begrüßen – darunter auch den neugewählten Vorsitzenden des Bildungsausschusses, MdL Peter Tomaschko. Im Mittelpunkt des Abends stand ein lebendiger Austausch über die Zukunft der Realschulen, bei dem Persönlichkeiten aus Bildung, Politik und Verbänden aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für das bayerische Bildungssystem gemeinsam diskutierten.

AG Junge Gruppe: Neuwahl der Vorsitzenden
Foto: CSU-Fraktion
Daniel Artmann ist zum neuen Vorsitzenden der AG Junge Gruppe gewählt worden. Er übernimmt zur Hälfte der Legislatur von Maximilian Böltl. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Kristan von Waldenfels. Als zukünftige Arbeitsfelder und Ideen nannten die beiden vor allem die Bereiche Kinderbetreuung/Kita-Finanzierung, Energiepolitik, Bauen und Staatsmodernisierung sowie Finanzbildung an Schulen.

Schutz für Maria Vesperbild
CSU-Fraktion nimmt Petition gegen geplante Windenergieflächen entgegen
Wallfahrtsdirektor Dr. Michael Menzinger hat im Namen der Kirchenverwaltung im Bayerischen Landtag eine Petition zum Schutz des Wallfahrtsortes Maria Vesperbild übergeben. Ziel der Petition ist es, die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller in ihrer derzeitigen Form zu stoppen. Die CSU-Fraktion wird das Petitionsverfahren konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Maria Vesperbild in der Regionalplanung angemessen verankert wird. Kulturelles Erbe und eine verantwortungsvolle Energiepolitik schließen sich nicht aus – sie müssen jedoch sorgfältig und mit Augenmaß abgewogen werden.
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
In der Fraktionssitzung berichtete Staatsminister Christian Bernreiter zu aktuellen Themen aus seinem Ressort Wohnen, Bau und Verkehr. Der Fokus lag auf derzeit öffentlich diskutierten Aspekten wie mögliche Streichungen von ICE-Haltestellen oder die Vergesellschaftung von Wohnraum. Im Ressort Wohnen steht außerdem eine Novellierung der Wohnraumförderung an.

Mut zur Entscheidung: Enquete-Kommission ebnet Weg für agilere Verwaltung in Bayern
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex „Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie“ beschlossen. Ziel ist es, die weit verbreitete Haftungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspielräume der Verwaltung besser zu nutzen. 
Zahl der Woche: 20
In München liegt der Wasserverbrauch derzeit rund 20 Prozent über dem üblichen Juni-Niveau – die anhaltende Hitzewelle lässt den Bedarf an Wasser in allen Bereichen deutlich steigen. Die Wasserversorger appellieren daher, bewusst mit Trinkwasser umzugehen und auf Dinge wie Autowaschen oder das Befüllen von Pools möglichst zu verzichten. Beim Trinken selbst aber bitte nicht sparen – gerade bei dieser Hitze ist viel Wasser trinken ausdrücklich empfohlen. Wer noch einen Schritt weiter denken möchte: Auch unsere gefiederten Nachbarn und kleinen Insekten leiden unter der Trockenheit, denn natürliche Wasserstellen wie Pfützen und Gräben verschwinden bei Hitze rasend schnell. Eine flache Schüssel oder ein Blumentopf-Untersetzer mit frischem Wasser im Garten oder auf dem Balkon reicht schon aus – Vögel, Igel, Bienen und Hummeln danken es.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
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Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de