Genesenenstatus verlĂ€ngern 👍- KfW-Förderstopp: Finanzierung langfristig sichern
Aus dem Maximilianeum
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌‌Liebe Leserinnen und Leser,

vielleicht ist es Ihnen aufgefallen: erstmals seit langer Zeit ist Corona nicht mehr das alles dominierende Thema in der Politik. Stattdessen diskutieren wir wieder vermehrt ĂŒber andere drĂ€ngende Herausforderungen unserer Zeit.

So haben wir in unserer Klausurtagung der CSU-Fraktion im Landtag unter dem Motto „Die Menschen im Blick“ die Schwerpunkte ganz bewusst auf die Kernthemen Wirtschaft, Digitalisierung, Sicherheit und Pflege gelegt. BĂŒrgerlich konservative Werte pflegen und zukunftsweisend Innovationen fördern – das ist und bleibt unser Erfolgsrezept!

Im Landtag haben wir uns mit der gegenwĂ€rtigen Inflationsrate beschĂ€ftigt. Sie ist nicht nur eine abstrakte Zahl. Viele Menschen haben jahrzehntelang hart gearbeitet, um sich Vermögen oder Sparguthaben aufzubauen! Diese Lebensleistung darf nicht durch eine zu hohe Inflation entwertet werden. Hier ist die Bundesregierung gefragt, jetzt zĂŒgig die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Apropos Bundesregierung: Ich bin mehr als irritiert darĂŒber, dass die Ampel quasi ĂŒber Nacht die KfW-Förderung gestrichen hat. Deshalb haben wir uns diese Woche per Dringlichkeitsantrag dafĂŒr eingesetzt, dass diese fĂŒr EnergiesparhĂ€user nicht nur sofort wieder aufgenommen, sondern auch langfristig gesichert wird.

Unbedingt ansprechen möchte ich auch das schockierende Missbrauchsgutachten der katholischen Kirche. In meiner Plenarrede vom 3. Februar, die sie ebenfalls in diesem Newsletter finden, habe ich meine Gedanken dazu ausgefĂŒhrt.

Außerdem habe ich Ihnen wie immer viele Neuigkeiten aus meiner politischen Arbeit im Bayerischen Landtag und dem Landkreis Ebersberg zusammengepackt. Ich wĂŒnsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Ihr

Brenner-Nordzulauf: Thomas Huber stellt sich vor die BĂŒrger
Bilder: Thomas Huber
Am vergangenen Samstag fand die zwischenzeitlich dritte Protestveranstaltung gegen die PlĂ€ne der DB zu den Neubau-TrassenvorschlĂ€gen statt. Auf Einladung von Thomas Huber nahm auch Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer teil, die in Oberelkofen vor ĂŒber 300 Teilnehmern zugesagt hat, die Interessen der Region gegenĂŒber der Bahn zu unterstĂŒtzen und ankĂŒndigte, zu einem Runden Tisch einzuladen, bei dem „alle VorschlĂ€ge diskutiert werden, nicht nur die, die einer Seite gefallen.“

Anlass der Protestveranstaltungen ist, dass die im letzten Jahr von der DB ĂŒberraschend vorgestellten vier VorschlĂ€ge zum Bau einer neuen Trasse zwischen Grafing und OstermĂŒnchen mit erheblichen Eingriffen in die Landschaft, mit unsĂ€glichem zusĂ€tzlichen FlĂ€chenverbrauch und neuen Betroffenheiten verbunden und deshalb fĂŒr die betroffenen Gemeinden nicht akzeptabel sind. Die Durchschneidung der Landschaft mit einer ĂŒberwiegend oberirdischen Trasse wird deshalb von allen Gemeinden, BĂŒrgerinitiativen an der Bahnlinie sowie allen MandatstrĂ€gern vom BĂŒrgermeister, ĂŒber den Landrat hin zu Abgeordneten von Bund und Land abgelehnt.

