CSU-Fraktion trauert um Barbara Stamm - Energiekosten: CSU-Fraktion fordert schnelle Unterstützung für Krankenhäuser, Vorsorgeeinrichtungen und Rehakliniken
Aus dem Maximilianeum
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
Liebe Leserinnen und Leser,

wir nehmen Abschied von Barbara Stamm.

Am 5. Oktober 2022 ist unsere ehemalige Fraktionskollegin und Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Alter von 77 Jahren verstorben. Mit Barbara Stamm verlieren wir eine Persönlichkeit, die in ganz Bayern und darüber hinaus das soziale Gesicht der CSU geprägt und mit einem hohen Grad an persönlicher Glaubwürdigkeit und Herzlichkeit repräsentiert hat. Sie war ein Vorbild für viele - auch für mich.

Es gibt aber auch positive Nachrichten zu vermelden: Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass ich von meinem CSU-Kreisverband mit knapp 99 % wieder zum Stimmkreiskandidaten für die Landtagswahl 2023 nominiert wurde. Ich kann versprechen, dass ich auch weiterhin mein Bestes geben werde!

Im Landtag haben wir uns letzte Woche erneut mit drängenden Themen in der Energiepolitik wie die Versorgungssicherheit und die aktuelle Situation auf den Energiemärkten beschäftigt. Wir sind hier mehr als enttäuscht von der Ampel-Regierung und fordern eine stärkere Entlastung von Privathaushalten wie auch von Handwerk und Mittelstand!

Was sonst noch in der Fraktion und im Landkreis Ebersberg los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihr

Aus dem Plenum am 12.10.2022: Energiekosten
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Unterstützung für Bayerns medizinische Einrichtungen
Wir fordern, dass der Bund die Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Vorsorgekliniken und Pflegeeinrichtungen unterstützt und sie mit den massiv steigenden Energiekosten nicht alleine lässt. Bayerns Krankenhäuser rechnen mit drohenden Zusatzkosten von mehr als einer Milliarde Euro für Energie allein im Jahr 2023. "In unserem Land brennt es lichterloh. Wir stehen vor einer Insolvenzwelle, die sich gewaschen hat, wenn nicht bald etwas passiert. Bayerns Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Bayern. Durch die erste Krise, die Corona-Pandemie, sind wir dank der Krankenhäuser bis heute einigermaßen durchgekommen. Wir müssen deshalb unbedingt alles tun, damit die Krankenhäuser die zweite Krise, nämlich die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, überleben. Wir brauchen unsere Krankenhäuser, unsere Reha-Kliniken und unsere Vorsorgeeinrichtungen auch künftig.", so unser gesundheitspolitischer Sprecher Bernahrd Seidenath diese Woche im Plenum. 

Zum Redebeitrag von Bernhard Seidenath

Wir trauern um Barbara Stamm
Foto: CSU-KV Ebersberg
"Wir trauern um Barbara Stamm, die  mir menschlich wie auch sozialpolitisch ein großes Vorbild war. Auch vier Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag standen wir regelmäßig in Kontakt, haben uns oft zu aktuellen Themen ausgetauscht und ich war immer dankbar um ihre Meinung und ihren Rat. Mit großem Herzen, viel Empathie und Sachverstand hat sie sich stets für die Ärmeren und Schwächeren in unserer Gesellschaft eingesetzt und immer die Menschen im Blick gehabt, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens standen. Mit ihr geht eine große bayerische Politikerin und eine starke Frau, die einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat!", so Thomas Huber.

Appell an die Bundesregierung
Foto: Allen Tackett | @ pixabay
Holz soll erneuerbare Energie bleiben
Um die Situation auf den Energiemärkten und für die Bürger und Unternehmen nicht weiter zu verschärfen, soll Holz auch künftig ohne Einschränkung zur Energieerzeugung eingesetzt werden können. Das haben wir kürzlich per Dringlichkeitsantrag im Plenum gefordert. 
An die Ampel-Bundesregierung appellieren wir, sich in der EU dafür einzusetzen, dass Waldholz weiterhin als erneuerbare Energie gilt und der Einsatz zur Energieerzeugung nicht eingeschränkt werden darf.
Die EU-Kommission hatte im Juli 2021 im Rahmen des Fit-for-55-Pakets eine Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgeschlagen ("RED III"), welche die Energieerzeugung aus Waldholz erschweren würde.

