📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Schutz von Frauen muss ganzjährig Priorität haben 🙎 - "Queer in Bayern": Bayern ist vielfältig! 🌈 Mehr Mitbestimmung für Bayerns Senioren
Aus dem Maximilianeum - Frohe Ostern! 
‌Liebe Leserinnen und Leser,

mit der Karwoche beginnt die österliche Zeit, die Kinder haben Ferien und auch bei uns im Bayerischen Landtag ist es ruhiger als sonst. Diese Woche im Kirchenjahr gibt uns die Möglichkeit, in sich zu gehen, sich zu besinnen und für das was wir haben, dankbar zu sein, wie z.B. für unsere Demokratie. Denn in der aktuellen Lage wird uns wieder vor Augen geführt, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Sie ist ein kostbares Gut, das wir pflegen müssen. Es ist ein Geschenk, aber auch eine Aufgabe, die ich gern erfülle. Es ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Letzte Woche haben wir nach wochenlanger Beratungszeit den Haushalt 2023 während einer 3-tägigen Plenardebatte beschlossen. Rund 71,2 Milliarden Euro umfasst der Gesamtetat für Bayern. Damit ist Bayern für die Zukunft gut aufgestellt. Im Ressort Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,59 Milliarden Euro (+3,1 %) setzen wir den Schwerpunkt auf die Stärkung von Familien. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen auch dieses Jahr über 2,9 Milliarden Euro. Mit der Erhöhung des Etats für das Bayerische Familiengeld auf 785,5 Millionen Euro reagieren wir auf die erfreulicherweise steigenden Geburtenzahlen.

Die Unterstützung unserer Familien war mir bei den Haushaltsdebatten ein ganz besonderes Herzensanliegen, denn Bayerns Zukunft liegt in den Händen unserer Kinder. Mit dem Familiengeld, dem Beitragszuschuss für die Kindertagesbetreuung und mit dem Krippengeld fördern wir auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Bei uns im Landkreis Ebersberg habe ich deshalb auch zu einem “Runden Tisch“ zum Thema ‚Kindertagesbetreuung‘ eingeladen. Gemeinsam mit Trägern, Kommunen und Fachkräften haben wir über die aktuellen Herausforderungen gesprochen und Lösungen diskutiert. Zudem haben wir den 1. Pflegegipfel im Landkreis durchgeführt. Auch dort ging es um die Bewältigung des Fachkräftemangels und einen bedarfsgerechten, wohnortnahen Ausbau von Angeboten. 

Alle weiteren Informationen dazu und was sonst noch in der Fraktion und im Landkreis los war, lesen Sie in meinem heutigen Oster-Newsletter. 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest. Und vergessen wir im Alltagstrubel nicht die österliche Botschaft: An Ostern feiern wir die Auferstehung Jesu und das ewige Leben. Daher wird Ostern auch als das Fest der HOFFNUNG bezeichnet. Gerade in dieser Zeit mit einem Krieg in Europa sollten wir daher eines nicht verlieren: Unsere HOFFNUNG und ZUVERSICHT. 

Herzlichst
Ihr

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Haushalt 2023 beschlossen
Haushaltswoche im Plenum: Rund 71,2 Milliarden Euro umfasst der Haushalt 2023 für den Freistaat Bayern, der in dieser Woche beschlossen wurde. Insgesamt 990 Änderungsanträge und 46 Sitzungsstunden arbeitete der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Voraus ab. In einer dreitägigen Plenardebatte wurde anschließend das Haushaltsgesetz 2023 mit dem Gesamtplan und den Einzelplänen zum Einzelhaushalt in den Vollversammlungen diskutiert und verabschiedet.

Hier geht's zu den Redebeiträgen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023:


MdL Hans Herold

MdL Michael Hoffmann

Haushalt 2023: Wir machen Bayern! 
Grafik: CSU-Fraktion
Die CSU-Fraktion stellt gemeinsam mit dem Koalitionspartner für das Jahr 2023 einen Haushalt mit insgesamt 71,2 Milliarden Euro für alle Ressorts der Staatsregierung auf. Im Fokus stehen heuer insbesondere die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen - von Bildung über bezahlbaren Wohnraum bis hin zu Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern!

