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Aus dem Maximilianeum
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags

‌Liebe Leserinnen und Leser,

ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt nun bald hinter uns. Die letzten Sitzungstage im Bayerischen Landtag sind zu Ende gegangen und wir können auf eine aufregende und abwechslungsreiche Sitzungszeit zurückblicken.

So haben beispielsweise der Landtag, die Staatsregierung und der Verfassungsgerichtshof Anfang Dezember 75 Jahre Bayerische Verfassung gefeiert. „Unsere Verfassung enthält den Bauplan für unsere freiheitliche Demokratie, für eine wehrhafte Grund- und Werteordnung und für das gesellschaftliche Zusammenleben. Und sie ist klar und einfach formuliert – und bringt die Werte zeitlos zu Papier", so Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Im Plenum haben wir uns für die bayerische Krankenhausplanung stark gemacht. Wir wollen, dass die Krankenhausplanung weiter in Bayern gemacht wird und lehnen die von den Ampel-Koalitionären geplante Schwächung der föderalen Kompetenzen strikt ab. Die Krankenhausplanung in Bayern funktioniert und muss weiterhin Kernkompetenz des Freistaates bleiben.

In der letzten Sitzungswoche haben wir außerdem den neuen Haushalt 2022 verabschiedet, mit dem wir knapp 71 Milliarden Euro für die Zukunft des Freistaats bereitstellen. Besonders freue ich mich über den starken Sozialhaushalt, mit dem wir im nächsten Jahr viel voranbringen können.

Was sonst noch in der Fraktion und im Landkreis Ebersberg los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen schönen 3. Advent.

Beste Grüße
Ihr

Aus dem 3-Tages-Plenum am 7./8./9.12.2021
Foto: CSU-Fraktion
Haushalt 2022 - Wir machen's möglich
Wir machen Bayern fit für die Zukunft! Im Haushalt 2022 stellen wir insgesamt knapp 71 Milliarden Euro bereit. Den größten Ausgabenblock bilden die Bildungsausgaben mit insgesamt rund 24,7 Mrd. €.
Kernstück des Haushalts sind Investitionen in Höhe von 11,3 Milliarden Euro, um eine moderne Infrastruktur zu gestalten und in ein gesundes Klima und die digitale Verwaltung zu investieren. Für uns sind sie der Schlüssel für ein lebenswertes Bayern.
Darüber hinaus sehen wir 1.250 zusätzliche Stellen für die Schulen, 500 zusätzliche Stellen für die Polizei sowie 425 neue Stellen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor.
Foto: CSU-Fraktion 
Schlussworte des Ministerpräsidenten
Die Corona-Pandemie ist die größte Herausforderung für das Land, die Politik und die Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Abschlussrede am dritten Plenartag diese Woche. "Corona lässt nicht locker und deswegen dürfen wir, die wir Verantwortung für 13 Millionen Menschen tragen, auch nicht lockerlassen." Ans Ende seiner Rede stellte Ministerpräsident Söder eine Botschaft der Hoffnung und der Zuversicht: "Corona ist nicht das Ende unserer Zeit und auch nicht das Ende von Bayern. Wir werden das überwinden. Wir haben eine gute Zukunft; wir sind auf die Zukunft vorbereitet."

Aus dem Plenum 1.12.2021 - Krankenhausplanung
Krankenhausplanung muss bayerisch bleiben
Per Dringlichkeitsantrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen. Insbesondere die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser müsse Ländersache bleiben, denn nur so könne die wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Bernhard Seidenath: „Föderale Kompetenzen sind nicht käuflich. Berlin ist einfach zu weit weg, um die Versorgung der Menschen in Bayern mit Krankenhausleistungen bestmöglich zu regeln. Im Gegenteil: Die Krankenhausbaufinanzierung in Bayern funktioniert. Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben“. 

Zum Dringlichkeitsantrag "Krankenhausplanung muss bayerisch bleiben, medizinische Krankenhausversorgung auch von Kindern sicherstellen, Konzept für Kinderimpfungen auflegen"
Foto: CSU-Fraktion

Schlüsselzuweisungen: Landkreis Ebersberg und Gemeinden erhalten zus. 37,5 Mio. €
Bild: Pixabay
Schlüsselzuweisungen steigen im Landkreis trotz angespannter Haushaltslage deutlich
Der Landkreis Ebersberg und seine Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 37.459.348 Euro. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit, nachdem ihm die Schlüsselzuweisungen für 2022 von Finanzminister Füracker bekanntgegeben wurden. „Der Landkreis wird mit 22.965.812 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 14.493.536 Euro. "Trotz angespannter Haushaltssituation konnten wir damit die Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr nochmals weiter erhöhen“, gibt Thomas Huber bekannt und bringt es damit auf den Punkt: „Damit erhalten wir die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen“.

