đŸš© RegierungserklĂ€rung des MinisterprĂ€sidenten zu Ukraine und Corona
Aus dem Maximilianeum
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags

‌‌Liebe Leserinnen und Leser,

der 24. Februar 2022 war ein schwarzer Tag fĂŒr Europa und fĂŒr die ganze Weltgemeinschaft. Der schreckliche und rĂŒcksichtslose Angriffskrieg, den Wladimir Putin gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, macht uns immer noch fassungslos. Krieg und brutale militĂ€rische Aggression sind zurĂŒck in Europa und die Bilder, die wir aus der Ukraine sehen, erinnern uns an die schlimmste Zeit unserer jĂŒngeren Geschichte.
 
Viele Menschen aus der Ukraine suchen auch bei uns in Bayern Schutz. Bayern und die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger unseres Landkreises tun wieder alles, um diese Menschen gut aufzunehmen. Die Hilfsbereitschaft der bayerischen Bevölkerung ist enorm. DafĂŒr danke ich Allen!

Neben der notwendigen Hilfe und Orientierung, die Politik in diesen unsicheren Zeiten geben muss, kĂŒmmern wir uns natĂŒrlich auch weiterhin um die Herausforderungen auch hier bei uns im Landkreis, wie zum Beispiel um eine bestmögliche Lösung beim Brennernordzulauf, die bĂŒrgervertrĂ€glich sowie Umwelt- und Landschaftsschonend erfolgen muss.

NĂ€here Infos darĂŒber und was sonst noch in der Fraktion und im Landkreis Ebersberg los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihr

Aus dem Plenum am 15.3. - RegierungserklÀrung Söder
Foto: MinisterprÀsident Dr. Markus Söder (Quelle: CSU-Fraktion)
RegierungserklÀrung des MinisterprÀsidenten
In seiner RegierungserklĂ€rung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entscheidungen zu Corona am 15. MĂ€rz 2022 verurteilte MinisterprĂ€sident Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss dann auch die alleinige Verantwortung fĂŒr alle Taten ĂŒbernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.“

Hier geht's direkt zu den RedebeitrÀgen:
Foto: Tobias Reiß (Quelle: CSU-Fraktion)

Aktuelle Stunde
"Die immensen aktuellen Herausforderungen erfordern einen staatspolitischen Schulterschluss von uns allen, sollten aber auch dazu fĂŒhren, dass es keine destruktiven Taschenspielertricks der Ampel-Regierung gibt. Der brutale Krieg in der Ukraine, die erforderlichen Sanktionsmaßnahmen und die vielen GeflĂŒchteten werden uns in Zukunft tatsĂ€chlich noch sehr, sehr fordern, und zwar in den Kommunen genauso wie in den Schulen und in vielen Unternehmen bei der BewĂ€ltigung der hohen Energiepreise. Ich kann uns hier nur alle zu einer konstruktiven und ernsthaften Zusammenarbeit auffordern. Das erwarten die Menschen in diesen Zeiten zu Recht von uns." Klare Worte unseres Fraktionsvize Tobias Reiß in der Aktuellen Stunde.

Hier geht's direkt zu den RedebeitrÀgen:

Aus dem Plenum am 10.3. - Energiepreise senken!
Foto: Alexander König (Quelle: CSU-Fraktion)
Energiepreise: CSU-Fraktion fordert massive Entlastungen fĂŒr BĂŒrger 
Sofort und deutlich runter mit den Verbrauchssteuern auf Energie, insbesondere mit der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe: das hat die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gefordert. So sollen insbesondere die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger schnell entlastet werden. Hier geht's direkt zum Redebeitrag von Alexander König
Foto: Gerhard Hopp (Quelle: CSU-Fraktion)

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde ging es auch um den Krieg in der Ukraine. "Freiheit braucht Sicherheit! Wir stehen an der Seite der Ukraine und den mutigen Menschen, die ihre und unsere freiheitlichen und demokratischen Werte verteidigen! Und wir stehen an der Seite der Menschen in Russland, die sich auch angesichts der großen Repressionen gegen den Krieg wenden", so unser Redner Gerhard Hopp.

Lichterkette des Friedens in der Kreisstadt Ebersberg
Ein starkes Signal der SolidaritĂ€t sendeten am 11. MĂ€rz ĂŒber 2000 Kinder und Jugendliche in Form einer Menschenkette in der Kreisstadt des Landkreis Ebersberg.


