📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Aktuelle Stunde zur Energiepolitik - Expertengespräch zu Olympia in Bayern - AKs und AGs im Austausch
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung haben wir in dieser Woche über die bayerische Energiepolitik und den Umstieg auf Erneuerbare Energien diskutiert. Für uns ist klar, dass es unstrittig ist, die Energiewende voranzutreiben. Dennoch geht es für Bürgerinnen und Bürger sowie der Industrie immer darum, rund um die Uhr Sicherheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit zu haben.

Unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen haben sich ebenfalls zu den verschiedensten Themen mit Experten ausgetauscht. Ein Gespräch zu Olympia in Bayern hat erneut gezeigt, dass Münchens Bewerbung auf ein überzeugendes Konzept und ein klares Votum aus dem Bürgerentscheid aufbaut.

In meinem heutigen Newsletter lesen Sie, was uns diese Woche sonst noch beschäftigt hat. Viel Freude!

Ihre

TH Aschaffenburg wächst weiter: Neue Gebäude feierlich eröffnet
Quelle: StMGP 
Mit der feierlichen Eröffnung zweier neuer Gebäude hat die Technische Hochschule Aschaffenburg einen wichtigen Meilenstein in ihrer Entwicklung erreicht. Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wissenschaftsminister Markus Blume und Gesundheitsministerin Judith Gerlach wurden der Neubau für Nachhaltigkeit sowie das Gebäude für Infrastruktur und Digitales eingeweiht.

Der Freistaat Bayern investiert rund 62 Millionen Euro in den Ausbau des Hochschulstandorts. Mit den neuen Gebäuden wächst die Campusfläche um rund ein Drittel und schafft moderne Rahmenbedingungen für Studium, Forschung und praxisnahe Ausbildung.

„Mit den neuen Gebäuden schafft die Hochschule ein Umfeld, in dem junge Menschen optimale Bedingungen für Ausbildung, Studium und Praxisnähe finden“, betonte Gesundheitsministerin Judith Gerlach bei der Eröffnung.

Die TH Aschaffenburg spielt insbesondere im Bereich der Gesundheitsberufe eine wichtige Rolle. Seit 2022 bietet die Hochschule den Studiengang Hebammenkunde an. Die Akademisierung der Hebammenausbildung stärkt nicht nur den Berufsstand, sondern trägt auch zur weiteren Verbesserung der Versorgungsqualität in der Geburtshilfe bei. Die Zahl der Absolventinnen hat sich bereits mehr als verdoppelt.

Ein weiterer wichtiger Schritt erfolgte 2024 mit der Einführung des Studiengangs „Physician Assistant“. Das Berufsbild schließt die Lücke zwischen Pflege und ärztlicher Tätigkeit. Physician Assistants übernehmen delegierbare Aufgaben und entlasten dadurch Ärztinnen und Ärzte, sodass diese mehr Zeit für ihre Kernaufgaben in der Patientenversorgung haben.

Mit modern ausgestatteten Lehr- und Praxisräumen, einem SkillsLab sowie einer engen Verzahnung von Theorie und Praxis bietet die TH Aschaffenburg beste Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Ausbildung im Gesundheitswesen.

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Energiepolitik in Bayern
In dieser Woche ging es in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung um die bayerische Energiepolitik, insbesondere um die Gestaltung der Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Wagle erklärte: „Die Herausforderungen sind riesig: Bei der Energiewende geht es auch um zuverlässige, preiswerte und sichere Energieversorgung für Bürger und Industrie. Es geht um Sicherheit, Berechenbarkeit und Planbarkeit zu jeder Tages- und Nachtzeit." Als attraktiver Wirtschaftsstandort müsse dies oberste Priorität haben. Wagle betonte, dass die Grundlastabsicherung allein mit Erneuerbaren Energien nicht zu schaffen ist. Klar ist auch: „Wo zu viel Strom produziert wird, braucht es Speicher." Nötig sei zur Wirtschaftlichkeit ein „pragmatischer und technologieoffener Ansatz“, so Wagle. Dem vorab von den Grünen genannten Vorschlag für kostenlosen Mittagsstrom erteilte er eine Absage, da auch hier erhebliche Kosten etwa für die Verteilung anfallen würden.



Herausforderungen von Startups im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Die CSU-Fraktion hat sich diese Woche in ihrer Sitzung mit Lea Frank, Co-Founder und CEO von „anybill“ und Sprecherin für Bayern im Bundesverband der Deutschen Startups e.V. über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der Szene ausgetauscht und dabei einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Ziel: „Von der Nummer 1 in Deutschland zum Spitzenreiter in Europa!" 

Erfolgreicher bayerischer Weg:
Fast 600 Jungwissenschaftler promovieren an bayerischen THs, HAWs und kirchlichen Hochschulen
Mehr Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Bayern: Dies hat ein Bericht des Staatsministeriums im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst deutlich gemacht. Der Bericht war auf Antrag des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag erfolgt. 
Hintergrund: Seit Inkrafttreten des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes im Jahr 2023 haben auch Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Technische Hochschulen und kirchliche Hochschulen das Recht, begabte Absolventen in neu gebildeten Promotionszentren zu promovieren. Die Hochschulen haben diese Möglichkeit in hohem Umfang genutzt. Inzwischen wurden in ganz Bayern 22 Promotionszentren in allen vorhandenen Forschungsfeldern gebildet.
Neuer Vorsitzender des Bildungsausschusses
Foto: CSU-Fraktion
Peter Tomaschko, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion, wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags gewählt. Mit Tomaschko übernimmt ein ausgewiesener Kenner der bayerischen Bildungslandschaft das Amt von Dr. Ute Eiling-Hütig. Als langjähriges Mitglied des Bildungsausschusses hat er in den vergangenen Jahren maßgeblich die bildungspolitischen Positionen der CSU-Fraktion geprägt und wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des bayerischen Schul- und Bildungswesens gesetzt.
„Gute Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes", so Peter Tomaschko. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und werde mich mit vollem Einsatz für ein starkes, leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem in Bayern einsetzen."