Stadt Grafing erhält € 270.000 für Innenstadtentwicklung
Bild: Wikimedia Commons/H.Helmlechner
Förderung aus EU-Mitteln
Die Stadt Grafing kommt in den Genuss einer zusätzlichen Förderung in Höhe von € 270.000 aus Mitteln der Europäischen Union für die Stärkung des Stadtkerns. Dies teilte Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit, der sich dazu erfreut äußert: „Corona ist noch nicht vorbei, und unsere Innenstädte und Ortskerne brauchen weiter unsere Unterstützung. Insbesondere während der Pandemie ist der Druck durch Lockdowns, die Konkurrenz des Online-Handels und verminderte Haushaltseinnahmen deutlich gestiegen. Es ist ein gutes Zeichen, dass auch bei uns in Oberbayern Mittel aus dem europaweiten Aufbauprogramm ankommen.“

Niebler und Huber für Bundesversammlung nominiert
Bild: Büro Thomas Huber
Die Bundesversammlung wählt nach Art. 54 des Grundgesetzes den Bundespräsidenten
Die Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler und der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag Thomas Huber werden als Vertreter aus Bayern an der Wahl des nächsten Bundespräsidenten bzw. der nächsten Bundespräsidentin teilnehmen. Auf Vorschlag der CSU-Landtagsfraktion beschloss der Bayerische Landtag in der letzten Sitzungswoche einstimmig, Niebler und Huber in die Bundesversammlung zu entsenden.  „Es ist uns eine große Ehre, dass wir an der Bundesversammlung teilnehmen und unser Staatsoberhaupt als offizielle Vertreter unseres Landkreises mitbestimmen dürfen“, erklären Niebler und Huber übereinstimmend.

Markt Schwabener Sonntagsbegegnungen
Bild: Bernhard Winter
Was können wir tun, damit es Kindern, die mit einer Behinderung auf die Welt kommen, gut geht und dass sie am Leben unserer Gesellschaft möglichst gut teilhaben können? Zu dieser Frage hat der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber am 28.11. bei der Markt Schwabener Sonntagsbegegnung mit Gerti Hanslmeier-Prockl, der Leiterin des Einrichtungsverbundes Steinhöring und Anita Macho von der Frühförderstelle Markt Schwaben diskutiert.

Austausch mit Frauenärztin und STIKO-Mitglied Dr. Marianne Röbl-Mathieu
Foto: CSU-Fraktion
Schutzimpfungen gegen Corona und HPV waren Thema
Dr. Röbl-Mathieu berichtete im Arbeitskreis Gesundheit und Pflege über das Verfahren der STIKO zur Erarbeitung einer Empfehlung in Sachen Kinder-Corona-Impfungen, in das viele Studien auch aus dem Ausland miteinfließen. Es ist wichtig, dass zunächst Kinder mit Vorerkrankungen geimpft werden und Kinder, in deren Umfeld sich Personen mit einem hohen Risiko für einen schweren COVID 19 – Verlauf befinden, die selbst nicht wirksam geimpft werden können“, so Dr. Röbl-Mathieu. Sie plädierte auch dafür, die Impfung gegen bestimmte Typen der sexuell übertragbaren Humanen Papillomaviren (HPV) weiter zu forcieren, etwa durch zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen im Teenageralter, bei denen auch Themen rund um Sexualität und Zyklusgeschehen angesprochen werden könnten.

Pflege in der vierten Welle der Corona-Pandemie
AK Gesundheit und Pflege im Austausch mit Experten
Themen beim Austausch mit den Experten waren unter anderem eine mögliche allgemeine Impfpflicht sowie die aktuelle Situation in der Kranken- und der Langzeit-Pflege. AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath bezeichnete die Lage in den Häusern als „Schicksalsfrage der Nation“. Neben der Bewältigung der Akutsituation bedürfe es Maßnahmen für mehr Nachwuchs in der Pflege: „Wir müssen neue Wege gehen, um die Praxisanleitung in der generalistischen Ausbildung sicherzustellen. Zudem brauchen wir auch mehr Pflegelehrerinnen und -lehrer“, so Seidenath.
Foto: CSU-Fraktion 

75 Jahre CSU im Landtag - Podcast Spezial
mit Christa Stewens, Alois Glück und Thomas Kreuzer
Fotos/Grafik: CSU-Fraktion, Bildarchiv Bayerischer Landtag
Früher war alles besser? Oder besser gefragt: Was ist heute anders als damals? In unserem Jubiläumspodcast zu 75 Jahren CSU-Fraktion sprechen die ehemaligen Vorsitzenden Christa Stewens und Alois Glück mit dem aktuellen Amtsinhaber Thomas Kreuzer über hitzige Klausurtagungen, knifflige Personalentscheidungen und ihre persönliche Balance zwischen Beruflichem und Privatem. Moderiert wird die Spezial-Folge unseres Podcasts HERZKAMMER aufs Ohr von unserem Abgeordneten Martin Huber. 