Krieg in der Ukraine - Dank an alle Ehrenamtlichen und Helfer
Wir alle verfolgen seit ĂŒber drei Wochen mit Entsetzen und Fassungslosigkeit die schrecklichen Nachrichten und Bilder des Krieges in der Ukraine. Eine der Folgen dieses unbegrĂŒndeten Angriffskrieges von Wladimir Putin ist eine mittlerweile in fast allen StĂ€dten unseres Landes ankommende große Zahl von FlĂŒchtlingen aus der Ukraine. Es machen sich insbesondere Frauen und Kinder auf den Weg, um bei uns Schutz zu finden. Wir begrĂŒĂŸen daher die schnelle Aktivierung der sog. „Massenzustrom-Richtlinie“ der EuropĂ€ischen Union. Dieses schnelle und einheitliche Vorgehen aller EU-Mitgliedstaaten sendet ein starkes Signal der SolidaritĂ€t mit der Ukraine und den vielen Menschen aus, die vor diesem schrecklichen Angriffskrieg auf der Flucht sind. Damit können wir ukrainische KriegsflĂŒchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbĂŒrokratisch fĂŒr zunĂ€chst ein Jahr in der gesamten EU aufnehmen. Bis gestern sind bereits knapp 74.000 Menschen in Bayern angekommen. Nach den momentanen Erkenntnissen ist das jedoch erst der Anfang der Fluchtbewegungen. Auch, wenn die kĂŒnftige Entwicklung der FlĂŒchtlingszahlen stark vom weiteren Kriegsverlauf abhĂ€ngt, mĂŒssen wir uns in Bayern auf vermutlich mehr als 100.000 ukrainische KriegsflĂŒchtlinge einstellen. Denn momentan steht leider zu befĂŒrchten, dass es sich um einen lĂ€ngeren bewaffneten Konflikt handelt. In dieser schwierigen Lage muss jeder seinen Beitrag leisten. Wir helfen mit offenem Herzen und danken den vielen VerbĂ€nden, Organisationen und ehrenamtlichen Helfern, die seit Tagen bei der Unterbringung und Versorgung der FlĂŒchtlingen ihr Bestes geben. Außerdem fordern wir von der Bundesregierung, jetzt die Weichen fĂŒr eine gerechte Verteilung der FlĂŒchtlinge auf die BundeslĂ€nder zu stellen und die LĂ€nder bei der Finanzierung der Unterbringung stĂ€rker zu unterstĂŒtzen.
Bahn nimmt BĂŒrgertrasse in ihre Planungen auf
Foto: DB Netz
Großer Erfolg!
Die intensiven BemĂŒhungen haben sich gelohnt: Nachdem zahlreiche Politiker aus dem Landkreis fĂŒr eine ernsthafte PrĂŒfung der beiden „BĂŒrgertrassen“, die Andreas Brandmair aus Aßling und der Brucker BĂŒrgermeisters Josef SchwĂ€bl erarbeiteten, geworben hatten, erklĂ€rte die Bahn nun, eine neue Grobtrasse in die Planungen aufzunehmen. Diese neue „Grobtrasse tĂŒrkis“ basiert auf den BĂŒrgervorschlĂ€gen und verlĂ€uft deutlich nĂ€her an der Bestandsstrecke als die anderen vier Grobtrassen.

Digitaler Runder Tisch zum Brenner-Nordzulauf
Bild: StMB
Staatsminister Christian Bernreiter hört sich Stimmen aus der Region Ebersberg an
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat Vertreter der Deutschen Bahn, des Bundesverkehrsministeriums und der BĂŒrgerinitiativen aus dem Raum Rosenheim-Grafing-Ebersberg zu einem Dialog ĂŒber den Brenner-Nordzulauf an einem virtuellen Tisch zusammengeholt. Dieser „runde Tisch“ war ursprĂŒnglich ein Vorschlag des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber, den die frĂŒhere Verkehrsministerin Kerstin Schreyer bei ihrem Besuch einer Protestveranstaltung im Februar aufgegriffen hatte. Er sei dem neuen Staatsminister sehr dankbar, so Thomas Huber, dass sich dieser kurzfristig dazu entschlossen hĂ€tte, den Termin in seiner ersten vollen Amtswoche beizubehalten und sich die VorschlĂ€ge und Sorgen aus Assling, Grafing, Bruck und Kirchseeon anzuhören.