Drohende Stromengpässe
Weiterbetrieb noch genutzter AKW nötig 
Nach dem Bericht zur Energie-Versorgungssicherheit im Wirtschaftsausschuss am vergangenen Donnerstag haben wir unsere dringliche Forderung nach einer Änderung des Atomgesetzes und einem Weiterbetrieb der noch genutzten AKW bis mindestens 2024 erneuert.
Hintergrund sind Schlussfolgerungen aus dem Stresstest, die aus dem Bericht der Staatsregierung hervorgehen. Demzufolge drohen ohne die Leistung der AKW im Winter mögliche Versorgungslücken bei der Stromversorgung von einer Dauer von bis zu 91 Stunden.
Ulrike Leone | @ pixabay

US-Generalkonsul Timothy Liston in Grafing zum "Tag der Einheit - Tag der Begegnung"
Bilder: CSU-Kreisverband Ebersberg
Zum diesjährigen „Tag der Einheit - Tag der Begegnung“, der seit 1990 vom CSU-Kreisverband Ebersberg mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Zeitgeschichte veranstaltet wird, diskutierten am Runden Tisch in Grafing am 1.10. US-Generalkonsul Timothy Liston, CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Huber, die Europaabgeordnete und Stellvertretende Parteivorsitzende der CSU Prof. Dr. Angelika Niebler sowie der Bundestagsangeordnete Dr. Andreas Lenz.
 
Das Thema: "75 Jahre Marshallplan“, der 1947 vom damaligen US-Außenminister George C. Marshall vorgeschlagen wurde und maßgeblichen Einfluss auf den Aufschwung Deutschlands und Europas nach dem zweiten Weltkrieg hatte.

Thomas Huber und Walentina Dahms mit je 98,8 Prozent zu Stimmkreiskandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 nominiert
Bild: CSU-KV Ebersberg
„Pack mas miteinander“ – unter diesem Zeichen stand die Nominierungsversammlung des CSU-Kreisverbandes Ebersberg zur Landtags- und Bezirkstags-Wahl 2023. Mit großer Geschlossenheit wählten die Delegierten mit knapp 99 Prozent erneut Thomas Huber als Stimmkreiskandidaten für die Landtagswahl 2023. Ebenfalls nominiert wurde Walentina Dahms als neue Kandidatin für den Bezirkstag Oberbayern. „Ich bedanke mich für diesen grandiosen Vertrauensbeweis und kann euch versprechen, dass ich mein Bestes für den Landtagswahlkampf geben werde“, so die überwältigte Reaktion von Thomas Huber.
 
Vor rund 180 Parteimitgliedern, die sich in der Alten Post in Parsdorf zusammengefunden hatten, sprach Thomas Huber die aktuellen Herausforderungen und anstehenden Aufgaben an. Die aktuelle Situation sei eine Art Stresstest für die Demokratie, sagte Huber, dennoch sei Panik kein guter Ratgeber, das raube die Orientierung. „Lasst uns mehr Zuversicht wagen“, so der Appell Hubers.

Brenner-Nordzulauf: Grobe Fehler im Trassenauswahlverfahren
V.l.n.r. Stv. Landrat Walter Brilmayer, Bürgermeister Christian Bauer, Andreas Brandmaier, MdB Andreas Lenz, Florian Solfrank, MdL Thomas Huber / Bild: Büro Thomas Huber
Überparteiliches Bündnis weist auf fehlerhafte Berechnungen hin

Das Trassenauswahlverfahren der Deutschen Bahn zum Brenner-Nordzulauf weist grobe handwerkliche Fehler auf. Zu diesem Schluss kommen Ebersbergs Stimmkreisabgeordneter im Bayer. Landtag Thomas Huber, Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz, Bürgermeister Christian Bauer und stv. Landrat Walter Brilmayer in Vertretung von Robert Niedergesäß in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Kern der Pressekonferenz war die detaillierte Analyse des Niclasreuther Ingenieurs Andreas Brandmaier, dem zahlreiche Fehler im Auswahlverfahren aufgefallen waren. Es scheint, als hätte die Bahn sich gezielt ihre bevorzugte Trasse schöngerechnet, während insbesondere die in der Region bevorzugte türkise Bürgertrasse schlechtgerechnet wurde.

