Raschere Auszahlung von Härtefallhilfen💸 - Migrationspolitik 💼 - Seniorenempfang 👴👵
Aus dem Maximilianeum - Weihnachten 2022
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌Liebe Leserinnen und Leser,

mit diesem Newsletter möchte ich mich für heuer von Ihnen verabschieden.

In der letzten Woche vor der weihnachtlichen Sitzungspause war noch einmal viel los. Es kamen im Plenum viele wichtige Themen aufs Parkett: Wir haben die Beratungen des Haushalts für den Freistaat Bayern für 2023 begonnen, eine Änderung des Uniklinikagesetzes auf den Weg gebracht und die Weichen für die bayerischen Härtefallhilfen gestellt, um in Zeiten der Krise und steigender Energiepreise dort unterstützen zu können, wo die Hilfen des Bundes lückenhaft bleiben.

In der Aktuellen Stunde ging es um den Themenkomplex Migration. Wir haben deutlich gemacht: unser bayerischer Weg des Forderns und Förderns ist wichtig und richtig. Anders als die Ampel-Regierung in Berlin wollen wir die Migration steuern, Integration voranbringen und Fachkräfte anziehen, anstatt neue Anreize für ungesteuerte Migration zu setzen, die unsere Kommunen, aber auch die Aufnahmebereitschaft an die Belastungsgrenze bringt. Dabei ist uns wichtig, dass wir den Menschen, die aus der Ukraine vor Krieg und Gewalt fliehen, eine sichere und gute Zuflucht bieten können.   

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest. Denken wir gerade zum Jahreswechsel bei den guten Wünschen daran, dass neben Frieden auch die Gesundheit elementar ist. Möge Ihnen davon 2023 ausreichend beschert werden. Herzliche Weihnachtsgrüße!

Ihr

Spenden für Christophorus Hospizverein statt Geschenke
Büro: Christophorus Hospizverein Ebersberg e.V.
Anstelle von Geschenken hat Thomas Huber zu seinem diesjährigen runden Geburtstag um eine Spende für den Christophorus Hospizverein Ebersberg e.V. gebeten. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, Schwerstkranke und Sterbende auf ihrem letzten Weg mit Zuwendung zu begleiten. „Dieser von Ehrenamtlichen getragene Dienst, der für die Betroffenen selbstverständlich kostenlos ist, verdiene seine uneingeschränkte Anerkennung“, so Huber. Es kamen knapp 2.300 Euro zusammen, die von Thomas Huber dann auf 2.500 Euro aufgerundet und an Frau Sommer und Herr Hoiß vom Vorstand des Christophorus Hospizvereins übergeben werden konnten.

Aus dem 3-Tage-Plenum 13./14./15. Dezember
Foto: Mabel Amber | @ pixabay
Härtefallhilfen: CSU-Fraktion ermöglicht schnelle Auszahlung
Schnelle finanzielle Hilfe in Zeiten explodierender Energiepreise: per Dringlichkeitsantrag ermöglichte die  CSU-Fraktion, die Härtefallhilfen des Freistaates Bayern dann bereits vor Verkündung des Haushalts 2023 schnell auf den Weg zu bringen zu können, wenn der Bund endlich Klarheit bei seinen Hilfen schafft. Konkret geht es um ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro, mit dem der Freistaat bei drohender Existenzgefährdung finanzielle Lücken der Bundeshilfen schließen will.

Foto: Gudrun Brendel-Fischer | Quelle: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema Migrationspolitik
"Anders als die Ampel-Koalition in Berlin, machen wir nicht unstrukturiert mehrere Baustellen auf, sondern differenzieren klar zwischen Menschen, die das Land wieder verlassen müssen, oder aber per Ausbildungs- und Arbeitsvisum nach Bayern kommen", erklärte MdL Gudrun Brendel-Fischer anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Migrationspolitik. Dieser goldene Mittelweg, den die bayerische Staatsregierung verfolgt, habe sich als bestens funktionierend erwiesen.