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2023. 

1. Pflegegipfel im Landkreis Ebersberg
Bild: CSU KV Ebersberg
Wie steht es um die Pflege im Landkreis Ebersberg?
Der erste „Pflegegipfel“ im Landkreis Ebersberg war gut besucht und brachte einen guten Überblick über die bestehenden Pflegeangebote sowohl im stationären als auch im teilstationären und ambulanten Bereich, aber auch einen klaren Arbeitsauftrag an die Politik auf allen Ebenen sowie die Träger von Pflegeeinrichtungen im Landkreis: Ideen und Vorschläge sammeln, wie man Pflegekräfte gewinnt und auch langfristig hält und alle Möglichkeiten ausschöpfen sowie zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um den drohenden Pflegenotstand zu vermeiden.

„Runder Tisch“ zur Kindertagesbetreuung
Foto: Büro MdL Thomas Huber
Thomas Huber organisiert Austausch mit Trägern, Kommunen und Fachkräften
Als im Januar auf Einladung der CSU in Kirchseeon eine Podiumsdiskussion mit Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber zur Situation in den Kindertageseinrichtungen stattfand, war der Gesprächsbedarf seitens Eltern, Fachkräften und Trägern so groß, dass Thomas Huber den anwesenden Gästen versprochen hatte, einen Folgetermin zu organisieren, um sich noch einmal mit mehr Zeit über die Herausforderungen in der Kindertagesbetreuung auszutauschen.

Dieses Versprechen löste Thomas Huber nun mit einem landkreisweiten „Runden Tisch“ ein, der im Kirchseeoner Rathaus stattfand.

"Queer in Bayern": Bayern ist vielfältig!
Aus dem Plenum am 7.3.2023
Foto: Kerstin Schreyer | Quelle: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema "Uniper-Wasserkraft"
In der Aktuellen Stunde im Plenum ging es  um das Thema Wasserkraft und die bayerischen Wasserkraftwerke von Uniper, die sich im Moment im Besitz des Bundes befinden. Bayern ist Wasserland, Bayern ist Wasserkraftland: Bayern treibt den Ausbau der Wasserkraft seit Jahrzehnten voran, heute ist sie als zweitbedeutendster regenerativer Energieträger ein wesentlicher Baustein der bayerischen Energiepolitik. Das ist auch für Deutschland gut: Rund 62 Prozent der installierten Leistung in der deutschen Wasserkraft kommen schon jetzt aus Bayern. Darauf wies auch die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Kerstin Schreyer, hin und konstatierte in Richtung der Opposition: "Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht!" Aktuell ist offen,  welche Pläne die Bundesregierung mit dem verstaatlichten Uniper-Konzern hat und ob sie ihn oder Teile davon auf den Markt bringen will. 

Zum Redebeitrag von MdL Alexander Flierl

Zum Redebeitrag von MdL Alexander König
Foto: Thomas Huber | Quelle: CSU-Fraktion
LGBTQ: CSU-Fraktion fordert "Null Toleranz" bei Diskriminierungen
"Bayern ist vielfältig und bunt, und das ist auch gut so. Bei uns dürfen alle Menschen so leben, wie sie es möchten und niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder seines Geschlechts Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren. Hass und Hetze haben bei uns in Bayern keinen Platz!", so Thomas Huber. Jeder Mensch in Bayern kann seine Sexualität, Identität, Diversität und Einzigartigkeit leben. In Bayern wurde bereits viel getan, um Diskriminierungen zu verhindern und eine bestmögliche Unterstützung queerer Personen zu bieten. Insbesondere durch den Aufbau einer gut funktionierenden Beratungsinfrastruktur, der Präventionsarbeit an Schulen sowie durch Aufklärungsprojekte für Lehrkräfte setzt sich die Staatsregierung für die queere Community ein. 
Petra Högl fasste zusammen: "In Bayern gilt eben nicht nur der Grundsatz: Leben und leben lassen. Sondern auch: Lieben und lieben lassen".

