‌Liebe Leserinnen und Leser,
ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt nun bald hinter uns. Die letzten Sitzungstage im Bayerischen Landtag sind zu Ende gegangen und wir können auf eine aufregende und abwechslungsreiche Sitzungszeit zurückblicken.
So haben beispielsweise der Landtag, die Staatsregierung und der Verfassungsgerichtshof Anfang Dezember 75 Jahre Bayerische Verfassung gefeiert. „Unsere Verfassung enthält den Bauplan für unsere freiheitliche Demokratie, für eine wehrhafte Grund- und Werteordnung und für das gesellschaftliche Zusammenleben. Und sie ist klar und einfach formuliert – und bringt die Werte zeitlos zu Papier", so Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Im Plenum haben wir uns für die bayerische Krankenhausplanung stark gemacht. Wir wollen, dass die Krankenhausplanung weiter in Bayern gemacht wird und lehnen die von den Ampel-Koalitionären geplante Schwächung der föderalen Kompetenzen strikt ab. Die Krankenhausplanung in Bayern funktioniert und muss weiterhin Kernkompetenz des Freistaates bleiben.
In der letzten Sitzungswoche haben wir außerdem den neuen Haushalt 2022 verabschiedet, mit dem wir knapp 71 Milliarden Euro für die Zukunft des Freistaats bereitstellen. Besonders freue ich mich über den starken Sozialhaushalt, mit dem wir im nächsten Jahr viel voranbringen können.
Was sonst noch in der Fraktion und im Landkreis Ebersberg los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen schönen 3. Advent.
Beste GrĂĽĂźe
Ihr