Zum Redebeitrag von MdL Petra Guttenberger

Plenarrede am 15. Dezember: Kinder besser schützen
Büro Thomas Huber
Thomas Huber: Wir müssen hier ganz genau hinschauen!
Thomas Huber zum Dringlichkeitsantrag der FDP "Kinder besser schützen - Schutzkonzepte in Kitas nach einheitlichen Standards sicherstellen":
"Die aktuellen Berichte aus der Praxis, die der Bayerische Rundfunk zum Thema Gewalt an Kitas veröffentlicht hat, sind für mich erschreckend. Wir müssen hier ganz genau hinschauen! Und wenn es von staatlicher Seite Möglichkeiten gibt, wie wir unsere vielfältigen Schutzmaßnahmen weiter verbessern können, müssen wir schnellstmöglich und adäquat aktiv werden, das ist ganz klar. Aber anstatt jetzt das gesamte pädagogische Fachpersonal zu Unrecht unter Generalverdacht stellen und mit noch mehr Bürokratie zu überfrachten, wie es die Opposition fordert, wollen wir lieber die Ausbildung im Kinderpflegebereich attraktiver machen, um so mehr Kita-Personal zu gewinnen."

Aus dem Plenum am 6. Dezember: "Macherland Bayern"
Foto: CSU-Fraktion
"Machen statt zaudern"
Was im Freistaat Bayern bestens funktioniert, hat auf Bundesebene beinahe Seltenheitswert, konstatierte MdL Martin Huber bei der Aktuellen Stunde zum Thema "Macherland Bayern" im Plenum.
Anstatt mutigem Anpacken, verliere sich die Berliner Ampel-Regierung immer wieder in "abseitigen Paralleldebatten", welche die Sorgen und Nöte der Bevölkerung in Zeiten der Krise völlig aus dem Blick geraten lassen. "Unser Land braucht aber nicht mehr Identitätspolitik und Cancel Culture, sondern mehr Gemeinsinn und Machertum", so Huber. Die Bayerische Staatsregierung bringt derweil den Freistaat durch konstruktives Miteinander und gemeinsames Handeln auf bundesweite Spitzenpositionen und sei damit der "tatkräftige, erfolgreiche Gegenentwurf" zur Ampel-Regierung.

Aus dem Plenum am 1. Dezember: Staatsbürgerschaft
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Staatsbürgerschaft: CSU-Fraktion sieht Ampel-Pläne kritisch
Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft - das ist für die Fraktion die richtige Reihenfolge. Per Dringlichkeitsantrag wandte sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Die Ampel plant, diese bereits nach fünf oder drei statt bisher acht Jahren an Migranten zu vergeben, außerdem soll die doppelte Staatsbürgerschaft zur Regel werden.

Foto: Alina Kuptsova | @ pixabay
Bargeldlimit: Freiheit bewahren statt Generalverdacht für Bürger
Keine Limitierung von Bargeldzahlungen: Darin sind sich die CSU-Fraktion im Landtag und ihr Koalitionspartner einig. Die CSU-Fraktion spricht sich per Dringlichkeitsantrag gegen die von der Ampel geplante generelle Begrenzung von
Bargeldzahlungen auf höchstens 10.000 Euro aus. Der Kampf gegen kriminelle Machenschaften – wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – ist richtig und wichtig, aber diese Maßnahme beträfe alle Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen sie als unverhältnismäßig ab.