Olympia nur mit klarem Bürgerwillen: CSU-Fraktion sieht München vor Berlin und Rhein-Ruhr
Foto: CSU-Fraktion
Im Rahmen eines Expertengesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern des organisierten Sports, des Deutschen Olympischen Sportbundes, der Landeshauptstadt München und Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Position bekräftigt: Münchens Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele baut auf ein überzeugendes Konzept und ein klares Votum aus dem Bürgerentscheid. Kein anderer Mitbewerber kann so eine gute Ausgangslage vorweisen. Mit dabei waren unter anderem Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Josia Topf, Steffen Hamann, Jörg Ammon, Andreas Michelmann und Stephan Brause.

Bilder der Woche
Barbara Becker führt Fränkischen Weinbauverband
Mit der Landtagsabgeordneten Barbara Becker steht erstmals eine Frau an der Spitze des Fränkischen Weinbauverbandes. Sie folgt auf Artur Steinmann, der den Verband nach 17 Jahren an der Spitze übergibt.
Der Fränkische Weinbauverband vertritt die Interessen der fränkischen Winzerinnen und Winzer und setzt sich seit fast 190 Jahren für die Zukunft des Weinbaus in Franken ein. Mit Barbara Becker übernimmt nun eine engagierte Kennerin der Branche diese wichtige Aufgabe.
Die Fraktion gratulierte herzlich zur Wahl und wünscht viel Erfolg, eine glückliche Hand und viele gute Impulse für den fränkischen Weinbau!
Foto: CSU-Fraktion

Neustart im Düngerecht:
CSU-Fraktion setzt auf Verursachergerechtigkeit
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Herbst 2025 das System der Roten und Gelben Gebiete in Bayern für unwirksam erklärt hat, gehören pauschale Bewirtschaftungsauflagen in diesen Regionen der Vergangenheit an. Es braucht einen grundlegenden Neuansatz, um die verbindlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie künftig rechtssicher und praxisnah umzusetzen. 
Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Agrarausschuss in dieser Woche zwei Anträge beschlossen, die genau diesen Kurswechsel anstoßen.
Delegation der CSU-Fraktion in Budapest
Foto: CSU-Fraktion
Wirtschaft, Gesundheit, europäische Außenpolitik – bei zahlreichen politischen Themen wurde klar, dass Ungarn und Bayern wieder wichtige europäische Partner füreinander werden. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Budapest und vielen Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann die nachbarschaftliche Zusammenarbeit vertieft. 

Werkstattgespräch im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention
Mit dem Thema Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Fraktion unter der Leitung des Vorsitzenden Bernhard Seidenath im Rahmen eines Werkstattgesprächs erneut beschäftigt. Damit standen folgende Fragen im Fokus: Wie kann die Versorgung der Menschen zukunftsfest aufgestellt, wie die Fachexpertise von Pflegekräften und den Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen wie Medizinischen Fachangestellten, Notfallsanitätern, Physician Assistants angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels besser und effektiver genutzt werden?

Bernhard Seidenath unterstrich: „Patientensicherheit muss stets oberste Priorität haben. Dabei geht es nicht darum, ärztliche Kernaufgaben infrage zu stellen, sondern Versorgungsteams so aufzustellen, dass jede Berufsgruppe ihre Qualifikationen bestmöglich einbringen kann. Ziel bleibt eine moderne, interprofessionelle Versorgung, die vorhandene Fachkompetenzen besser nutzt, Bürokratie abbaut und den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“
Foto: CSU-Fraktion

Parlamentarisches Frühstück zu EU-Verordnung
Foto: CSU-Fraktion
Wie lassen sich Naturschutz, Landwirtschaft und Eigentumsrechte in Einklang bringen? Darüber haben die Abgeordneten der Koalitions-Arbeitskreise Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus bei einem Parlamentarischen Frühstück mit Vertreterinnen und Vertretern des Naturschutzes diskutiert. Thema des Austauschs mit Vertretern von BUND Naturschutz in Bayern e. V. und dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V. war die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur.
Bei der regen Diskussion haben die Abgeordneten deutlich herausgestellt, dass die EU-Verordnung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht nur als ein gravierender Eingriff in Eigentumsrechte und die wirtschaftliche Nutzung wahrgenommen wird, sondern auch in hohem Maße praxisfern ist.

Zahl der Woche: 1.050
Tag der Organspende: 1.050 Menschen in Bayern warten auf Spenderorgan
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Tags der Organspende am 6. Juni für die sogenannte Widerspruchslösung geworben. Sie betonte: „Aktuell warten in Bayern rund 1.050 Menschen auf ein lebenswichtiges Spenderorgan – deutschlandweit sind es rund 8.000. Auch wenn pro Spender in der Regel mehrere Organe vermittelt werden können, ist klar: Diese Zahlen sind bedrückend! Ich setze mich deshalb weiter für die Widerspruchslösung ein. Hier wäre Organspende der Normalfall: Jeder und jede wäre bei Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen automatisch Organspender, könnte dem aber aktiv widersprechen. Die Freiwilligkeit der Organspende wird damit nicht in Frage gestellt.“
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
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Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
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