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Aus dem Maximilianeum
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags

‌‌Liebe Leserinnen und Leser,

Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets, das wir als CSU vorgelegt haben. Schritt eins war letzte Woche die Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes. In einem zweiten Schritt werden wir neue Verhaltensregeln für Abgeordnete und eine Karenzzeit für Ministerinnen und Minister, die aus dem Bayerischen Kabinett ausscheiden, auf den Weg bringen. Auch dafür haben wir Gesetzentwürfe vorgelegt.

Als Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion habe ich mich sehr gefreut, dass mein Antrag mit dem Ziel, Freiwilligendienste attraktiver zu machen, im Sozialausschuss fraktionsübergreifend Zustimmung erhalten hat und beschlossen wurde. Die Freiwilligen von heute sind oft die Fachkräfte von morgen, deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst geschaffen und die finanzielle Unterstützung verbessert werden. Zudem kann ich mir die Einführung eines umfassenden Gesellschafts- oder Bürgerjahres vorstellen, welches in einem breiten Dialog nun diskutiert werden soll.

Traurigerweise hat der Hagelsturm am 22. Juni verheerende Schäden auf vielen landwirtschaftlichen Flächen im Landkreis angerichtet. Auch dazu habe ich mich vergangene Woche mit betroffenen Landwirten ausgetauscht, gemeinsam mit ihnen die Schäden besichtigt und unsere Landwirtschaftsministerin gebeten, Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen.

Weitere Informationen und was sonst noch im Landkreis Ebersberg los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihr

Aus dem Plenum am 24.6. - "Lobbyregistergesetz"
Foto: CSU-Fraktion
Transparenz: Lobbyregister beschlossen
Letzte Woche wurde im Plenum des Landtags das von uns initiierte Bayerische Lobbyregistergesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Das Gesetz soll am 01.01.2022 in Kraft treten. Es sieht eine Registrierungspflicht für Lobbyisten gegenüber Landtag und Staatsregierung vor und geht durch den legislativen und exekutiven Fußabdruck weit über die vom Bund beschlossenen Regelungen hinaus. Wir machen damit auch Stellungnahmen von Verbänden zu Gesetzen transparent.
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde
Die Coronapandemie hat die gesamte Gesellschaft hart getroffen. Vor allem Jugendliche haben in der Pandemie auf vieles verzichtet, sich aber auch solidarisch gezeigt und an vielen Stellen geholfen. In der aktuellen Stunde haben unsere Redner betont, wie wichtig es ist, die Kinder und Jugendlichen besonders im Blick zu haben, denn sie sind die Zukunft der Gesellschaft.

Hier gehts zu den Redebeiträgen im Video:

Für Transparenz und Integrität
Foto: CSU-Fraktion
Entwurf für neues Abgeordnetengesetz präsentiert
Unsere Transparenzoffensive geht weiter! Letzte Woche haben wir ein weitreichendes Transparenzpaket vorgelegt. Mit verschärften Regeln sichern wir Integrität und Vertrauen in unser Parlament. Maximale Transparenz und keine Interessenskollissionen – das ist uns wichtig. Das Gesetz ist das modernste und weitgehendste in Deutschland.

Aus dem Plenum am 16.6. - "Glückspielstaatsvertrag"
Foto: CSU-Fraktion
Lesungen und Anträge
Am 16.6. haben wir unter anderem die Umsetzung des Glückspielsstaatsvertrages in Bayern sowie die Durchsetzung der bewährten Bayerischen Kompensationsverordnung gegenüber dem Bundesrecht geregelt. Wir wollen hier unseren erfolgreichen bayerischen Weg weitergehen und sind  für klare und verlässliche Regeln, ohne zusätzliche Bürokratie.

Begutachtung der Hagelschäden im Landkreis Ebersberg
Bilder: Thomas Huber
Landtagsabgeordneter Thomas Huber besichtigte zusammen mit betroffenen Landwirten, Vertretern des Maschinenrings und Mitarbeitern des Landwirtschaftsamtes sowie weiteren Mandatsträgern die verheerenden Ernteschäden, die das Unwetter am 22. Juni hinterlassen hat. Auf vielen Flächen im Landkreis Ebersberg beträgt der Ernteausfall 100 Prozent – eine immense Belastung für die Landwirtschaft!