Informationsgespräch zum Thema "Weibliche Genitalverstümmelung"
Foto: CSU-Fraktion
Mit den dramatischen Folgen der weiblichen Genitalverstümmelung für die betroffenen Frauen haben sich die beiden Arbeitskreise der CSU-Landtagsfraktion für Gesundheit und Pflege sowie für Sozialpolitik zusammen mit der „Arbeitsgruppe Frauen“ auf Initiative von Carolina Trautner auseinander gesetzt.
Zu Gast waren hierzu: Mensioure Riza (beratende Ärztin bei Donna Mobile), Klara Paal (beratende Psychologin bei Donna Mobile) und Fadumo Korn, eine gebürtige Somalierin, die seit über 40 Jahren in Deutschland lebt und durch ihre Autobiografie „Geboren im großen Regen“ und ihren Einsatz gegen die Beschneidung weiblicher Genitalien Bekanntheit erlangte.

Seniorenempfang am 12. Dezember 2022
Foto: CSU-Fraktion
Begleitet von steirischer Harmonika und leckeren Lebkuchen fanden sich in dieser Woche Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer, die seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Barbara Regitz und dem sozialpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber sowie zahlreich anwesende Senioren und Seniorinnen zum weihnachtlichen Seniorenempfang in der Gaststätte des Bayerischen Landtags ein.

Dadurch ergab sich die Gelegenheit für aufschlussreiche Gespräche und den Austausch von Ideen und Anregungen für die Zukunft. Sowohl Fraktionschef Kreuzer als auch MdL Regitz betonten in ihren jeweiligen Begrüßungsworten, wie wichtig die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen sei. "Die heutige Generation der Älteren ist die gesündeste, fitteste und engagierteste aller Zeiten. Wir können es uns nicht länger leisten, auf das Wissen und die Potentiale älterer Menschen zu verzichten", so Regitz. Erstrebtes Ziel sei es, den älteren Bürgerinnen und Bürgern möglichst lange ein selbst bestimmtes Leben in der gewohnten, häuslichen Umgebung zu ermöglichen.

Thomas Huber übergibt Spende an Malteser
Peter Murr und Thomas Huber bei der Spendenübergabe in der Dienststelle Grafing.
Bild und Pressetext: Malteser
"MdL Thomas Huber nahm heuer erstmalig auf Einladung von Prinz Lobkowicz, der gleichzeitig auch Präsident der Malteser in Deutschland ist, am traditionellen „Hopfazupfawettbewerb“ in Maxlrain teil. Dabei erwies er sich als sehr geschickt und wurde unter 12 Teilnehmern - auch zu seiner eigenen Überraschung - Sieger und erreichte auf Anhieb den 1. Platz. Damit verbunden war ein Preisgeld in Höhe von 500 €, das ihm anschließend von Prinz Lobkowicz übergeben wurde. Kurzerhand entschied sich der im Ehrenamt u.a als Landesvorsitzender der BRK-Wasserwacht engagierte und im Landtag als Sozialpolitischer Sprecher tätige Landtagsabgeordnete, das Preisgeld an die Malteser zu spenden."

Huber spricht bei Empfang zum Kolping Gedenktag in Augsburg
Bild/Text: Kolpingwerk Augsburg
Mehr Kreativität statt weniger Familienleben
Flexible Betreuungsmöglichkeiten oder Homeoffice sind zwei Bedürfnisse, die junge Familien heute ganz konkret haben. Diese und weitere Forderungen sowie Wünsche wurden in Form von Kurzvideos am 1. Dezember 2022 beim Empfang zum Kolping Gedenktag zur Sprache gebracht. Den Betroffenen eine Plattform zu bieten und mit Podiumsgästen aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Schwierigkeiten zu diskutieren, war das Anliegen des diesjährigen Gedenktages. Er fand im Rahmen des Schwerpunktes „#WeAreFamily - Kolping ist Familie“ statt, wie Robert Hitzelberger, Vorsitzender des Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg, in seiner Begrüßung hervorhob.