Zum Redebeitrag von MdL Thomas Huber

Mitten drin statt nur aus den Nachrichten
Foto: Büro MdL Thomas Huber
Schülerin des Franz-Marc-Gymnasiums macht Politik-Praktikum bei Thomas Huber
Während eines fünftägigen Praktikums im CSU-Bürgerbüro hatte Emilia Wahr die Gelegenheit, die Arbeit des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten im Landtag, Thomas Huber kennenzulernen. Neben der Arbeit im Ebersberger Abgeordnetenbüro konnte die Schülerin der neunten Klasse des Franz-Marc-Gymnasiums Markt Schwaben auch einen Arbeitstag im Landtag verbringen. Dort durfte sie bei der Plenarsitzung zuhören, bekam eine persönliche Hausführung durch den Landtag und traf Thomas kurz vor seiner Rede im Plenum zum Gespräch.
Später im Bereich Politik zu arbeiten, kann sich die Schülerin sehr gut vorstellen. „Das Praktikum war sehr lehrreich und hat einem gezeigt, wie das Berufsleben eines Abgeordneten aussehen kann.“

Mehr Mitbestimmung für Seniorinnen und Senioren!
Aus dem Plenum am 2.3.2023
Foto: Thomas Huber | Quelle: CSU-Fraktion
Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Rechte der Senioren
Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Seniorinnen und Senioren – das ermöglichte die CSU-Fraktion mit ihrem Seniorenmitwirkungsgesetz, das am 2.3. im Plenum final beschlossen wurde. Damit sollen alle Gemeinden künftig eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Auf Landesebene wird ein Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen. 
„Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist ein Meilenstein unserer bayerischen Seniorenpolitik. Wir setzen damit um, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben – eine bessere politische Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Insbesondere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte sollen senioren-spezifischen Bedürfnissen besser gerecht werden", so Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.
Foto: Thomas Kreuzer / Quelle: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion gegen Bevormundung aus Berlin
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasste sich der Landtag in der Aktuellen Stunde  mit dem Thema: "Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft".
Ziel der Fraktion war es dabei, herauszuarbeiten, dass Deutschland aktuell die Weichen für die Zukunft richtig stellen muss. Die CSU-Fraktion setzt dabei im Gegensatz zur Ampel in Berlin auf die Sicherung bürgerlicher Freiheiten und der sozialen Marktwirtschaft, den Erhalt unseres Wohlstands und Wirtschaftsstandorts mit seinen Arbeitsplätzen und den richtigen Anreizen für den Klimaschutz. Bevormundung, Beschneidung der Länderkompetenzen und Verbotspolitik wie aktuell etwa bei Öl- und Gasheizungen wird dabei eine klare Absage erteilt.

Zum Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer

Zum Redebeitrag von MdL Kerstin Schreyer

Zum Redebeitrag von MdL Martin Schöffel

Förderung der Kinderbetreuung in Bayern
CSU-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen Fachkräftmangel
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Rahmenbedingungen für die Betreuung in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern.
Konkret geplant sind dazu ein Springer-System, mit dem Fachkräfte bei besonderen personellen Engpässen kurzfristig einspringen und beschäftigt werden können, die bessere Einbindung von Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften durch schnellere und weitreichendere Anerkennung von entsprechenden Qualifikationen sowie eine bessere Bezahlung durch bayernweit einheitliche Mindestvorgaben für Stundensätze bei Kindertagespflegepersonen.
Das Antragspaket wurde vor Ostern im Sozialausschuss verabschiedet.