Huber fordert mehr Geld und Wertschätzung für Freiwilligendienste
Rahmenbedingungen verbessern
Bessere Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste und ein umfassendes Bürgerjahr. Das fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und setzt sich auf Initiative des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren.
„Die Freiwilligen von heute sind oft die Fachkräfte von morgen, deshalb wollen wir die Freiwilligendienste attraktiver machen“ sagt Thomas Huber, der dieses wichtige Anliegen als Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag schon lange vorantreibt.

 Predigt bei Anzinger Querbeet-Gottesdienst
Bilder: Thomas Huber
Auf Einladung von Pfarrer Waldherr hielt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber in der Anzinger Pfarrkirche eine Predigt im „Querbeet-Gottesdienst“ mit dem Titel ‚Demokratie – ein Auslaufmodell?‘. Nach einem historischen Rückblick über die Entstehung der Demokratie im alten Griechenland predigte Thomas Huber über die Chancen und Risiken der Demokratie. In seiner Rede, zog Huber mehrfach Parallelen zwischen demokratischen und christlichen Werten und hob die Bedeutung eines intakten Moralkompasses der Bürgerinnen und Bürger für eine funktionierende Demokratie hervor. Hier können Sie die Predigt nachlesen (im Anhang).

Freistaat bezuschusst Straßenausbau in Oberpframmern
Symbolfoto: EsbenS auf Pixabay
Verbesserung der Verkehrssicherheit
Die geplante Aufweitung des Straßenverlaufs an der Gabelung Münchener und Zornedinger Straße in Oberpframmern zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird vom Freistaat Bayern mit bis zu 130.000 Euro bezuschusst. Dies teilte die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. Mit dieser Maßnahme wird neben einer allgemeinen Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere eine Verbesserung der Fußgängersituation angestrebt. Dazu wird der Gehweg auf Höhe Alter Wirt verbreitert und eine Querungshilfe auf der Zornedinger Straße von Ost nach West errichtet.

Wasserstoff: Versorgungsinfrastruktur ausbauen
Nachhaltig und zukunftsweisend
Wir wollen die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Wasserstoff einfacher machen. Per Dringlichkeitsantrag haben wir uns für den Ausbau der Transport- und Verteilungsinfrastruktur von Wasserstoff nach und innerhalb von Deutschland eingesetzt. Konkret sollen sichere Importwege und strategische Partnerschaften mit Ländern geschaffen werden, in denen erneuerbare Energien in großer Menge für die Herstellung von Wasserstoff bereitstehen. Standorte mit großem Energiebedarf wie das bayerische Chemiedreieck sollen zeitnah mit dieser sauberen Energiequelle versorgt werden.
Foto: remotevfx | @ iStockPhoto

Damit Bayern an der Spitze bleibt!
Das neue Hochschulinnovationsgesetz
Wie muss unser Hochschulrecht gestaltet werden, damit die bayerischen Hochschulen in einem sich weltweit verschärfenden internationalen Wettbewerb künftig die besten Chancen haben? Darüber hat Robert Brannekämper, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, mit Experten im Rahmen einer live gestreamten Expertenrunde gesprochen. 
Foto: CSU-Fraktion

Corona-Belastungen bei Kindern und Jugendlichen
Forschung und Reha-Angebote ausbauen
Mit einem gezielten Maßnahmenpaket wollen wir die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die Erforschung von Corona-Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen vorangetrieben, Reha-Angebote ausgebaut und weitere Plätze für Mutter-Vater-Kind-Kuren in Bayern geschaffen werden. Geplant sind hier auch kurzfristige ambulante Kurangebote, um längere Wartezeiten gerade in den Ferien zu verkürzen.
Foto: Michal Jarmoluk | @ Pixabay