Schlüsselzuweisungen trotz angespannter Haushaltslage stabil
Landkreis Ebersberg und Gemeinden erhalten
zusammen 37,4 Millionen Euro
„Der Landkreis wird mit 23.619.668 Euro (Vorjahr: 22.965.812 Euro) unterstützt, die Gemeinden erhalten 13.799.664 Euro (Vorjahr: 14.493.536 Euro.)
Auch in Zeiten der Inflation oder Energiekrise gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen!“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt und bringt es damit auf den Punkt: „Damit erhalten wir die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen“.
Bayern ist #sicherheitsland!
Grafik: CSU-Fraktion
Top-Ausbildung für Bayerns Feuerwehrleute
Hier werden Bayerns Feuerwehr-Profis ausgebildet! Zusammen mit den innenpolitischen Sprechern der CDU war unser Innenpolitischer Sprecher, Manfred Ländner, im Rahmen einer gemeinsamen Tagung zu Besuch bei der Staatlichen Feuerwehrschule in Würzburg. Die dortige Feuerwehrschule ist eine von drei in ganz Bayern und unterstützt seit 1949 durch qualifizierte Aus- und Fortbildung die Arbeit der bayerischen Feuerwehren vor Ort - und trägt dadurch wesentlich zu Bayern als #sicherheitsland bei!

In unserem Video erfahren Sie mehr über Bayern als #sicherheitsland:

Sicherer leben in Bayern - Blaulicht-Empfang am 29. November 2022
Grafik: CSU-Fraktion
Auf Einladung der CSU-Fraktion kamen über 250 geladene Gäste aus ganz Bayern zum "Blaulicht-Empfang" in den Bayerischen Landtag – von Vertretern der Polizei über die Feuerwehren, THW, Rettungsdienste bis hin zu vielen weiteren Vertretern unserer Sicherheitsorganisationen. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer, Innenminister Joachim Hermann sowie Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, sprachen über aktuelle und künftige Herausforderungen sowie den hervorragenden Status des Freistaats als sicherstes Bundesland in Deutschland. Sie dankten den anwesenden Einsatzkräften für ihr ständiges Engagement rund um die Sicherheit in Bayern.

Sie möchten mehr zum Thema Sicherheit erfahren? Hier geht's zu unserer Themenseite #sicherheitsland oder nehmen Sie an unserer Umfrage teil! 

UA Zukunftsmuseum und Stammstrecke: CSU-Fraktion bringt Einsetzungen auf den Weg
Nach intensiven Verhandlungen mit der Opposition über die Fragenkataloge sorgt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und Stammstrecke noch in diesem Jahr. „Wir halten die beiden Untersuchungsausschüsse für Wahlkampfmanöver der Opposition. Denn sowohl die 2. Stammstrecke als auch das Zukunftsmuseum in Nürnberg sind bereits in aller Ausführlichkeit im Landtag und in den Ausschüssen behandelt worden", so der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß. Die Opposition habe trotz vollmundiger Ankündigungen und Vorlage der Fragenkataloge in einer Pressekonferenz im Oktober vier Wochen bis zur Einreichung im Landtag verstreichen lassen. "Wir haben dafür gesorgt, dass die Untersuchungsausschüsse trotzdem mit verfassungskonformen Fragen noch in diesem Jahr eingesetzt werden können", betont Reiß und fügt hinzu: "Wir beweisen, dass wir Transparenz und seriöse Aufklärung den Skandalisierungsversuchen der Opposition entgegensetzen.“
Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Bald dürfen wir die vierte Kerze entzünden! Auch der Landtag ist weihnachtlich dekoriert und die von MdL Thomas Huber gestiftete Kistler-Krippe aus dem Ebersberger Krippenweg wurde bereits schmuckvoll vor dem Christbaum im Steinernen Saal platziert. Haben auch Sie Ihren Weihnachtsbaum schon aufgestellt? Wir wünschen Ihnen auf jeden Fall eine wunderschöne Adventszeit, frohe und gesegnete Weihnachten sowie alles Gute für das neue Jahr 2023. 

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IMPRESSUM
Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
Abgeordnetenbüro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info