Foto: Thomas Huber | CSU-Fraktion

Münchner Runde zum Thema "Alt, arm, abgehängt: Frauen in der Rentenfalle"
Bild: BR Fernsehen
Altersarmut in Deutschland ist überwiegend weiblich. Frauen beziehen im Schnitt rund ein Drittel weniger Rente als Männer. Die Gründe dafür sind vielfältig. Bei der Münchner Runde im BR gab es dazu eine spannende Diskussion zum Thema Altersarmut, von der insbesondere Frauen betroffen sind. Der sozialpolitische Sprecher der CSU Fraktion Thomas Huber fordert: "Wir wollen die Mütterrente III und damit volle 3 Punkte pro Kind bei der Rente für ALLE Mütter!" 

Wer die Sendung verpasst hat, kann sie in der BR-Mediathek nachschauen. 

Arbeitskreis Sozialpolitik: Besuch der Ausstellung zum Schicksal der Verschickungskinder in Bayern
Foto: CSU-Fraktion 
MdL Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: "Diese Aufarbeitung der Vergangenheit ist wichtig – für die Betroffenen, aber auch für uns als Gesellschaft."

Im Rahmen eines Besuchs der Ausstellung "Kurerfolg um jeden Preis, Kindererholungsverschickung in Bayern von 1945 bis 1990" informierte sich der sozialpolitische Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion über das Schicksal der Verschickungskinder in Bayern. Die Verschickungskinder wurden im Zeitraum zwischen den 1950er- bis in die 1990er Jahre zur vermeintlichen Erholung, Heilung oder als erzieherische Maßnahme den dafür vorgesehenen (Kinderkur-)Heimen und Einrichtungen anvertraut. Während der Aufenthalt dem Wohl des Kindes dienen sollte, war die Realität oft eine andere. Leider wurde das Schicksal der Verschickungskinder lange Zeit über öffentlich kaum wahrgenommen. 

Bayern übernimmt GEMA-Gebühren von gemeinnützigen Vereinen
Thomas Huber: „Weniger Kosten und weniger Bürokratie für gemeinnützige Vereine“
Der Freistaat Bayern wird ab sofort die GEMA-Gebühren für 2 Veranstaltungen pro Jahr von ehrenamtlichen Vereinen übernehmen. Für diese neuartige Form der Förderung des Ehrenamts, die für die Vereine auch weniger Bürokratie und weniger Kosten bedeutet, werden jährlich 2,5 Million Euro seitens des Freistaats bereitgestellt.

Thomas Huber dazu: „Ich begrüße diese Vereinbarung zwischen der Staatsregierung und der GEMA sehr, denn sie erleichtert auch unseren Ehrenamtlichen im Landkreis Ebersberg die Organisation von Musikveranstaltungen. Wir unterstützen damit die musikalische Umrahmung von Veranstaltungen, die für unsere Vereine besonders wichtig ist. Denn Musik gibt jeder Veranstaltung eine besondere Note.“
Foto: Büro MdL Thomas Huber

Preissteigerungen bei Pellets und Heizöl
Foto: Alexandra Koch | @ pixabay
CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen
Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen, müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzte sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hat bis heute noch nicht die Rahmenbedingungen zur Auszahlung geschaffen.

Zum Dringlichkeitsantrag

Aus dem Plenum
Foto: Hans | @ pixabay
Gebäudesanierungspflicht: CSU-Fraktion lehnt EU-Richtlinie ab
Per Dringlichkeitsantrag hat sich die CSU-Fraktion in dieser Woche für Eigentümer und Mieter eingesetzt, um diese vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU zu schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2030 sollen alle bestehenden Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse „F“ und bis zum Jahr 2033 mindestens die Klasse „E“ erreicht haben. Eigentümerverbände befürchten, dass allein in Deutschland dadurch drei Millionen Gebäude als Wohnraum wegfallen würden, weil sie nicht mehr genutzt werden dürften. Kosten für entsprechende Ersatzneubauten würden den Verbänden zufolge bis zu 1.200 Milliarden Euro kosten. Die Sanierungspflicht würde auch auf die Mieten umgelegt werden, was zu drastischen Mieterhöhungen führen würde. Aus Sicht der CSU-Fraktion dürfen diese EU-Pläne deshalb so nicht umgesetzt werden. Die Fraktion setzt stattdessen auf gezielte Anreize für Gebäudesanierungen.
Foto: Tobias Reiß | Archiv Bayerischer Landtag
Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion erkennt Benachteiligung Bayerns 
Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion im Plenum, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ihrer Reform des Wahlrechts beschlossen, dass anders als derzeit, nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhält. Vielmehr könnte es sogar passieren, dass Bayern nicht mehr entsprechend seiner Bevölkerungsgröße im Bundestag vertreten ist.

Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß:

„Für uns ist ganz klar: Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen! Alles andere ist verfassungswidrig und ein Angriff auf unsere Demokratie. Die Ampel verfälscht mit dieser Reform den Wählerwillen und schnitzt sich ein unfaires Wahlrecht zum eigenen Machterhalt und zum Nachteil Bayerns.“

Expertenanhörung zu Energiepreisbremsen
Foto: Frauke Riether | @ pixabay
CSU-Fraktion fordert nachhaltige Preisreduzierung
Für die Industrie nicht praxistauglich und für den Umbau der Energieversorgung schädlich – das ist das Fazit der CSU-Fraktion nach der Expertenanhörung zur Gas- und Strompreisbremse im Wirtschaftsausschuss.
Dazu Kerstin Schreyer, energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:
„Die Ampel hat die Energiepreisbremsen verschleppt und sie sind jetzt viel zu bürokratisch. Zudem helfen sie Teilen der Wirtschaft, gerade in der Industrie, nicht und sind nicht sozial ausgewogen. Besonders problematisch ist, dass die Abschöpfung der Erlöse auf Seiten der Energieanbieter massive Fehlanreize schafft und den klimaneutralen Umbau der Energieversorgung behindert, wie das Beispiel des still stehenden Wasserstoffprojekts in Wunsiedel leider sehr deutlich zeigt."

Gas- und Ölheizungen: CSU-Fraktion will Verbots-Pläne der Ampel stoppen
Die CSU-Fraktion setzt auf Anreize, statt auf Verbotspolitik: Per Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion deshalb, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den Einbau von Gas- und Ölheizungen und will, dass bestehende nach maximal 30 Jahren Nutzung ausgebaut werden müssen. Nach Meinung der Fraktion sind diese Pläne aber vielerorts nicht umsetzbar, unsozial, greifen in das Eigentum ein und benachteiligen vor allem die Menschen in ländlichen Regionen, wo oft Fernwärme nicht verfügbar ist.
Zahl der Woche: 140
Die Wasserwacht Bayern feiert 140-jähriges Jubiläum!
Der Landesvorsitzende der Bayerischen Wasserwacht, der CSU-Abgeordnete Thomas Huber, ist stolz auf die ehrenamtliche Leistung der Wasserwacht: „Unsere Ehrenamtlichen sind für die Sicherheit am und im Wasser zur Stelle, egal ob für Schwimmkurse, die Wasserrettungsausbildung oder im Ernstfall die Wasserrettung selbst. Sie sind der Garant für Schutz und Sicherheit am und im Wasser. Sie kommen immer dann zum Einsatz, wenn es besonders brenzlig wird, und bringen sich damit auch oft selbst in Gefahr.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratulierte den rund 77.000 Aktiven und insgesamt rund 132.000 Mitgliedern der Wasserwacht, die am 7. Februar 1883 in Regensburg ihren Anfang nahm. Herrmann nahm das Jubiläum zum Anlass, „allen meinen Respekt und meine Anerkennung zu zollen, die in Bayern ehrenamtlich in ihrer Freizeit Leben retten, Menschen ausbilden, die Umwelt schützen und die Gemeinschaft leben. Die Wasserwacht mit ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist ein ganz wichtiger Pfeiler in unserem bayerischen Hilfeleistungssystem."

Foto: Wasserwacht Bayern

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Thomas Huber  
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