Aus dem Plenum am 25.1. - Inflation bekÀmpfen!
Foto:Thomas Huber (Quelle: CSU-Fraktion)
Aktuelle Stunde
Die Inflationsrate erreichte mit 5,3 Prozent im Dezember 2021 den höchsten Stand seit 30 Jahren - mit massiv spĂŒrbaren Auswirkungen fĂŒr die Menschen in Bayern. Die CSU-Fraktion fordert deswegen konkrete Gegenmaßnahmen von der Bundesregierung und der EuropĂ€ischen Union, wie etwa eine Senkung des Strompreises oder Steuersenkungen.

Hier gehts zur spannenden Live-Debatte:

Foto: Judith Gerlach (Quelle: CSU-Fraktion)
Erste Lesung Digitalgesetz
Mehr digitale Rechte fĂŒr alle in Bayern - dafĂŒr sorgen wir mit unserem Digitalgesetz. Es geht um ein Recht auf freien Zugang zum Internet und auf das digitale BĂŒrgerkonto BayernID sowie um konkrete Ziele fĂŒr die digitale Verwaltung. Mit dem ersten Digitalgesetz in Deutschland baut Bayern seine digitale Vorreiterrolle aus - und wir machen den Alltag fĂŒr die Menschen einfacher!


Plenardebatte am 2.2. zum Missbrauchsgutachten
Foto: CSU-Fraktion
Rede von Thomas Huber, Kirchenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion
Das kĂŒrzlich vorgestellte Gutachten, das das ganze Ausmaß des Missbrauchs in der Erzdiözese MĂŒnchen/Freising darlegt, ist fĂŒr uns alle erschĂŒtternd und schockierend. Es zeigt, dass hier ein kirchliches Vertuschungssystem besteht, um TĂ€ter zu schĂŒtzen, AufklĂ€rung zu erschweren und weitere Taten ĂŒberhaupt zu ermöglichen.

"Ich erwarte von der Kirche, schonungslose AufklÀrung und kompromisslose Zusammenarbeit mit den staatlichen Ermittlungs- u. Justizbehörden.
Jetzt gilt es, die Opfer zu unterstĂŒtzen, die TĂ€ter zur Rechenschaft zu ziehen und dass die Kirche, lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Reformen endlich angeht. Die Kirche selbst muss in die Zukunft blicken, ohne die Augen vor der Vergangenheit zu verschließen!", so Thomas Huber.

Aus dem Plenum am 2.2. - Genesenenstatus verlÀngern!
Foto: Martin Mittag (Quelle: CSU-Fraktion)

Genesenenstatus verlÀngern
6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus kĂŒnftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafĂŒr einzusetzen, dass die aktuelle VerkĂŒrzung des Genesenenstatus wieder zurĂŒckgenommen wird. Deutschland solle die EU-Empfehlung, derzufolge der Genesenenstatus 6 Monate gelten soll, entsprechend umsetzen und den derzeitigen Sonderweg verlassen. 

Hier gehts direkt zum Redebeitrag von Martin Mittag

Foto: Benjamin Miskowitsch (Quelle: CSU-Fraktion)
KfW-Förderstopp: Finanzierung langfristig sichern
Damit Hausbauer in Bayern kĂŒnftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion, dass die KfW-Förderung fĂŒr EnergiesparhĂ€user nicht nur sofort wieder aufgenommen, sondern langfristig gesichert wird. Ziel der Fraktion ist eine schnelle und verlĂ€ssliche Folgelösung fĂŒr die Förderprogramme, die Ende Januar ausgelaufen sind. FörderlĂŒcken sollen vermieden werden.

Hier gehts zur spannenden Live-Debatte:

Digitaler Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes
Foto: CSU-Kreisverband Ebersberg
Der erste digitale Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Ebersberg mit CSU-Kreischef und MdL Thomas Huber und der Stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP: Als Gast konnte die CSU-Bezirksvorsitzende und LandtagsprĂ€sidentin Ilse Aigner begrĂŒĂŸt werden. In ihren Neujahrsreden warben beide dafĂŒr, dass das Jahr 2022 ein Jahr der Versöhnung und des gesellschaftlichen Wieder-Zusammenfindens werden solle.

