🚩 Hochschulinnovationsgesetz: Mehr Innovation und Flexibilität - Digitalisierung: CSU-Fraktion verabschiedet Bayerns Digitalgesetz
Aus dem Maximilianeum - Juli 2022
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌‌Liebe Leserinnen und Leser,

intensive Diskussionen, zwei wichtige neue Gesetze, dringende Forderungen und Impulse sowie mahnende aber auch hoffnungsvolle Schlussworte: so könnte man die letzten drei Plenartage vor der parlamentarischen Sommerpause kurz zusammenfassen.
 
Mit dem Hochschulinnovations- sowie dem Digitalgesetz konnten wir zwei bedeutende Gesetze beschließen. Das eine läutet mit viel Innovation, Agilität und Exzellenz ein neues Zeitalter für Bayerns Hochschulen ein und das andere schafft erstmals rechtliche Rahmenbedingungen, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen über zukunftsfähige digitale Angebote verfügen und diese sicher nutzen können.

Im Plenum am 5. Juli stand die Regierungserklärung von Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf im Fokus. Nach der Fördergarantie des Freistaats an die Kommunen zur Förderung von Krippenplätzen aus dem Jahr 2013 setzt der Freistaat nun den nächsten Meilenstein für Bayerns Grundschulkinder im Alter von über sechs Jahren. "Wir geben hier und heute ein neues Förder-Versprechen für die Kommunen: Für jeden Ganztagsplatz für Grundschulkinder, den die Kommunen bis zum Jahr 2029 schaffen, garantiert der Freistaat eine finanzielle Unterstützung bei den Investitionskosten", so Familienministerin Ulrike Scharf.
 
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine gute erholsame Zeit im Sommer und den Kindern schöne Ferien und nun viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters, der viele interessante Informationen - auch aus dem Landkreis Ebersberg - bereithält.

Ihr

Drei-Tage-Plenum am 19./20. und 21. Juli
Foto: CSU-Fraktion
Schlussworte zur parlamentarischen Sommerpause 2022
Der gemeinsame Appell von Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Ende des Drei-Tages-Plenums: Die Gesellschaft muss weiterhin zusammenhalten. Der Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise, und die Inflation haben die traditionellen Schlussworte vor der sitzungsfreien Zeit im Plenum geprägt. Menschen hätten Angst vor kalten Wohnungen, vor dem Abstieg der Mittelschicht durch die hohe Inflation oder fragten sich, ob noch genügend Nahrung da sei. Und Wirtschaft und Industrie fürchteten die Folgen eines Gas- und Energiestopps, fasste Dr. Markus Söder zusammen. „Es ist unser aller Kernaufgabe, die Menschen zu schützen“, so der Ministerpräsident.
Foto: Judith Gerlach | Quelle: CSU-Fraktion 
Bayerisches Digitalgesetz
Der Bayerische Landtag hat das Bayerische Digitalgesetz beschlossen. Es ist bundesweit das erste seiner Art und schafft erstmals rechtliche Rahmenbedingungen, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen über zukunftsfähige digitale Angebote verfügen und diese sicher nutzen können. "Das Digitalgesetz ermöglicht Fortschritt, Innovationen in Wirtschaft und Wissenschaft, fördert den Staat auf allen Ebenen und macht unsere Verwaltung fit für unsere moderne Gesellschaft", so Digitalministerin Judith Gerlach. 

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Hochschulinnovationsgesetz beschlossen
Foto: Robert Brannekämper | Quelle: CSU-Fraktion
Mehr Innovation und Flexibilität – für die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Bayern
Die CSU-Fraktion hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) beschlossen. In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Die umfassende Hochschulreform macht den Weg frei für mehr Innovation, Exzellenz und Transfer an Bayerns Hochschulen. Dazu der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Robert Brannekämper: „Das BayHIG schafft den passenden rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der Hightech Agenda Bayern. Die bayerischen Hochschulen erhalten deutlich mehr Freiheiten bei Finanzen, bei Gewinnung und Einsatz ihres Personals, beim Hochschulbau, bei Anmietungen neuer Flächen sowie bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und nicht zuletzt bei der Gründung von Start Ups." Das BayHIG schafft für die Hochschulen beste Voraussetzungen, damit der Freistaat Bayern auch in Zukunft ein führender Wissenschafts- und Innovationsstandort ist.

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Aus dem Plenum am 5. Juli "Bayern.Gemeinsam.Stark"
Foto: Thomas Huber / Quelle: CSU-Fraktion
Regierungserklärung
"Bayern. Gemeinsam. Stark." Unter diesem Motto stand die Regierungserklärung von Staatsministerin Ulrike Scharf, die die Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik in den
Mittelpunkt gerückt hat - von der Kinderbetreuung über die Jugendarbeit bis zu den besten Berufsaussichten im Freistaat. Der Sozialpolitiker Thomas Huber betont in seiner Rede die Stärken Bayerns bei der Unterstützung von Familien sowie in der Ausbildungsförderung: "Es ist nicht übertrieben zu sagen, kein anderes Bundesland unterstützt Familien so sehr wie Bayern."

