Aus dem Maximilianeum
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags

‌‌‌‌Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Situation verschärft sich leider extrem und die Inzidenzzahlen steigen exponentiell. Die Situation in den Krankenhäusern ist bereits jetzt dramatisch und darf sich nicht weiter zuspitzen. Wir müssen verhindern, dass auf den Intensivstationen nicht mehr alle, die Hilfe brauchen, behandelt werden können. Impfen ist und bleibt unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Deshalb bitte ich Sie eindringlich: Lassen Sie sich impfen bzw. Ihre Impfung durch eine dritte Booster-Impfung auffrischen.

Im Angesicht dieser bedrohlichen Situation war die Politik gezwungen, erneut verschärfte Maßnahmen zu beschließen. Ein „Weiter so“ wäre nicht zuletzt auch gegenüber unseren Pflegekräften und Risikopatienten unverantwortlich gewesen. Einen Überblick zu den derzeit geltenden Regelungen finden Sie auch in diesem Newsletter. Hoffen wir das Beste, dass die Zahlen nicht weiter ansteigen und wir gut durch den Winter kommen!

Trotz allem gebotenen Ernst - Corona ist nicht unser einziges Thema: Bezahlbare Strompreise, Kinderschutz sowie eine ganze Reihe von kleinen Erfolgen bei uns im Landkreis Ebersberg - nur eine kleine Auswahl der Themen, mit denen wir uns in den letzten Wochen ebenfalls beschäftigt haben.

Mehr dazu lesen Sie in meinem heutigen Newsletter. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen einen schönen, besinnlichen und vor allem gesunden 1. Adventssonntag!

Mit besten Grüßen
Ihr

Landkreispolitiker rufen gemeinsam zur Impfung auf

Bild: Büro Thomas Huber

Mit einem gemeinsamen und parteiübergreifenden IMPFAUFRUF wenden sich zahlreiche Mandatsträger aus dem Landkreis Ebersberg über die sozialen Netzwerke an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Initiiert hatte die Aktion „Bitte geh impfen“ der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber aus Grafing.

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Blocken. Bremsen. Boostern.

Quelle: bayern.de

Auf einen Blick: Coronavirus in Bayern – Aktuelles, Infos, Hotline, Warn-App

Tag gegen Gewalt an Frauen - 25. November:
CSU-Bürgerbüro leuchtet auch orange

Bild: Büro Thomas Huber

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November finden weltweit Aktionen und Kampagnen statt, um auf die Benachteiligung und Ungleichbehandlung von Frauen aufmerksam zu machen. Auch der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber beteiligt sich in diesem Jahr wieder an der Aktion des Ebersberger Frauennotrufs „#EbersberggegenGewalt“, mit dem Ziel, gewaltgeprägte Handlungen gegen Frauen und Mädchen zu beenden.

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Über 70 Mio. Euro Corona-Wirtschaftshilfen von Bund und Land an Betriebe im Landkreis Ebersberg ausgezahlt

Bild: Pixabay

2.577 Förderanträge

Die Corona-Wirtschaftshilfen von Bund und Freistaat Bayern verteilen sich auf insgesamt 2.577 Förderanträge von Ebersberger Unternehmen; damit wurden durchschnittlich 27.300 Euro pro Antrag ausbezahlt. Diese Zahlen legte Peter Kammerer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern dem Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag vor. Dazu Thomas Huber: „Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass wir unseren Mittelstand während der Pandemie nicht allein gelassen haben. Trotz aller Probleme, die es bei der zum teil bürokratischen Beantragung und der verspäteten Auszahlung der Hilfen durch den Bund gab, ist dies doch im Ergebnis eine beeindruckende Bilanz.“

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Stabilisierungshilfen für Markt Schwaben

Symbolfoto: pixabay

Die Marktgemeinde Markt Schwaben erhält für 2021 Stabilisierungshilfen in Höhe von 1.760.000 Euro.