Abwassermonitoring: Klaus Holetschek informiert sich 
Foto: MdL Thomas Huber

Auf Einladung des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber besuchte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek den Landkreis Ebersberg und informierte sich ĂŒber die Fortschritte der digitalen Control-Covid-Strategie der Kreisverwaltung. „Ich freue mich sehr, dass Klaus Holetschek sich erneut die Zeit fĂŒr einen Besuch genommen hat und damit auch WertschĂ€tzung fĂŒr unser Modellprojekt Abwassermonitoring, mit dem wir eine fĂŒhrende Rolle in Deutschland einnehmen, zeigt“, betonte Thomas Huber bei seiner BegrĂŒĂŸung.

Thomas Huber fordert mehr bezahlbaren Wohnraum
Foto: Pixabay

"Bezahlbarer Wohnraum fĂŒr unsere Familien ist die soziale Frage der Gegenwart“
Mehr bezahlbaren Wohnraum fĂŒr alle, das fordert der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber in einem Antrag, der jĂŒngst im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig beschlossen wurde.  „Unser Ziel ist es, mehr Menschen zu Wohneigentum zu verhelfen. DafĂŒr benötigen wir neue Modelle zur Schaffung von Wohneigentum. Mit der kĂŒrzlich erfolgten Reform der Bayerischen Bauordnung haben wir bereits Schritte unternommen, um Nachverdichtungen besser zu ermöglichen. Jetzt braucht es eine Erweiterung der einkommensorientierten Förderung und mehr soziale Bauprogramme“ erklĂ€rt Thomas Huber die Ziele seines Antrags.

Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Fraktionsinterne Anhörung
Die Corona-Pandemie hat viele Kinder und Jugendliche stark belastet. Ist die Versorgung fĂŒr Heranwachsende mit psychischen Problemen in Bayern auf dem besten Stand? Wo kann sie weiter verbessert werden? DarĂŒber hat die CSU-Fraktion – unter der FederfĂŒhrung der drei Arbeitskreis-Vorsitzenden Bernhard Seidenath (Gesundheit und Pflege), Thomas Huber (Soziales) und Professor Gerhard Waschler (Bildung und Kultus) - mit Expertinnen und Experten intensiv diskutiert. Fazit: Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist es besonders wichtig, seelische Probleme frĂŒh zu erkennen und zu behandeln. In ganz Bayern stehen dafĂŒr eine Vielzahl von passgenauen Angeboten zur VerfĂŒgung.
Foto: CSU-Fraktion

Thomas Huber, MdL
Die Bedeutung von Sozialpolitik: Gesellsch. Zusammenhalt stÀrken
Die Corona-Pandemie stellt alle Bereiche unserer Gesellschaft vor enorme Herausforderungen, die oft sehr schnell bewĂ€ltigt werden mĂŒssen. Das gilt besonders fĂŒr die Familien- sowie die Arbeits- und Sozialpolitik.

 Um unseren Sozialstaat jetzt zukunftsfest zu machen, gilt es, aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie zu lernen und auf Basis einer eingehenden Analyse die richtigen sozialpolitischen Lehren zu ziehen.  Dazu soll der Aufsatz von Thomas Huber in den Politischen Studien der Hanns-Seidel-Stiftung (Heft 501, Januar-Februar 2022) einen Beitrag leisten.
Austausch mit dem US-Generalkonsul
Foto: CSU-Fraktion
Ukraine auch hier das bestimmende Thema
Letzte Woche war der Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Bayern, Timothy Liston, auf Einladung des Arbeitskreises fĂŒr Bundes- und Europaangelegenheiten im Landtag zu Gast. Vor allem ging es dabei natĂŒrlich um den brutalen Krieg Putins gegen die Ukraine, aber auch um die gute Zusammenarbeit und die Rolle Chinas in der Welt. Alle Teilnehmer waren sich einig: Die transatlantische Partnerschaft basiert nicht nur auf gemeinsamen Interessen, sondern auf gemeinsamen Werten. Und genau die werden von Putin bekĂ€mpft. Deshalb ist die Einigkeit des Westens auch so wichtig.