FĂŒr Bayerns Industrie: Strompreise senken 
Foto: Pixabay
WettbewerbsfÀhigkeit der bayerischen Industrie sichern
Wir setzen uns dafĂŒr ein, dass der Wirtschaftsstandort Bayern attraktiv bleibt. DafĂŒr mĂŒssen die Strompreise auch fĂŒr die Industrie sinken: Es soll ein europaweiter, einheitlicher Industriestrompreis kommen, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt und die EEG-Umlage sofort abgeschafft werden. Der entsprechende Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss verabschiedet. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, ĂŒber den Bundesrat diese Forderungen an die Bundesregierung durchzusetzen.

Unsere Themen und BeschlĂŒsse auf einen Blick
Beim Jahresauftakt im Rahmen unserer virtuellen Arbeitstagung #MĂŒnchen2022 hat sich die CSU-Landtagsfraktion intensiv mit der Verbesserung der Situation in der Pflege, der Digitalisierung fĂŒr einen modernen Staat, der StĂ€rkung der Beruflichen Bildung und der Gewinnung von FachkrĂ€ften, sowie der inneren und Ă€ußeren Sicherheit Deutschlands beschĂ€ftigt.

Mit der „Wirtschaftsweisen“ Prof. Dr. Veronika Grimm und VDMA-PrĂ€sident Karl Haeusgen diskutierte die Fraktion ĂŒber die Chancen und Risiken der aktuellen Wirtschaftspolitik. Die Politik muss heute die Weichen fĂŒr die Wirtschaft von morgen richtig stellen. Ein wichtiger Faktor fĂŒr eine erfolgreiche Zukunft sind gut ausgebildete FachkrĂ€fte. Daher steht die Berufliche Bildung im besonderen Fokus.

Die Situation in der Pflege nahm die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Buchautor Claus Fussek und der Pflegewissenschafts-Studentin Rita Zöllner in den Blick. Mit der Resolution „Post-Pandemie braucht mehr Personal in der Pflege und im Gesundheitswesen“ macht die Fraktion ganz konkrete VerbesserungsvorschlĂ€ge. Hier ist vor allem auch der Bund gefordert.

Die Digitalisierung der Verwaltung, die fĂŒr einen modernen Staat so wichtig ist, war Gegenstand des GesprĂ€chs mit Prof. Dr. Dirk Heckmann von der TU MĂŒnchen. Zentrale Forderungen wie die UnterstĂŒtzung der Kommunen bei bĂŒrgerorientierter digitaler Verwaltung oder die konsequente Umsetzung des Prinzips „Digital First“ spiegeln sich auch in der Resolution Moderner Staat, digitaler Staat wider.

DarĂŒber hinaus warfen die Mitglieder der CSU-Fraktion gemeinsam mit dem PrĂ€sidenten des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl, einen Blick auf die aktuelle Weltpolitik und die sich daraus ergebenden Herausforderungen fĂŒr die innere und Ă€ußere Sicherheit Deutschlands.

Hier gehtÂŽs direkt zu unseren BeschlĂŒssen:







MĂŒnchen 2022 - Impressionen unserer Tagung
Collage: CSU-Fraktion
Wir haben fĂŒr Sie die wichtigsten Impressionen der Tagung sowie von unseren zugeschalteten GĂ€sten zusammengestellt. Klicken Sie sich gleich durch unsere Bildergalerien und sehen Sie sich unseren Abschlussfilm auf YouTube an. Auch mit einem Klick auf die Collage gelangen Sie direkt zum Video.