Stärkung des Gesundheitswirtschaftsstandorts Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Die Gesundheitswirtschaft ist eine Leitökonomie in Bayern: Jeder sechste Arbeitsplatz und jeder zehnte Euro Umsatz hängen von ihr ab. Das Medizintechnik-Unternehmen Smith+Nephew stärkt die bayerische Gesundheitswirtschaft durch seinen Neubau, der aktuell am Kustermann-Park in der Nähe des Münchner Ostbahnhofs entsteht. Kerstin Schreyer (2.v.r.) und Bernhard Seidenath (2.v.l.), die beiden Vorsitzenden der Ausschüsse für Wirtschaft und für Gesundheit, machten sich am Montag selbst ein Bild vom Fortgang der Bauarbeiten – und ließen sich erläutern, was dort ab Mitte nächsten Jahres entstanden sein wird.

MdL Josef Zellmeier im Gespräch mit Justizvollzugsbediensteten
Foto: CSU-Fraktion
Zu einem Austausch traf sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier (3.v.r.), mit Ralf Simon (3.v.l.), dem Vorsitzenden des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten, sowie weiteren Verbandsmitgliedern. Die Gäste stellten ihre Vorschläge und Anregungen für den Haushalt 2023 vor und gaben einen Einblick in den Arbeitsalltag der Justizvollzugsanstalten. 

Herzlichen Glückwunsch: Martin Schöffel ist neuer Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher von Bund und Ländern 
Foto: medienagentur.JAHREISS GmbH / Manfred Jahreiß
Das Ziel: Eine "Agrarpolitik, die auf wissenschaftlichen Fakten begründet ist"
Gewählt wurde Martin Schöffel einstimmig bei der letzten Tagung der Agrarsprecher der Fraktionen von CDU und CSU von Bund und Ländern. Er folgt damit auf Helmut Dammann-Tamke aus Niedersachsen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.

Dazu der neue Vorsitzende der agrarpolitischen Sprecher, Martin Schöffel:

 „Die Union in den Ländern macht engagierte Arbeit für die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland. Wir wollen eine aktive moderne Landwirtschaft, die die Versorgung der Bevölkerung mit hervorragenden Lebensmitteln sicherstellt. Wir wenden uns gegen eine ideologie-gesteuerte Agrarpolitik der Grünen in der Ampelkoalition, die auch vermehrt Einfluss auf die europäische Politik nimmt. Zusammen mit den CDU-Agrarsprechern der Länder und unserem Agrarsprecher im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, werde ich eintreten für eine Agrarpolitik, die auf wissenschaftlichen Fakten begründet ist und auf eine Ernährungssouveränität in Deutschland und Europa ausgerichtet ist.“

Bilder der Woche
Foto: MdL Bernhard Seidenath
Der Bayerische Landtag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung letzte Woche der früheren langjährigen Landtagspräsidentin Barbara Stamm gedacht. Landtagspräsidentin Ilse Aigner würdigte ihre Amtsvorgängerin mit berührenden Worten: "Barbara Stamm war über Jahre die Seele dieses Hohen Hauses, die Seele unseres Landes. Sie war, sie bleibt ein Leuchtturm für Demokratie und Menschlichkeit in Bayern. Auch nach ihrem Ausscheiden war sie nie wirklich weg aus dem Bayerischen Landtag. Sie blieb eine tragende Säule. Sie blieb ein Teil von uns. Und so werden wir uns an sie erinnern."

Zahl der Woche: 404.800
Start in das Wintersemester 22/23
Bayerns Hochschulen starten in ein Wintersemester der Rekorde. Die Zahl der Studierenden erreicht einen neuen Höchststand von über 404.800. An den staatlichen Hochschulen sind über 113.000 Personen beschäftigt, darunter gibt es fast 8.000 Stellen für Professorinnen und Professoren – so viel Personal wie nie. Auch das Studienangebot wird um rund 90 neue Studiengänge ergänzt.
Foto: pixel dreams | © iStock

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version
IMPRESSUM
Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
Abgeordnetenbüro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info