50 Jahre in der Feuerwehr:
Ehrung mit Gutscheinen fĂŒr Feuerwehrerholungsheim 
Foto: Alexas_Fotos | @ Pixabay
Haushaltsberatung
Wer 50 Jahre im Dienst der Feuerwehr ist, wird kĂŒnftig fĂŒr diesen Einsatz auf besondere Weise gewĂŒrdigt: die Jubilare erhalten einen Gutschein fĂŒr eine Woche Urlaub im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain. FĂŒr diese WertschĂ€tzung eines langjĂ€hrigen Engagements schichten die Regierungsfraktionen im Etat des Innenministeriums 530.000 Euro um.
Dazu der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier: „Ohne die enorme Zahl an Ehrenamtlichen ließe sich das Sicherheitsniveau in Bayern nicht erhalten. Gerade das Wissen und die Erfahrung aus jahrzehntelanger Praxis sind unschĂ€tzbar. Mit dieser Ehrung erhalten die ĂŒber fĂŒnf Jahrzehnte hinweg Engagierten in den Feuerwehren die WertschĂ€tzung, die sie verdienen.“

Wie zukunftsfest ist das bayerische Katastrophenschutzsystem?
Expertenanhörung Katastrophenschutz
Bayerns Hochwasser- und Katastrophenschutz auf dem PrĂŒfstand: In einer Expertenanhörung beschĂ€ftigte sich der Innenausschuss rund um den Katastrophenschutz im Freistaat. Bayern ist hier bereits gut aufgestellt: Allein 50 Millionen Euro hat die Fraktion via Haushalt von 2019 bis 2021 fĂŒr den Katastrophenschutz bewilligt, 2022 kommen noch einmal mehr als 21 Millionen Euro dazu.Zudem soll durch Haushaltsmittel ein Wasserrettungszentrum finanziert werden. Vom Bund fordern wir die VerlĂ€ngerung und Verstetigung der Sondermittel fĂŒr den Sirenenausbau.
Foto: CSU-Fraktion

Fraktionsinitiativen 2022: 60 Millionen Euro zusĂ€tzlich fĂŒr besondere Akzente und Projekte
Foto: MabelAmber | @ Pixabay
Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Kunst/Kultur und den lÀndlichen Raum
Die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2022 haben begonnen. Sie umfassen unter anderem Fraktionsinitiativen im Umfang von 60 Millionen Euro. Die geplanten Schwerpunkte wurden im Rahmen einer Gemeinschaftspressekonferenz der Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN erlĂ€utert. Besonders unterstĂŒtzt werden dabei der Wissenschaftszweig mit zahlreichen Forschungsprojekten, beispielsweise im Bereich Long Covid und erneuerbarer Energie – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Kunst und Kultur.

Die neue HERZKAMMER ist online
Das WIR gewinnt: das Thema in unserer neuen HERZKAMMER. Warum gibt uns dieser Zusammenhalt gerade in Krisenzeiten Kraft und wo findet sich das „Wir“ in unserer Gesellschaft? Wir stellen Menschen vor, die sich fĂŒr das Miteinander einsetzen und werfen einen Blick auf das weite Feld der Sozialpolitik. Werfen Sie gleich einen Blick in unsere neue Ausgabe und diskutieren Sie mit auf Social Media:

Kerstin Schreyer ĂŒbernimmt Vorsitz des Arbeitskreises Wirtschaft
Neubesetzung
Kerstin Schreyer ist die neue Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung. Die CSU-Fraktion hat die frĂŒhere Bau- und Arbeitsministerin heute mit 47 von 81 gĂŒltigen Stimmen bei zwei Enthaltungen zur Nachfolgerin von Sandro Kirchner gewĂ€hlt, der als StaatssekretĂ€r ins Innenministerium gewechselt war. Kerstin Schreyer wurde am Donnerstag auf Vorschlag der CSU auch zur neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag gewĂ€hlt.
Foto: CSU-Fraktion

Staatsminister Markus Blume im AK Wissenschaft und Kunst
Foto CSU-Fraktion
Kultur und Hochschule im Fokus
Der neue Wissenschaftsminister Markus Blume hatte in dieser Woche seinen Antrittsbesuch beim Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst. Der Minister und die Abgeordneten tauschten sich ĂŒber die wichtigsten Themen der kommenden Monate aus: die gerade verlĂ€ngerten Hilfsprogramme fĂŒr die Kultur und das weitere Vorgehen beim Hochschulinnovationsgesetz.

Start der Ausschreibung fĂŒr den BĂŒrgerpreis 2022
Bild: Bayerischer Landtag
Jetzt bewerben! Die Bewerbungsfrist lÀuft bis zum 1. Mai 2022
Die Ausschreibung fĂŒr den BĂŒrgerpreis des Bayerischen Landtags 2022 hat begonnen. Auch in diesem Jahr wĂŒrdigt die bayerische Volksvertretung mit der Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „BĂŒhne frei fĂŒr das Leben! Ehrenamtliches Engagement fĂŒr gesellschaftliches Miteinander durch Kunst und Kultur“. Dies teilte der Abgeordnete Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit.

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Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
AbgeordnetenbĂŒro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info