Markt. Wirtschaft. Digital – der Digital-Booster fĂŒr Bayerns Wirtschaft
Foto: Judith Gerlach
Bericht von Staatsministerin Judith Gerlach im Wirtschaftsausschuss
Das Staatsministerium fĂŒr Digitales will das Thema „Markt. Wirtschaft. Digital“ in 2022 zum Leitthema machen. Dazu werden zahlreiche digitale Lösungen und Initiativen identifiziert, die die bayerische Wirtschaft unterstĂŒtzen und mit deren UnterstĂŒtzung der digitale Wandel gemeistert werden kann. Die Ministerin sieht in den Bereichen BĂŒrokratie, FachkrĂ€ftemangel und Breitband viel Potential fĂŒr den digitalen Wandel. Das Klima fĂŒr Unternehmen soll durch Digitalisierung weiter so verbessert werden, dass diese nicht nur in der digitalen Welt bestehen, sondern ihre volle Innovationskraft entfalten können.

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion begrĂŒĂŸt Abberufung des Vorsitzenden des Bildungsausschusses
FĂŒr die CSU-Fraktion ist die erfolgte Abberufung des AfD-Politikers Markus Bayerbach als Vorsitzender des Bildungsausschusses notwendig und richtig. Dazu der  bildungspolitische Sprecher  der Fraktion, Prof. Gerhard Waschler: „Markus Bayerbach hat sich nicht eindeutig von den abscheulichen AfD-internen Chats distanziert. Hier wurde die Demokratie verachtet und Gewalt verherrlicht. Die Abberufung ist daher folgerichtig und zwingend. Er hat uns im Bildungsausschuss auch nicht die volle – ihn betreffende - Wahrheit gesagt. Ein Abgeordneter, der ein so unangemessenes Verhalten an den Tag legt, kann nicht den Bildungsausschuss leiten.“
Bayerns BaudenkmÀler retten
Tast force Denkmalschutz
Die „Task Force Denkmalpflege“ im Bayerischen Landesamt fĂŒr Denkmalpflege (BLfD) in MĂŒnchen hat ihre Arbeit aufgenommen. Mehrere hundert GebĂ€ude in Bayern stehen kurz vor dem Verfall. „Wir wollen so EigentĂŒmer, Kommunen und Denkmalschutz besser unterstĂŒtzen, um Lösungen fĂŒr eine sinnvolle Nachnutzung zu finden. Sonst droht hier Kulturgut unwiederbringlich verloren zu gehen,“ so kulturpolitischer Sprecher Robert BrannekĂ€mper bei seinem Besuch im Landesdenkmalamt.
Foto: BLfD

Huber ruft zu Teilnahme am Integrationspreis 2022 auf
Bild: bayerischer.landtag
Die Ausschreibung fĂŒr den Bayerischen Integrationspreis 2022 ist gestartet!
In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“ Dies teilte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU) mit. Der gemeinsame Integrationspreis wird wie jedes Jahr von der Bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und der LandtagsprĂ€sidentin Ilse Aigner ausgelobt.

Bilder der Woche
 Foto: Rolf Poss
Vor 77 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz von alliierten Soldaten befreit. Zum diesjĂ€hrigen Gedenktag erinnerten der Bayerische Landtag und die Stiftung Bayerische GedenkstĂ€tten in einem gemeinsamen Gedenkakt in der KZ-GedenkstĂ€tte FlossenbĂŒrg an die Opfer des Holocausts. Der thematische Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden. In der Feierstunde wurde von LandtagsprĂ€sidentin Ilse Aigner und Stiftungsdirektor Karl Freller eine Steinstele des Bildhauers Bastian Brauwer enthĂŒllt, die an die homosexuellen Opfer der Nazi-Zeit erinnert. „Je lĂ€nger das Unbegreifliche zurĂŒckliegt, umso mehr ist es an uns, uns die Erinnerung zu erarbeiten. Wer vergessen will, bahnt der Wiederholung den Weg. Nicht die Geschichte wiederholt sich. Es sind Menschen, die bereit sind, Unmenschlichkeit wieder zuzulassen“, betont LandtagsprĂ€sidentin Ilse Aigner.

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier fĂŒr die Online-Version
IMPRESSUM
Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
AbgeordnetenbĂŒro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info