Hier geht's zu den Redebeiträgen:
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde
Egal ob Supermarktkasse, Tankstelle oder Heizkostenabrechnungen – die gestiegenen Preise
sind überall zu spüren. Für viele Menschen sind diese Preissteigerungen nicht nur ärgerlich, sondern bringen sie in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Es betrifft ganz besonders Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit geringem Einkommen, aber die Probleme reichen nun weit hinein in den Mittelstand und in unsere Familien. Die Ampel-Regierung in Berlin ist hier gefragt, jetzt konkrete Lösungen nicht nur für Teile der Bevölkerung, sondern für alle Betroffenen auf den Weg zu bringen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, etwa zum Thema Besteuerung von Lebensmitteln.

Die Redebeiträge im Video:

Landkreis Ebersberg entsetzt über Entscheidung der Bahn
„Wir werden Auswahl der Vorzugstrasse so nicht hinnehmen“
Die am 13. Juli verkündete Entscheidung der Bahn sorgt für Entsetzen im Landkreis. Die Abgeordneten im Bund, Andreas Lenz und im Land, Thomas Huber sowie Landrat Robert Niedergesäß kritisieren das Vorgehen und die Entscheidung der Bahn scharf.

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bahn stets betone, Entscheidungen würden gemeinsam mit der Region getroffen werden und dann passiert genau das Gegenteil. „Die Entscheidung der Bahn ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und aller Beteiligten, die sich in den letzten Jahren für eine landschafts- und bürgerverträgliche Lösung eingesetzt haben“, so der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber.

Die Mandatsträger wollen sich mit der Entscheidung nicht zufrieden geben. Sie sehen im Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern noch einmal die Notwendigkeit, die Alternativen zu prüfen.
 Symbolfoto: Pixabay

2. Stammstrecke: CSU-Fraktion fordert Klarheit von der Bahn
Foto: Holger Schué | @ Pixabay
Offene Fragen müssen geklärt werden
Belastbare Fakten und Klarheit zum Bauprojekt 2. Stammstrecke, was Kosten und Projektdauer angeht: Das erwarten wir von der Trägerin des Projekts, der Deutschen Bahn. Die Bahn muss endlich belastbare Zahlen liefern und Wege aufzeigen, wie die derzeit erwarteten zeitlichen Verzögerungen erheblich reduziert werden können. Entscheidend ist auch, dass auf einem Gipfel zur 2. Stammstrecke ein Weg gefunden wird, damit die Geldgeber Freistaat, Bund und Landeshauptstadt kontinuierlich in die Planungen eingebunden werden. Denn wir stehen zur 2. Stammstrecke als wichtigem Infrastrukturprojekt, das nicht für die Metropolregion München Bedeutung hat, sondern für ganz Bayern.

Thomas Huber auf Bahnhofsmissionstour in Bayern
Bild/Text: Bahnhofsmission
"Vom vielfältigen Angebot beeindruckt"
Reisender in Sachen Bahnhofsmission: Einen Tag lang fuhr Thomas Huber, Abgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion mit dem Zug durch Bayern, um sich aus erster Hand über die Arbeit der Bahnhofsmissionen zu informieren. Er besuchte am 27. Juli die Stationen Ingolstadt, Nürnberg und Augsburg. Mit dabei war in Nürnberg auch sein Kollege Jochen Kohler und in Augsburg Andreas Jäckel.

630 000 Euro für Ebersberg, Grafing und Hohenlinden
Bild: Pixabay
Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm begünstigt drei Ebersberger Kommunen
Ebersberg, Grafing und Hohenlinden erhalten in diesem Jahr insgesamt 630.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2022. Dabei hat sich die Fördersumme gegenüber der Vorjahres-Förderung (180.000 Euro) mehr als verdreifacht. Dies teilen der Landtagsabgeordnete Thomas Huber sowie der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz mit.

Erste Besuchergruppe seit Pandemiebeginn im Landtag
Fotos: Büro MdL Thomas Huber
Zum ersten Mal seit zwei Jahren besuchte eine Gruppe aus dem Landkreis den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber (CSU) an seinem Arbeitsplatz im Maximilianeum. Die Gruppe setzte sich aus einer Schülergruppe des Franz-Marc-Gymnasiums Markt Schwaben und der Gymnastikgruppe des TSV Markt Schwaben und weiteren Interessierten aus verschiedenen Gemeinden zusammen.

Auf Einladung von Thomas Huber hatten die Gäste aus Markt Schwaben die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch und Diskussion auch mit ihm als Sozialpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, und konnten die vorletzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause live mitverfolgen.