Dies teilte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. Huber, der bezüglich der Stabilisierungshilfen für Markt Schwaben immer wieder zwischen dem Finanzministerium und der Marktgemeinde vermittelt hatte, zeigt sich hoch erfreut: „Die Stabilisierungshilfen sind unglaublich wichtig für Markt Schwaben. Sie geben der Verwaltung die nötige Planungssicherheit für das kommende Jahr und tragen dazu bei, dass die Marktgemeinde viele Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten kann. Ich hoffe sehr, dass Markt Schwaben in absehbarer Zeit finanziell wieder selbst auf die Beine kommt.“

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Grafinger Kita-Neubau erhält 729.000 Euro Fördermittel

Bild: Pixabay/Markus Diselrath

Neubau der Kita in der Forellenstraße

Mit über 729.000 Euro fördert der Freistaat den Neubau der Kindertageseinrichtung in der Grafinger Forellenstraße. Dies teilte die bayerische Sozialministerin Carolina Trautner dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. Mit dem Bau sollen in Grafing 24 Kinderkrippenplätze und 50 Kindergartenplätze neu entstehen. „Unser erklärtes Ziel ist es, dass jede Familie in ganz Bayern den Betreuungsplatz bekommt, den sie sich für ihr Kind wünscht.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber, der sich auch als Mitglied des Grafinger Stadtrats ganz besonders über die zugesagten Fördermittel freut.

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Nach Zustimmung des Bayerischen Innenministers:
Zika Oni darf bleiben

Symbolbild: Wikimedia Commons

Rechtskräfitge Entscheidung der Härtefallkommission

Endlich herrscht Klarheit, dass der im Landkreis Ebersberg wohnhafte und bestens integrierte nigerianische Asylbewerber Zika Oni bleiben und weiterhin seiner Arbeit in der renommierten Kunstschmiede Bergmeister nachgehen darf. Dies teilte das Büro der Härtefallkommission im Bayerischen Innenministerium gestern dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. Den Informationen zufolge hat Innenminister Joachim Herrmann dem Ersuchen nach einer Aufenthaltserlaubnis für Zika Oni wie von der Härtefallkommission vorgeschlagen, stattgegeben.

Ausbau der Ganztagsbetreuung

Bild: CSU-Fraktion

CSU-Fraktion will Verlängerung des Investitionszeitraums

Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will die CSU-Fraktion den Zeitraum, in dem die Fördermittel des Bundes dafür abgerufen werden können, um zwei Jahre verlängern. Konkret geht es dabei um Fördermittel zur Beschleunigung des Ganztagsausbaus in Höhe von 750 Millionen Euro, wobei auf Bayern 117 Millionen Euro entfallen.

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Aus dem Plenum am 23.11.2021: Regierungserklärung

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionen hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder konkrete Maßnahmen „mit Vernunft und ohne Verzug“ nach dem Leitsatz „Bremsen, Blocken, Boostern“ vorgestellt und sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, sollte sich die Impfquote nicht verbessern.

„Wir stehen wieder vor einem Corona-Drama“, sagte der Ministerpräsident zu Beginn der Plenardebatte. Obwohl drei Wellen erfolgreich gemeistert wurden, werde das Land erneut von Corona geschüttelt. Die Infektionslage sei viermal so hoch wie bei der dritten Welle. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um zu handeln, zu entscheiden und unser Corona-Paket vorzulegen“.

Die gesamte Regierungserklärung inklusive der Aussprache finden Sie hier.

Zum Dringlichkeitsantrag "Corona-Pandemie: Feststellung der Epidemischen Notlage in Bayern, entschlossener Kampf gegen die vierte Welle".

Zur Zusammenfassung

Foto: CSU-Fraktion

Aus dem Plenum am 11.11.2021: Boostern für alle!

Foto: CSU-Fraktion

Boostern für alle!

„Impfen ist unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie“ - sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir müssen jetzt alle Skeptiker überzeugen, sich impfen zu lassen – denn nur wer sich impfen lässt, handelt verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber. Gleichzeitig müssen alle Geimpften die nötige Auffrischungsimpfung bekommen, um den Schutz weiter zu erhöhen. Denn die Situation in den Krankenhäusern darf sich nicht weiter zuspitzen.“ Per Dringlichkeitsantrag haben wir uns dafür eingesetzt, die Konzepte für Booster-Impfungen zu verfeinern, und die Versorgung der Praxen und Impfzentren mit Impfstoff zu optimieren.

Zum Dringlichkeitsantrag

Foto: CSU-Fraktion

Sichere Stromversorgung für alle

Die Stromversorgung der Zukunft in Bayern war diese Woche Thema im Plenum. Für uns steht fest: Strom muss bezahlbar und vor allem versorgungsicher sein. Entscheidend ist für unseren energiepolitischen Sprecher Sandro Kirchner auch der Schutz vor Blackouts. Dafür brauchen wir ausreichend Reservekapazitäten. Das haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag und auch anlässlich der Aktuellen Stunde betont.