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion für stärkere Beobachtung von Demokratiefeinden
Dringlichkeitsantrag beschlossen
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner setzen wir uns dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat über einen Umsturz oder einen „Bürgerkrieg“ geschrieben. „Die veröffentlichten Inhalte des Chats sind erschreckend und verstören. Sie zeigen genau das Gesicht dieser Partei, das sie versucht, vor den Bürgern zu verbergen. Die Geschichte lehrt, dass radikalen Worten auch radikale Taten folgen. Aufgabe aller Demokraten ist es, sich entschieden dagegen zu wehren", so unser innenpolitischer Sprecher Manfred Ländner.
Foto: CSU-Fraktion

Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte
Foto: Screenshot Plenum Online
Prof. Dr. Winfried Bausback zum Vorsitzenden bestellt
Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der zu seiner konstituierendem Sitzung zusammengekommen ist. Zur konkreten Arbeit des Untersuchungsausschuss, der für seine Ermittlungen vergleichbare Befugnisse hat wie sie in Strafprozessen genutzt werden, erklärt Bausback: „Wichtig ist, dass der Ausschuss jetzt sorgfältig und zügig dem ambitionierten Untersuchungsauftrag gerecht wird. Dazu werde ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses nach Kräften beitragen."

Jugend und Politik: Wir fördern die Beteiligung von Jugendlichen in Bayern
Foto: SolStock | @iStockphoto.com
Umfangreiches Antragspaket für junge Menschen
Wir wollen die Beteiligung von Jugendlichen in Bayern in allen Lebensbereichen voranbringen und das Interesse an Politik und Ehrenamt stärken. Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber: „Kinder und Jugendliche erwerben durch ehrenamtliche Tätigkeit oft Kenntnisse, die ihnen ein ganzes Leben lang nutzen – sie stärken ihr Organisationstalent, übernehmen Verantwortung, arbeiten im Team und bilden soziale Kompetenzen aus. Darum wollen wir dieses Engagement stärken und unterstützen.“

Grünlandumbruch: Naturschutz und Planungssicherheit für Landwirte
Unnötiges Umpflügen von Wiesen verhindern
Mit unserem Antrag, der im Umweltausschuss verabschiedet wurde, sorgen wir für mehr Naturschutz sowie bessere Planungssicherheit für Landwirte. Konkret können Landwirte künftig für ihr Grünland den Ackerstatus behalten, ohne es wie bisher alle fünf Jahre umpflügen zu müssen. Dies ist aufgrund von konkurrierender Regelungen von EU und bayerischem Naturschutzgesetz derzeit gängige Praxis.
Foto: wingmar | @iStockphoto.com

Bilder der Woche
Foto: Rolf Poss
Die Bayerische Verfassung feiert 75. Geburtstag - und auch wir gratulieren! Die Landesverfassung trat am 8. Dezember 1946 in Kraft und betonte nach den dunklen Jahren der NS-Herrschaft und des Zweiten Weltkriegs einen föderalistischen Staatlichkeitsanspruch mit christlichem Menschenbild und demokratischen Prinzipien. Bei einem gemeinsamen Festakt im Nationaltheater würdigten der Bayerische Landtag, die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Verfassungsgerichtshof das große Jubiläum. Die Festansprache hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth. Corona-bedingt fand der Festakt ohne Gäste statt, wurde jedoch im Bayerischen Fernsehen live übertragen. 

Zahl der Woche: 3.600
Wichtige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
Ende 2020 gab es in Bayern 3 598 Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (ohne Kindertageseinrichtungen und ohne Behörden bzw. Geschäftsstellen der Jugendhilfe). Von diesen leisteten nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik 1 048 Einrichtungen Hilfe zur Erziehung bzw. Hilfe für junge Volljährige sowie für die Inobhutnahme. Speziell für junge Menschen mit Behinderung standen darüber hinaus 214 Einrichtungen zur Verfügung, außerdem 337 Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche sowie 1 672 Einrichtungen der Jugendarbeit, wie z.B. betreute Zeltplätze oder Jugendherbergen.
Foto: pixel dreams | © iStock

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Thomas Huber  
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Abgeordnetenbüro Stimmkreis Ebersberg  
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