Abgeordnetenbüro statt Klassenzimmer
Foto: MdL Thomas Huber
Schülerpraktikant Tom Faßhauer begleitet Thomas Huber für eine Woche
Wofür steht eigentlich "StMAS" und was macht ein Abgeordneter, wenn er gerade nicht an Sitzungen im Bayerischen Landtag teilnimmt? Dies und mehr erfuhr der 16-jährige Tom Faßhauer während seiner Praktikumswoche im Abgeordnetenbüro von Thomas Huber. 

Wie können wir Freiwilligendienste attraktiver gestalten? 
Foto: CSU-Fraktion
Austausch im Arbeitskreis Soziales
„Es ist zu begrüßen, wenn sich junge Menschen einbringen und sich in einem freiwilligen Dienst für andere Menschen und die Gesellschaft engagieren. Ein Engagement ist wertvoll für die Gesellschaft, aber auch ein Gewinn für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung. Gleichzeitig müssen wir die Attraktivität der Freiwilligendienste weiter steigern", so unser sozialpolitischer Sprecher Thomas Huber am Rande des Fachgesprächs im Arbeitskreis diese Woche. 
Gemeinsam mit dem Vorstand der Landeskonferenz Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) diskutierten die Sozialpolitiker, ob durch eine Befreiung von den GEZ-Gebühren oder durch einen kostenlosen ÖPNV mehr junge Menschen für einen Freiwilligendienst gewonnen werden könnten. Auch die Möglichkeit eines verpflichtenden Gesellschafts- oder Bürgerjahrs wurde thematisiert.

Was wichtig ist Ehrenamt?
Foto: ChristianChan | @ iStock
Umfrage zum #ehrenamtslandbayern
Wie wichtig ist Ehrenamt und freiwilliges Engagement für eine Gesellschaft? Welche Wünsche und Anregungen haben Sie zu diesem Thema?

Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit für unsere Umfrage. Wir sind gespannt auf Ihre Antworten!

Raus aus dem Landtag - Rein ins Ehrenamt!
Das Ehrenamt wird oft als "Kitt der Gesellschaft" bezeichnet. Wie vielfältig es ist und in welchen Ehrenämtern die bayerischen Landtagsabgeordneten aktiv sind, das wollen wir mit unserer Videoreihe zur Themenkampagne #ehrenamtslandbayern zeigen. 

"Unsere Bayerischen Bauern" zu Gast im AK Landwirtschaft
Aktivitäten des Vereins vorgestellt
Der AK Landwirtschaft, Ernährung und Forsten durfte diese Woche den Verein "Unsere Bayerischen Bauern" im Arbeitskreis begrüßen, vertreten durch Frau Eva – Maria Haas. Ziel des Vereins ist es die Land- und Forstwirtschaft in Bayern in seiner ganzen Bandbreit und Vielfalt für den Verbraucher darzustellen. Frau Haas stellte unseren Landwirtschaftspolitikerinnen und -politikern eindrücklich die vielfältigen Aktivitäten des Vereins vor. 
Foto: Bruno / Germany  @ Pixabay

Wasserkraft: CSU-Fraktion verhindert Förderstopp
Erfolg in Berlin: Kein Förderstopp für kleine Wasserkraftwerke
Die CSU-Fraktion hat sich bei der Ampelregierung im Bund mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch künftig kleine, neue und modernisierte Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW weiter gefördert werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung in der Neufassung des EEG kleine Wasserkraftwerke aus der Förderung herausnehmen und Wasserkraft im Gegensatz zur Windenergie als nicht im öffentlichen Interesse liegende Energiequelle einstufen. 
Foto: Eisenlohr | @ iStock

Bilder der Woche: Empfang für Helferinnen und Helfer der Corona-Pandemie in Schloss Schleißheim
Foto oben: Bayerische Staatskanzlei / Foto unten: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Eindrücke vom Staatsempfang zu Ehren der ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Wir sagen danke an unsere tausenden ehren- und hauptamtlichen Mitglieder des Bayerischen Roten Kreuzes, zu denen auch die Bayerischen Wasserwachtler gehören. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz kann diese Pandemie nicht bewältigt werden! (Bild oben)

Auf dem Foto unten sind unsere vordersten "Pandemiebekämpfer" aus dem Landkreis Ebersberg zu sehen: V.l.n.r.: Veterinäroberst Dr. Katalyn Rossmann mit Tochter, Stephan Raab, Polizeiinspektion Ebersberg, Marion Wollinski, Sozialhilfeverwaltung Landratsamt Ebersberg, Thomas Huber, Brigitte Keller, ehem. Leiterin des Corona-Krisenstabs, Ministerpräsident Markus Söder, Herbert Hönig, ehem. THW-Chef Markt Schwaben, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Dr. Anette Dame, Leiterin des Gesundheitsamtes Ebersberg, Landrat Robert Niedergesäß.

Schöne Ferien!

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IMPRESSUM
Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
Abgeordnetenbüro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info