Rede von Alexander König, MdL

Rede von Dr. Martin Huber, MdL

Rede von Sandro Kirchner

Zum Dringlichkeitsantrag

Plenum - Rede von Thomas Huber am 11.11.2021

Bild: MdL Thomas Huber

Die Lage ist ernst – zu ernst für Parteipolitik

In meiner Plenarrede vergangene Woche habe ich versucht, den Oppositionsparteien zu erklären, dass jetzt nicht die Zeit für Lockerungen ist, sondern wir jetzt unser Gesundheitssystem vor der Überlastung schützen müssen. Die STIKO empfiehlt allen Menschen in Bayern ab dem 12. Lebensjahr unbedingt eine Covid-19-Impfung und ich werbe dafür, dass möglichst viele dieser Empfehlung nachkommen, damit wir diese Pandemie endlich überwinden.

Zur Rede von Thomas Huber

Sexueller Missbrauch: CDU/CSU-Kinderschutzpolitiker fordern Speicherung der Verkehrsdaten

Die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen setzen sich für eine Speicherung der Verkehrsdaten ein, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Verkehrsdaten stellen oft den einzigen Ermittlungsansatz der Polizei dar. Über die IP-Adresse kann der Täter enttarnt werden. Eine Speicherung der Daten dient nicht nur dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, sondern ermöglicht es, Taten zu verfolgen und Täter zu bestrafen.

Dazu sagt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber: „Sobald der Verdacht auf sexuellen Missbrauch von Kindern besteht, müssen die Verkehrsdaten ausgewertet werden können! "

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Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte

Vorsitz für Prof. Dr. Winfried Bausback

Als stärkste Fraktion im Bayerischen Landtag nominiert die CSU-Fraktion einstimmig Prof. Dr. Winfried Bausback als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu den Maskengeschäften. Der designierte Ausschussvorsitzende stellt klar: „Wir wollen vollumfänglich aufklären. Denn die Menschen in unserem Land haben zu Recht kein Verständnis dafür, dass sich Einzelne als Mandatsträger in der Pandemie bereichert haben“, so Bausback.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: CSU-Fraktion

CSU-Fraktion setzt eigenes Gesetz für Bayern um

Foto: bim | @iStockphoto.com

Grundsteuer-Reform

Einfach, verständlich und bürokratiearm: Die CSU-Fraktion hat diese Woche im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bayerns neues Grundsteuergesetz verabschiedet, das ab 2025 angewendet wird. Neu ist, dass die Grundsteuer künftig nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet wird. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielen keine Rolle. Die Grundsteuer soll einfach und keine verkappte Vermögenssteuer sein, die hohe zusätzliche Belastungen für die Bürger bringt.

Pressemitteilung zum Thema

Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss

Bezahlbare Strompreise

In einer Sachverständigenanhörung befasste sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema „Bezahlbarkeit von Elektrizität“. In der Anhörung beleuchteten zehn Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, die künftigen Herausforderungen einer bezahlbaren und auch klimaneutralen Stromversorgung.

Was den Preis in die Höhe treibt und wie er sich senken ließe, erklärt Sandro Kirchner, energiepolitischer Sprecher und Ausschussvorsitzender, im Video.

Videostatement zum Thema

Foto: CSU-Fraktion

Thomas Huber:
Wir haben die Kinder und Jugendlichen im Blick

Die Sicherstellung des Kindeswohls und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Vernachlässigung sind gerade in Zeiten von Corona wichtiger denn je. Gerade dort, wo schon vor Corona hoher Unterstützungsbedarf bestand, ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Das haben auch unser sozialpolitischer Sprecher Thomas Huber und die Experten bei der Anhörung im Sozialausschuss diese Woche nochmals betont. 

Zum Videostatement von Thomas Huber

Hospizliche und palliativmedizinische Versorgung deutlich ausbauen

Innovative Angebote für ganz Bayern

Eine palliativmedizinische Tagesklinik – wie die am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau – ist ein innovatives Angebot, mit dem schwerkranke Patientinnen und Patienten sowie deren Familien entlastet werden. Der Freistaat Bayern möchte die hospizliche und palliativmedizinische Versorgung in Bayern deutlich ausbauen, das ist das erklärte Ziel der Staatsregierung. Dies geht etwa durch Hospizinseln in Alten- und Pflegeheimen, wie sie auch der AK Gesundheit und Pflege der Fraktion deutlich unterstützt, aber auch durch solche palliativmedizinische Tageskliniken. In einem Gespräch mit den Klinikverantwortlichen haben unsere Gesundheits- und Pflegeexperten aus der Fraktion diese Woche nachdrücklich den Plan unterstützt, das bisherige Aschaffenburger Modellprojekt in eine Regelförderung zu überführen sowie dieses Modell weiter in die Fläche auszurollen.