Polizeiaufgabengesetz
Foto: Pixabay
Rechtsschutz gestärkt
Wirkungsvoll, anwenderfreundlich und rechtssicher: Nach der Anhörung zu den geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN anhand der Anregungen der Sachverständigen auf Präzisierungen geeinigt. Sie wurden diese Woche im Innenausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen. Das Änderungsgesetz zum PAG soll nun nach der Behandlung im Verfassungsausschuss und der zweiten Lesung Mitte Juli in Kraft treten. Ziel ist es, moderne Polizeiarbeit zu ermöglichen, Missverständnisse auszuräumen und so Rechtssicherheit und Rechtsschutz bestmöglich zu gewährleisten.

23. Juni -  Internationaler Tag des Öffentlichen Dienstes
Foto: Vadim_P @ Pixabay
Ohne Euch geht nichts!
"Ob Schule, Polizei, Rathaus oder Krankenhaus. Dass das alles perfekt funktioniert geht nur mit den Menschen, die Tag für Tag ihren Dienst für uns alle tun", sagt Wolfgang Fackler zum Tag des Öffentlichen Dienstes am 23. Juni. "Über 250.000 Menschen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben in Bayern. Danke für diesen großen Einsatz - wir stehen an Eurer Seite!" so Fackler, Sprecher für den Öffentlichen Dienst.

Pflegeausbildung attraktiver gestalten
Foto: eliola | @ Pixabay
Generalistik zukunftsfest machen
Die Pflege ist ein wichtiges Zukunftsthema. Wir brauchen in der Pflege attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Wir wollen mehr Ausbildungsverbünde zwischen den Pflegefachschulen, den Einrichtungen und den Kommunen schaffen. Deshalb haben wir diese Woche im Gesundheitsausschuss fünf Anträge gestellt. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass wir auch künftig ausreichend Menschen für die Pflege ausbilden können.

Girls just wanna...
Foto: LightFildStudios | @ iStock Grafik: CSU-Fraktion
...be astronauts
In unserer aktuellen Folge "HERZKAMMER aufs Ohr" spricht Barbara Becker unter anderem mit Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. Sie erklärt uns, welche neuen Meilensteine die Politik in Sachen Digitalisierung, Homeoffice und digitale Infrastruktur setzt und wie wichtig weibliche Vorbilder für die junge Generation sind.

Save the date!!
Foto: CSU-Fraktion
Die Corona-Pandemie hat die Filmbranche hart getroffen – von den Produzenten über die Kinobetreiber bis zu den Schauspielern und allen anderen Beschäftigten am Filmset. Wie kann nun der Neustart gelingen? Was wird sich dauerhaft verändern? Welche neuen Trends bleiben und welche Zukunftsperspektiven hat der Filmstandort Bayern? Über diese Themen wollen wir mit renommierten Gästen aus Politik und Filmbranche anlässlich des Münchner Filmfestes diskutieren – in der bewährten Tradition des Filmgesprächs der CSU-Fraktion, diesmal digital via Livestream.

Bilder der Woche
Foto: Wolfgang Fackler
Der Wolf ist immer wieder Thema für Bayerns Schäfer und Agrarpolitiker, auch im Landkreis Donau-Ries. Wolfgang Fackler, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, stellt in einem Interview für a.tv die Initiative der CSU-Fraktion zur Regulierung der Wolfspopulation vor.

Zahl der Woche: 10
Zehn Jahre Bayerischer Integrationspreis
Bei einer kleinen Zeremonie im Maximilianeum hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer, und Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann den Bayerischen Integrationspreis 2021 verliehen. Drei Projekte, die sich in besonderer Weise um die Integration von Kindern und Jugendlichen verdient gemacht haben, und die Trägerin des Sonderpreises anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Auszeichnung wurden von der unabhängigen Jury des Bayerischen Integrationsrates aus 145 Bewerbungen ausgewählt. 
Foto: pixel dreams | © iStock

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IMPRESSUM
Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
Abgeordnetenbüro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info